202 Ergebnisse für Verfassung
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Dies sollte zunächst von einem fachkundigen und auf den Bereich Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt geprüft werden. Dieser kann eine modifizierte und speziell auf Ihren Einzelfall zugeschnittene Unterlassungserklärung für Sie verfassen. Diese ist so …
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12.02.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… mitgeschickte Erklärung lediglich ein Vorschlag ist. Eine Verpflichtung zur Unterschrift gibt es nicht. Ziel einer guten Verteidigung ist es, eine neue Unterlassungserklärung zu verfassen, die die Interessen des Abgemahnten optimal schützt …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… verpflichtet, wenn dieser aufgrund des Vortrags des Verletzten und einer Anhörung des Verfassers des Eintrags zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Rechtsverletzung gegeben ist. Sofern also ein detaillierter Sachvortrag eingereicht wird, kann der Hostprovider auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. BGH - Versäumnisurteil vom 25.10.2011 - Az.: VI ZR 93/10
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06.07.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… von einem Anwalt verfasst. Doch auch hier darf nicht vergessen werden: Wie Pilze schießen Kanzleien aus dem Boden, die Abgemahnten Hilfe anbieten und Unterlassungserklärungen verfassen. Die Qualität variiert durch wenig Erfahrung in dem Bereich massiv …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… des Senators für Justiz und Verfassung - Justizprüfungsamt - vom 11.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.06.2005 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zulassung zur Hausarbeit in der ersten juristischen …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Auskunftsersuchen Mittels des ausgeurteilten Auskunftsbegehrens ist es Anwaltskanzleien (wie auch Werbeagenturen etc.) eine der letzten Möglichkeiten genommen worden, Stellenausschreibungen in einem männlichen Duktus zu verfassen und dennoch …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… materiellen deutschen Strafrechts auf Taten erstreckt, die von deutschen Staatsbürgern im Ausland begangen werden. Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat , Hamburg Tel.: 040 7697 4140
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
… mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Familienzusammenführung nicht vereinbar ist. Insofern gibt es bei der Regelung zum Ehegattennachzug verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Sprachkenntnisse sind zwar …
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03.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in ihren eigenen Angelegenheiten tatsächlich betroffen werde. In diesem Fall stünde dem Krankenpflegehelfer kein Ortszuschlag zu. Dies wäre verfassungsrechtlich unbedenklich, weil das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen durch die Verfassung geschützt …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Zunehmend machen User davon Gebrauch, Beiträge in den Foren zu kommentieren und eigene Berichte online einzustellen. Die Anonymität des Internets führt dazu, dass Verfasser von rufschädigenden Beiträgen rechtlich nicht belangt werden …