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Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 1
Einziehungsbeteiligte / Nebenbeteiligte im Strafrecht nach § 111b, § 111e StPO, § 73b StGB; Teil 1
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… beschrittenen Weg fortgesetzt, über das Strafrecht nicht nur vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten zu bestrafen, sondern grundsätzlich unabhängig von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch unzulässige Vermögensverschiebungen …
Vermögensarrest, Einziehung von Wertersatz und Gesamtschuld im Strafrecht, § 111e StPO, § 73c StGB
Vermögensarrest, Einziehung von Wertersatz und Gesamtschuld im Strafrecht, § 111e StPO, § 73c StGB
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest ist ein sehr beliebtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um auf das Vermögen von Beschuldigten zuzugreifen. Er dient von Gesetzes wegen dazu, das Vermögen des Betroffenen im status quo zu erhalten …
Mercedes-Diesel: Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Bußgeldverfahren gegen Daimler ein
Mercedes-Diesel: Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet Bußgeldverfahren gegen Daimler ein
| 25.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… um den Motor vor möglichen Schäden zu schützen. Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ sich von dieser Argumentation jedoch nicht überzeugen und ordnete den Rückruf von europaweit rund 700.000 Mercedes-Diesel-Fahrzeugen wegen illegaler …
Porsche droht im Abgasskandal hohes Bußgeld
Porsche droht im Abgasskandal hohes Bußgeld
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Zuwiderhandlungen zu verhindern. Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf verschiedener Porsche-Modelle mit Dieselmotoren angeordnet. Porsche baut die Dieselmotoren allerdings nicht selbst, sondern bezog …
Dr. Peters DS-Fonds 135 Flugzeugfonds X – Probleme durch auslaufenden Leasingvertrag
Dr. Peters DS-Fonds 135 Flugzeugfonds X – Probleme durch auslaufenden Leasingvertrag
| 23.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… In solchen Fällen können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend gemacht werden“, erklärt Rechtsanwalt Bernhardt. Da die Anleger sich seit September 2009 am Dr. Peters DS-Fonds Nr. 135 Flugzeugfonds X beteiligen konnten …
Insolvenz der BEV – Kunden warten auf Guthaben und Bonuszahlungen
Insolvenz der BEV – Kunden warten auf Guthaben und Bonuszahlungen
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sondern werden im Wege der gesetzlichen Ersatzversorgung durch die kommunalen Grundversorger, was in der Regel die Stadtwerke sein dürften, beliefert. Durch die Insolvenz der BEV kommen jedoch andere Probleme auf die Kunden zu. Denn rund …
Abgasskandal: KBA ruft Modelle der Mercedes C-Klasse zurück
Abgasskandal: KBA ruft Modelle der Mercedes C-Klasse zurück
| 18.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mercedes kommt im Abgasskandal nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 13. Februar einen weiteren Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet. Es geht um …
Lufthansa Couponreihenfolge – was Passagiere jetzt wissen müssen
Lufthansa Couponreihenfolge – was Passagiere jetzt wissen müssen
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… für Reise- und Luftverkehrsrecht – gerne zur Verfügung. Eine Vielzahl von Mandanten stammt nicht aus unserer Region, dem Rhein-Main-Gebiet. Wir vertreten selbstverständlich auch Reisende, die weiter weg wohnen. Durch die modernen …
Widerruf Autokredit
Widerruf Autokredit
| 15.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… und nicht der Händler. Daher muss auch die Bank die gezahlte Anzahlung erstatten und auch das Fahrzeug entgegennehmen. Die Finanzierung und der Kaufvertrag stellen wegen § 358 BGB eine Einheit dar und die Bank tritt im Falle einer Rückabwicklung …
Vermögensarrest nach § 111e StPO aufheben; Möglichkeiten und Alternativen des Betroffenen
Vermögensarrest nach § 111e StPO aufheben; Möglichkeiten und Alternativen des Betroffenen
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… ist die Beschwerde. Wie man gegen einen Vermögensarrest im Wege der Beschwerde vorgehen kann, haben wir Ihnen deshalb bereits in einem Rechtstipp dargelegt . Es gibt jedoch auch Fälle, in denen dieses Vorgehen wenig Erfolg verspricht bzw. finanziell …
P&R Container – Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs
P&R Container – Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs
| 12.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Erfahrungsgemäß wurden solche Risiken in den Beratungsgesprächen häufig verschwiegen oder verharmlost. Dann können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend gemacht werden“, so Rechtsanwalt Bernhardt. Die Kanzlei Cäsar-Preller …
Die Insolvenz von Germania – erste Folgen für Pauschalreisende
Die Insolvenz von Germania – erste Folgen für Pauschalreisende
| 11.02.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… nicht dazu führen, dass der Reiseveranstalter vor Antritt der Reise vom Reisevertrag wegen unvermeidbare außergewöhnliche Umstände zurücktritt. Rechtsfolgen des erklärten Rücktritts durch den Reiseveranstalter Der Reisende …
