224 Ergebnisse für Ausländer
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17.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… die eine Bedarfsgemeinschaft bilde, gesichert sein müsse. Das sei aber nicht zwingend, Ausnahmen seien möglich. Könne der Ausländer seinen eigenen Lebensbedarf sichern, bestehe eine Bedarfslücke allein hinsichtlich der Kinder. Das Ziel hinter § 5 Abs …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen" im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… im Strafvollstreckungsverfahren beigeordnet. Dem Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger im Strafaussetzungsverfahren lag die Begründung zugrunde, dass die Aussetzung der Restfreiheitsstrafe eines Ausländers zur Bewährung in Betracht zu ziehen …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… werden kann. Das Gericht führt dazu aus, die Trennung könne durch das Internet, durch Briefe und Telefonate sowie Besuche der in Deutschland lebenden Familienangehörigen zu dem im Ausland lebenden Familienmitglied überwunden werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011, Az.: 1 C 1.10.)
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… geheiratet werden. Nach einer Rückkehr nach Deutschland ist die zuständige Ausländerbehörde allerdings nicht verpflichtet, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Denn die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass der Ausländer …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… eine bestimmte Kostenobergrenze für das mobile Daten-Roaming entschieden haben, eine Obergrenze von 50,00 € zzgl. Mehrwertsteuer als vereinbart gilt. Diese Regelung gilt insbesondere für das mobile surfen im EU-Ausland. Hat der Kunde 80 …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… der Verhältnismäßigkeit dies gebietet. Gründe die dafür sprechen sind: Ein überlanges Studium ist in seine Endphase getreten und ein Abbruch würde den bevorstehenden Abschluss vereiteln oder eine deutliche Änderung im Studienverhalten des Ausländers …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… bei der rechtswidrigen Erlangung einer Beibehaltungsgenehmigung. Bekannte Fälle betreffen die Scheinehe, das Verschweigen einer Zweitehe im Ausland oder das Ausgeben als Staatenloser. 2. Die Rücknahme darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren ab …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Nach § 25 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach § 25 Absatz 2 StAG geht …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… Medizin oder Zahnmedizin im Ausland zu studieren, ist es auch schwierig im 1. klinischen Semester eine Zulassung in Deutschland zu erhalten, da auch die klinischen Fachsemester Kapazitätsengpässe aufweisen. Daher kann es bei der Aufnahme …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… dass ein Ausländer an der Grenze (bei Einreise) in das Hoheitsgebiet zurückgewiesen werden kann, wenn er nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt bzw. nicht auf legale Weise die notwendigen Mittel für seinen Aufenthalt erwerben …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. § 3 AufenthG spricht von der Passpflicht eines Ausländers. Der Betroffene muss aber nicht notwendiger Weise im Besitz eines Nationalpasses sein. Es werden auch andere ausländische Dokumente als Passersatz akzeptiert. 2. Folgende …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… für Fälle außergewöhnlicher, insbesondere sozialer Härte X % für Bewerber, die bereits ein Studium abgeschlossen haben (Zweitstudienquote) X % für die Zulassung von Ausländern und Staatenlosen, die nicht den Deutschen gleichgestellt …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
… des Schuldners über Massegegenstände abzusichern. Schwierigkeiten bereitet dies insbesondere bei im Ausland belegenen Vermögenswerten wie Bankguthaben und Immobilien. 1) Grundbesitz in Spanien Es sollte umgehend eine sog. „ anotación preventiva" über …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… dabei um die Vorschrift des § 87 Absatz 2 AufenthG. Danach haben öffentliche Stellen die Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie etwas über den Aufenthalt eines Ausländers erfahren, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel …
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17.02.2010
von Löber Steinmetz & García
… vorgenommen, dass Residenten mit 15 % und Nicht-Residenten mit 35 % besteuert wurden. Dies führte nicht nur zu einer Demarche der Europäischen Kommission gegen Spanien wegen Diskriminierung nicht ansässiger EU-Ausländer, sondern schließlich …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… und die Klage abzuweisen sei. II. Die Maßstäbe für die Anwendung ausländischen Rechts vor spanischen Gerichten Das sorgfältig begründete Urteil des Berufungsgerichts wies das eingelegte Rechtsmittel zurück. Allerdings ist weniger das Ergebnis …
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19.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… mit dem Ausland. Es gibt sicherlich zahlreiche Fälle, die auf diese Weise zum Schadenseintritt bei Betroffenen geführt haben. Es liegt nunmehr ein exemplarisches Urteil des Obersten spanischen Gerichtshofs vor, auf welches die entsprechenden Schadensersatzansprüche gestützt werden können. von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, das Bleiberecht für geduldete Ausländer bis Ende 2011 zu verlängern. Außerdem haben die Innenminister beschlossen, dass die Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn beide Elternteile ausländische Staatsangehörige sind, beide die Staatsangehörigkeit des Landes Bangladesch haben, der muslimischen Religionsgemeinschaft angehören, miteinander verheiratet sind, jedoch dauerhaft getrennt …