209 Ergebnisse für Deutsche Marke
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10.08.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… beauftragt sei, Fragen zur Rechnung allerdings von dem Auftraggeber beantwortet werden. Am Ende weist die AN-Meldung GmbH dann noch darauf hin, dass die Rechnungslegung namens der Europe REG Services Ltd. erfolgt. Update: Tibor Mark Molnar …
19.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… der Gesellschaft einen Mercedes SLS AMG Coupé für sich erwarb, was nicht durch den Unternehmensgegenstand erfasst war. Vielmehr besaß dieser bereits ein hochwertiges Geschäftsführerfahrzeug, ebenfalls der Marke Mercedes, wodurch der Anspruch des § 4 …
09.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und in der Folge die Wortmarke „LIQUIDROM“ für verschiedene Dienstleistungen in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ließ. Der Hausherr hatte vorliegend selbst keine Marke angemeldet. Er berief sich auf den Schutz …
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26.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… als Gebrauchs- bzw. Geschmacksmuster (z. B. Design) und als Marken geschützt sein. Dieser Schutz setzt allerdings die Anmeldung (als Patent, Marke, Geschmacksmuster) sowie deren Eintragung in das jeweilige Register voraus und ist mit Kosten …
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09.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Für das Modeunternehmen „Joop“ waren mehrere Marken eingetragen, zwei deutsche Wort-/Bildmarken, eine IR-Wort-/Bildmarke sowie eine Gemeinschaftswortmarke „JOOP!“. Ein anderes Unternehmen – das Schuhe, Handtaschen etc. vertrieb – hatte …
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08.02.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Räumlicher Umfang des Markenschutzes: Eine Marke ist grundsätzlich nur im Territorium eines Staates durch dessen Markenrecht geschützt. Eine beim Deutschen Patentamt Markenamt eingetragene Marke schützt daher nur vor Kollisionen mit deutschen …
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31.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… bzw. Marke nicht, jedoch kann auch in diesem Bereich ein urheberrechtlicher Schutz bestehen. 7. Verwendung von Designs in der Werbung Werbetreibende sollte vor der ungenehmigten Verwendung fremder Designs als Beleg für ihr eigenes …
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29.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… dieses der verletzenden Form ähnlich ist. Ferner muss auch die Verwendung der Marken verletzend erfolgen, also als Herkunftshinweis für die Leistungen/ Produkte des werbenden Unternehmens. Der Vorteil des ergänzenden Nachahmungsschutz nach dem UWG liegt …
28.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… Designgestaltungen können zudem als Marke national, EUweit oder international geschützt werden. Ein Logo kann beispielsweise als Bild oder Wort-/Bildmarke eingetragen werden. Das deutsche Markengesetz sieht zudem vor, dass ein Zeichen …
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11.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Der Inhaber einer im Markenregister eingetragenen Marke warb mit einer von der eingetragenen Version leicht abweichenden Gestaltung. Ein Teil der eingetragenen Marke, ein stilisiertes Blatt war nicht oberhalb, sondern links neben …
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12.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 08.10.2015 - Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation sind zahlreiche Fahrer eines PKWs der Marke VW, Audi, Skoda und Seat, deren Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet ist, in Sorge, wie sie sich weiter verhalten …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie uns bekannt wurde, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rund ein Dutzend Autohändler der Marke Ford wegen Nichtangabe der Verbrauchswerte und der CO 2 -Emissionen abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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08.05.2014
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Die Europakanzlei ist spezialisiert auf das Wettbewerbs-, Marken sowie Urheberrecht, aber auch das allgemeine Vertragsrecht/AGB. Wir arbeiten preistransparent und übernehmen gerne die Anfertigung und Versendung der modifizierten vorbeugenden …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… grafische Symbole und typografischer Schriftzeichen usw. Das Markengesetz schützt Marken und sonstige Kennzeichen, nach diesem Gesetz werden geschützt: 1. Marken 2. geschäftliche Beziehungen 3. Geografische Herkunftsangaben Rechtsanwalt …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Kläger von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten PKW Marke Golf zum Preis von 6.900,- € erworben. Als Kaufvertrag hatte der Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet. Darin hieß es: „Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… und bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Rechteinhabers. Würde die rechtliche Bewertung des Streamings an dieser Stelle enden, wären so bekannte Marken wie Kino.to und Livetv.ru illegal. Das schöne für den Internetuser …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Schwabmünchen) Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des Opel-Blitz …