Die Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz angemeldet – Folgen für die Fluggäste
Die Fluggesellschaft Germania hat Insolvenz angemeldet – Folgen für die Fluggäste
| 17.02.2019 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… 1. Direkte Kunden der Germania Fluggäste, die unmittelbar mit Germania (auch über einen Vermittler) den Beförderungsvertrag geschlossen haben, können ihre Forderungen zwar bei Germania geltend machen, wegen des Insolvenzverfahrens werden …
Metallspitze im Knie vergessen – Schmerzensgeld nach misslungener OP
Metallspitze im Knie vergessen – Schmerzensgeld nach misslungener OP
| 03.02.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… als der Patient etwa einen Monat nach dem Eingriff wegen extremer Schmerzen erneut in die Praxis kam, wurde bei einer Röntgenuntersuchung festgestellt, dass die Metallspitze des Werkzeugs tatsächlich in dem Knie verblieben war. Eine erneute OP …
Widerruf Autokredit: Schlechte Karten für Musterklage gegen Mercedes-Benz Bank
Widerruf Autokredit: Schlechte Karten für Musterklage gegen Mercedes-Benz Bank
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Benz Bank bzw. die VW Bank stehen nicht gut. Das bedeutet aber nicht, das Autokredite nicht widerrufen werden können. Die Ansprüche können im Wege einer Einzelklage geltend gemacht werden. Das ist erfolgversprechender und führt schneller …
Widerruf Autokredit: Ansprüche gegen VW Bank und Mercedes-Benz Bank
Widerruf Autokredit: Ansprüche gegen VW Bank und Mercedes-Benz Bank
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker eröffnet nicht nur Dieselfahrern einen eleganten Weg, aus ihrer Autofinanzierung auszusteigen. Da es sich bei Autofinanzierungen häufig um ein sog. verbundenes Geschäft handelt, wird durch einen erfolgreichen Widerruf …
Abgasskandal: Schadensersatz beim Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor
Abgasskandal: Schadensersatz beim Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor
| 25.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal lässt Audi nicht los. Neben diversen Rückrufaktionen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat der Autobauer nun auch vor dem Landgericht Stuttgart eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht Stuttgart bewertete …
Abfindung - WICHTIG zu Wissen
Abfindung - WICHTIG zu Wissen
| 30.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… einzahlt. Nach § 187 a SGB VI können Versicherte „bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze […] Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstehen, durch Zahlung von Beiträgen“ ausgleichen …
Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren - Geht das überhaupt?
Vermögensarrest im Steuerstrafverfahren - Geht das überhaupt?
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… einer immer größeren Beliebtheit aufseiten der Strafverfolgungsbehörden erfreut. In diesem Rechtstipp wollen wir Ihnen einige Grundlagen zur vorläufigen Vermögenssicherung im Steuerstrafverfahren erläutern und Ihnen Hinweise mit auf den Weg
Urteile LG Stuttgart: Mercedes muss wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Schadensersatz zahlen
Urteile LG Stuttgart: Mercedes muss wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen Schadensersatz zahlen
| 21.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… eingestuft und damit den Weg für Schadensersatzklagen betroffener Mercedes-Kunden freigemacht“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die sog. Thermofenster sorgen dafür, dass die Abgasreinigung in bestimmten …
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung
| 11.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
… Versicherungsnehmer als gangbarer Weg, um die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung risikolos zu klaren. Die Kanzlei PSS Rechtsanwälte vertritt Versicherungsnehmer gegen zahlreiche private Krankenversicherungen wegen rechtswidriger Beitragserhöhungen. Wir freuen uns auf Ihren Kontakt!
Ohne Winterreifen unterwegs – Ärger mit der Versicherung
Ohne Winterreifen unterwegs – Ärger mit der Versicherung
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… geachtet werden, dass solche Kürzungen wegen grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind“, sagt Rechtsanwalt Bernhardt. Mehr Informationen: http://www.caesar-preller.de/versicherungsrecht/ Kanzleiprofil Seit nunmehr 20 Jahren betreuen wir unsere …
Abgasskandal: VW muss Golf-Käufer Schadensersatz leisten – Urteil rechtskräftig
Abgasskandal: VW muss Golf-Käufer Schadensersatz leisten – Urteil rechtskräftig
| 19.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte VW verurteilt, einem vom Abgasskandal geschädigten Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu leisten. Erwartungsgemäß hatte die Volkswagen AG zunächst Berufung gegen …
Audi setzt Rückruf fort – Weitere 64.000 Diesel müssen in die Werkstatt
Audi setzt Rückruf fort – Weitere 64.000 Diesel müssen in die Werkstatt
| 11.12.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ca. 151.000 Fahrzeuge in die Werkstätten beordert werden, damit ein Software-Update aufgespielt werden kann. Den Rückruf hatte das KBA wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verpflichtend angeordnet. Der erste Rückruf begann bereits …