198 Ergebnisse für Existenzminimum
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… wird, sobald sie den Grundfreibetrag übersteigt. Bei der Einkommensteuer beträgt der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum schützen soll, für Alleinstehende derzeit 8.652,00 € und bei Ehepaaren 17.304,00 €. Das bedeutet …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… Lernförderung aus Sicht des Schülers wünschenswert sein mag, gehe es ausweislich der Gesetzesbegründung bei außerschulischer Lernförderung nur um die Absicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dafür sei bei der Sachlage keine ergänzende …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… mit Art. 20 GG gewährleistet rechtlich insoweit das menschenwürdige Existenzminimum. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit dem Grundgesetz liegt …
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15.04.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die bis zur Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind. Dazu gehören eben die Kosten für eine rein altersbedingte Unterbringung in einem Altenheim. Ausnahmsweise können die Kosten für eine Unterbringung dann …
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03.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Mindestunterhalt zahlen muss, vgl. §§ 1606 III 2, 1612a I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Maßgeblich ist Existenzminimum des Kindes Auch barunterhaltspflichtige Elternteile, die mit ihren Kindern einen gesteigerten Umgang haben, sind grundsätzlich …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es, wenn die Einkünfte das als Grundfreibetrag bekannte steuerfreie Existenzminimum übersteigen. 2016 wären damit insgesamt rund 3,9 Millionen Rentner steuerpflichtig. Zunehmende Rentenbesteuerung Auch die mit dem Alterseinkünftegesetz 2005 beschlossene …
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04.01.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… sich am steuerrechtlichen Existenzminimum. Von diesem Mindestunterhalt ist grundsätzlich noch die Hälfte des Kindergeldes durch den barunterhaltverpflichteten Elternteil abzuziehen (siehe auch § 1612 b BGB). Verschiedenste Konstellationen können …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
… nach dem doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes. Wenn der Mindestunterhalt erhöht wird, dies geschieht aufgrund der Verknüpfung mit dem Steuerrecht …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… ändern, dann richtet sich der Mindestunterhalt direkt am Existenzminimum der Kinder aus. Der Betrag wird erstmals zum 1. Januar und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Beträge, die dem Unterhaltspflichtigen bleiben müssen …
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22.12.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
… Erleichterungen bringen, sind im Folgenden kurz skizziert: Grundfreibetrag Fest steht bereits seit längerem, dass sich für alle Bürgerinnen und Bürger der Grundfreibetrag, also das so genannte Existenzminimum, ändert. Es steigt im Jahr um 180 Euro …
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11.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit den jeweiligen Zahlbeträgen – abzüglich des angerechneten Kindergelds – finden Sie hier. Maßgeblich ist nun kindliches Existenzminimum Bisher war der Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle an die steuerlichen Kinderfreibeträge …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… dass der Schuldner trotz Pfändung seines Arbeitseinkommens sein Existenzminimum sichern und etwaige Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner/Kindern erfüllen kann. Seit dem 01.07.2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro …
02.09.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… des Mindestkindesunterhalts verpflichtet, da ihn hinsichtlich seiner (minderjährigen) Kinder eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Das heißt, er muss alles tun, um den Mindestkindesunterhalt, quasi das Existenzminimum für ein Kind …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… einer Nebentätigkeit möglich sei, die im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflichten gemäß § 1603 Abs. 2 BGB zur Sicherung des Existenzminimums seiner Kinder grundsätzlich zu verlangen sei.
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
… 2015 der Grundfreibetrag auf 8.472 Euro sowie der Freibetrag für das sächliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) auf 2.256 Euro angehoben werden. Das Kindergeld für die ersten beiden Kinder steigt um 4 Euro auf 188 Euro, für das dritte Kind …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… einer Ausnahmeregelung unberücksichtigt, so dass bis zum 31.12.2015 bei der Berechnung des Kindesunterhalts die bisherigen Kindergeldsätze berücksichtigt werden. Da das sächliche Existenzminimum für 2015 auf € 4.512,00 angehoben wurde, beträgt …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… Unterhaltsgläubiger eine interessante, auch heute noch wenig bekannte Möglichkeit. Senkung des Selbstbehalts In der Düsseldorfer Tabelle und den Süddeutschen Leitlinien wird das jeweilige Existenzminimum, welches einem Unterhaltsschuldner verbleiben muss …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Sanktionen werden von den Jobcentern häufig und wegen jeder Kleinigkeit verhängt. Dies ist der indirekte Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlich unzulässigen, aber politisch erwünschten Kürzung des Existenzminimums der Hilfebedürftigen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer Zwangsvollstreckung nicht auf Kosten der Allgemeinheit zum Sozialfall werden. Diese am Existenzminimum orientierten Pfändungsfreigrenzen werden regelmäßig angepasst. Ab dem 1. Juli steigen sie um 2,72 Prozent. Von einem monatlichen Arbeitseinkommen …
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08.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Preisanpassungsklauseln, gelten die gesetzlichen Regelungen. Diese schützen vor wirtschaftlichen Verlusten allerdings nur ausnahmsweise, etwa wenn gegen ein Schutz bezweckendes Verbot verstoßen wird oder das persönliche Existenzminimum …
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02.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Javitz
… Unterhaltsverpflichtungen verbleiben muss, mit anderen Worten dessen Existenzminimum. Zum 01.01.2015 wurde dieses Existenzminimum erhöht, bspw. beim Kindesunterhalt eines Berufstätigen von grundsätzlich 1.000,00 € auf 1.080,00 €, beim Ehegatten bspw …
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05.12.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… private Altersvorsorge keineswegs immer zugestanden werden muss. Besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht, so darf eine zusätzliche private Altersvorsorge erst dann betrieben werden, wenn das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten …
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Verhaltens. Zwar soll durch die Regelleistung das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten werden, jedoch seien Folgekosten für sozialschädliches Verhalten hiervon nicht erfasst. Dass der Antragsteller einen Führerschein benötige, um …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Leistungen, wie z.B. für Unterkunft und Heizung, zu berücksichtigen sind. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger ein Existenzminimum von 70 % des Regelbedarfs verbleibt. Im vorliegenden Fall wurde der angeklagte Hartz …