221 Ergebnisse für Dienstwagen
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22.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Solange ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung von der Arbeit bezahlt freigestellt ist, darf der Arbeitgeber die Privatnutzung des Dienstwagens nicht verbieten. Beschäftigte, die häufig Dienstreisen unternehmen müssen, erhalten …
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09.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen überlassen, sollte im Arbeitsvertrag genau geregelt werden, ob und in welchem Umfang das Kfz auch zu privaten Zwecken verwendet werden darf. Des Weiteren sollte geklärt werden, wer dann für …
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16.03.2012
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Wie immer lautet die Antwort: Es kommt darauf an, ob der Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen wurde und es ein entsprechend wirksamen Widerrufsvorbehalt gibt: Wenn der Dienstwagen für dienstliche Fahrten genutzt werden darf, so …
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24.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, kennt die Situation zur Genüge: Eine kleine Unachtsamkeit oder ein Fahrfehler, und schon hat es „gekracht". Was tun jedoch, wenn der Unfall dann auch noch ausgerechnet mit dem Dienstwagen passiert …
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17.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Zufriedenheit. = befriedigend … zu unserer Zufriedenheit. = ausreichend … im Großen und Ganzen zufriedenstellend. = mangelhaft Er hat sich bemüht… = ungenügend Besonders erfreulich war die Pflege des Dienstwagens. = Selbstverständlichkeit …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Dienstwagenregelungen finden sich meist im Arbeitsvertrag oder in speziellen Dienstwagenvereinbarungen. Hierbei gibt es die verschiedensten Möglichkeiten, wie die Überlassung des Dienstwagens geregelt sein kann. Einige mögliche Klauseln …
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08.02.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Arbeitnehmer während einer Langzeiterkrankung keinen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes hat, dem kann ein auch zum privaten Gebrauch überlassener Dienstwagen vom Arbeitgeber entzogen werden, ohne …
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04.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
In vielen Firmen bekommen Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Dies klingt zwar zunächst gut, aber es sind zahlreiche rechtliche Fragen damit verbunden - wie z.B. Wann zählt ein PKW als Firmenwagen? Wann muss ich ihn …
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21.01.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Wenn qualifizierte Mitarbeiter rar sind, werden diese gerne über Nebenleistungen an das Unternehmen gebunden. Eines der in Deutschland beliebtesten Extras ist der Dienstwagen. Dieser wird häufig dem Mitarbeiter nicht nur zur geschäftlichen …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 14.12.2010 - 9 AZR 631/09) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: I. Sachverhalt Der Arbeitgeber* stellte dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich einen Dienstwagen zur Verfügung, welches …
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13.07.2010
von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
… Auch im Zusammenhang mit der Regelung der Rückgabe eines privat genutzten Dienstwagens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind in der Praxis zahlreiche Klauseln anzutreffen, die in der Rechtsprechung entweder schon für unzulässig erklärt worden …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dafür muss eine detaillierte Vereinbarung zur Mitnahme der Mitarbeiter getroffen werden. Dass der Arbeitnehmer mit dem Dienstwagen bei Bedarf weitere Kollegen mitzunehmen hat, reicht nicht aus. Das geht aus einem Urteil …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… was der Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses vertragsgemäß erzielt hatte. Hierzu gehören neben der regelmäßigen monatlichen Vergütung, alle Einmalzahlungen, sowie Zulagen und Sachbezüge. Bei Dienstwagen ist der lohnsteuerrechtliche …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
… diese Verpflichtung wird angenommen, wenn der Beamte das nicht beachtet, was jedem unmittelbar einleuchten muss. Dementsprechend kommen die Verwaltungsgerichte bei einer Falschbetankung eines Dienstwagens aus Unachtsamkeit regelmäßig …
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07.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass er unternehmerisch handelt. (Urteil v. 20.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09) Kein Insolvenzgeld für Reparatur am Dienstwagen Ein Arbeitnehmer hatte einen Firmenwagen auch privat genutzt und zur Reparatur gebracht. Weil es sein Arbeitgeber …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… im Krankheitsfall bleiben trotz Insolvenzeröffnung oder dem Antrag auf Eröffnung bestehen. Gleiches gilt für alle weiteren im Arbeitsvertrag vereinbarten Leistungen, wie z.B. Gratifikationen, Prämien, Provisionen oder das Recht zur Nutzung des Dienstwagens.
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22.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in seinem Dienstwagen vom Schlaf übermannt. Sein Vorgesetzter bemerkte dies und erteilte ihm einen disziplinarrechtlichen Verweis. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Wiesbaden ab. Dass man während einer Streife wach bleiben …
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12.08.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Nutzungsausfallentschädigungen anerkannt sind. Eine kleine Unachtsamkeit, ein unglücklicher Zufall und schon ist ein Dienstwagen in einen Unfall verwickelt. Dabei sind neben den rein verkehrsrechtlichen Aspekten auch viele weitere rechtliche Gesichtspunkte …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… November 2008, Az.: 8 Sa 188/08) zeigt: Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens Bestandteil der für die Berechnung der Betriebsrente maßgeblichen Bruttovergütung …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist ein Dienstwagen in der Regel ein positiver Anreiz für den Arbeitnehmer. Bei der Beendigung entsteht jedoch häufig Streit über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Rückgabe. Wann der Dienstwagen …
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20.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses ist ein Dienstwagen in der Regel ein positiver Anreiz für den Arbeitnehmer. Bei der Beendigung entsteht jedoch häufig Streit über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Rückgabe. Wann der Dienstwagen …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… nicht ein pauschaler Vorwurf, etwa man habe falsch gearbeitet. Konkret ist z.B.: Sie sind am 19. eine halbe Stunde zu spät gekommen, oder Sie haben am 19 den Dienstwagen anstatt mit Benzin, mit Diesel betankt (alles superJ). Fehlt es am Hinweis …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Dienstwagen, etc. Mit einem solchen "goldenen Handschlag" macht der Abschied Spaß, vor allen Dingen dann, wenn der Arbeitnehmer selbst das Arbeitsverhältnis früher beenden kann, die restliche Bruttolohnsumme als zusätzliche Abfindung bekommt …