634 Ergebnisse für WEG

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Urteil des LG Stuttgart im Mercedes-Abgasskandal rechtskräftig
Urteil des LG Stuttgart im Mercedes-Abgasskandal rechtskräftig
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Stuttgart hat Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz bei einem Mercedes C 220 CDI wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt (Az.: 23 O 235/19). Das Urteil vom 23. April 2020 …
Kostenerstattung und Schadensersatz  bei Nichtbereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
Kostenerstattung und Schadensersatz bei Nichtbereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
| 19.08.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe ist bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen verpflichtet, die erforderlichen Aufwendungen für die selbst beschaffte Leistung zu übernehmen. Auch kann ein Verdienstausfall im Wege des Amtshaftungsanspruchs …
Schulden loswerden - aber nicht 100 % bezahlen?
Schulden loswerden - aber nicht 100 % bezahlen?
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… was der Gläubiger will und ist damit erfolgreich diesen Gläubiger los. Allerdings kann man auch einen anderen Weg gehen: Verhandeln Sie. Bieten Sie dem Gläubiger (bzw. dem Inkassounternehmern) den Spatz in der Hand an, wenn er dafür auf die Taube …
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
Gewerbeuntersagung wegen persönlicher Unzuverlässigkeit
| 18.08.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Da die Unzuverlässigkeit in der Person des Gewerbetreibenden liegen muss, spricht man auch von persönlicher Unzuverlässigkeit. Ziel der Gewerbeuntersagung ist es, die Gewerbetreibenden vom Wirtschaftsverkehr fernzuhalten, die wegen
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag nur nach Reisewarnung? Ein weit verbreitetes Märchen!
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag nur nach Reisewarnung? Ein weit verbreitetes Märchen!
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… eine Reisewarnung für die beliebte Urlaubsinsel Mallorca und auch für weitere Regionen des spanischen Festlandes ausgesprochen. Die Reisewarnung als Voraussetzung des Rücktritts wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände Viele Reisende glauben …
Corona-Subventionsbetrug – neben Strafbarkeit droht auch die Kontenpfändung
Corona-Subventionsbetrug – neben Strafbarkeit droht auch die Kontenpfändung
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
… oder fehlerhafte Angaben von Seiten der Antragsteller schnell den Verdacht des Subventionsbetruges begründen. Bereits Ende Mai 2020 begannen die Behörden mit der Verfolgung von Antragstellern wegen – vermeintlich – betrügerischem Vorgehen …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO feststellen. Allerdings ist auch nach wie vor völlig unklar, wie die Staatsanwaltschaften mit Insolvenzen umgehen werden, die sich schon vor dem „Lockdown“ abgezeichnet haben. Zwar wird man …
Gutschein statt Reisepreis? – Das sind Ihre Rechte.
Gutschein statt Reisepreis? – Das sind Ihre Rechte.
| 07.07.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Jahre Erfahrung im Reiserecht kommt unseren Mandanten zugute. Eine Vielzahl von Mandanten stammt nicht aus unserer Region, dem Rhein-Main-Gebiet. Wir vertreten selbstverständlich auch Reisende, die weiter weg wohnen. Durch die modernen …
Privatinsolvenz – gut vorbereiten und gezielt vorgehen
Privatinsolvenz – gut vorbereiten und gezielt vorgehen
| 01.07.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… erfolgen. Laufende außergerichtliche Schuldenbereinigungen sind nicht eilig und können in Ruhe im Sommer und frühen Herbst in die Wege geleitet, bearbeitet und abgeschlossen werden. Quellen: bmjv.de – Entwurf eines Gesetzes zur weiteren …
Kapitalanlagebetrug im Internet und am Telefon
Kapitalanlagebetrug im Internet und am Telefon
22.06.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… über 15 Mrd. Euro auf diesem Wege betrügerisch verloren gehen. Es ist deshalb höchste Vorsicht geboten, wenn anscheinend lukrative Angebote im Internet oder per Telefon gemacht werden. Wenn Sie das Gefühl haben, dass irgendwas nicht stimmt …
Daimler Benz und der Diesel-Abgasskandal
Daimler Benz und der Diesel-Abgasskandal
19.06.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… versuchte Daimler Benz, sich davonstehlen zu können. Nachdem der Bundesgerichtshof im ersten großen Diesel-Abgasskandal das Urteil gegen die VW AG am 25.05.2020 geurteilt hat und den VW-Konzern zu Schadensersatz verurteilt hat wegen
Negative Google-Bewertungen – Erstattung von Anwaltskosten
Negative Google-Bewertungen – Erstattung von Anwaltskosten
| 25.05.2020 von Rechtsanwalt Sascha Makki
… sich den Schaden anzuschauen noch auszubessern, wie man mit Kunden umgeht ist nach Vertragsabschluss nicht mehr zeitgemäß und zeigt keine Qualität, das Ganze geht jetzt vor Gericht, da auch mit Anwalt es zu keiner Einigung kam. Finger weg, lieber etwas …
BGH – Sensationsentscheidung zum Diesel-Abgasskandal kündigt sich an
BGH – Sensationsentscheidung zum Diesel-Abgasskandal kündigt sich an
| 13.05.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung sich eine Schadensersatzpflicht gemäß § 826 BGB, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eingehandelt hat. Dabei würde die Einspielung eines sogenannten Diesel-Software-Updates …
Maskenpflicht in Hessen – wer muss wo eine Maske tragen?
Maskenpflicht in Hessen – wer muss wo eine Maske tragen?
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Mathias Päßler
… sein. Außerdem gilt die Maskenpflicht nicht für Kinder unter sechs Jahren und nicht für Personen, die wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Was passiert bei einem Verstoß …
Reisepreis – Schlusszahlung wird fällig. Bezahlen oder Reise stornieren?
Reisepreis – Schlusszahlung wird fällig. Bezahlen oder Reise stornieren?
| 12.04.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… sein Reisepreis für eine tatsächlich durchzuführende Reise gezahlt wird oder der Reiseveranstalter wenige Tage vor Beginn der Reise die Stornierung (Rücktritt wegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände) erklärt. Der rechtliche …
Corona: Kurzarbeit und Unterhalt
Corona: Kurzarbeit und Unterhalt
| 31.03.2020 von Rechtsanwältin Jessica Müller-Horaczek
… und die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden kann. Der erste Weg sollte natürlich sein, zu versuchen sich hier mit dem anderen Elternteil unter Darlegung seiner neuen Situation zu einigen. Aber Vorsicht! Wenn eine Einigung dahingehend erzielt werden …
Insolvenz wegen Corona: Eine Insolvenzverschleppung ist weiter strafbar, § 15a InsO
Insolvenz wegen Corona: Eine Insolvenzverschleppung ist weiter strafbar, § 15a InsO
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… in Verfahren wegen Insolvenzverschleppung häufig diskutiert, was der Beschuldigte, der erst kurz vor Ablauf der 3-Wochen-Frist zur Insolvenzantragsstellung einen solchen Antrag verfasst hatte, getan hat, um eine Wiederherstellung …
Coronavirus und Kreuzfahrt – verschiedene Konstellationen und die Rechte der Passagiere
Coronavirus und Kreuzfahrt – verschiedene Konstellationen und die Rechte der Passagiere
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… zurückgehender Buchungszahlen war, bestehen Ansprüche des Reisenden auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von bis zu 50 % des vereinbarten Reisepreises. In diesem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, gegebenenfalls …
Kündigung von Verträgen durch Reiseveranstalter/Airlines – die Rechte der Verbraucher
Kündigung von Verträgen durch Reiseveranstalter/Airlines – die Rechte der Verbraucher
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Region, dem Rhein-Main-Gebiet. Wir vertreten selbstverständlich auch Fluggäste/Reisende, die weiter weg wohnen. Durch die modernen Kommunikationsmittel ist die optimale Vertretung auch bei größeren Entfernungen zwischen Mandant und Anwaltskanzlei jederzeit gewährleistet.
Coronavirus im Arbeitsrecht – KOMPAKT
Coronavirus im Arbeitsrecht – KOMPAKT
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
… nicht zu verwechseln mit einem bloßen Sicherheitshinweis) wegen der Infektionsgefahr vorliegt, hat der Arbeitnehmer ein Verweigerungsrecht (§ 275 Abs. 3 BGB). Es ist nicht eindeutig, ob der Arbeitgeber Zwangsurlaub anordnen darf – Betriebsferien darf …
Einreiseverbot in die USA: Rechte der Flugreisenden
Einreiseverbot in die USA: Rechte der Flugreisenden
| 14.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände den Vertrag zu kündigen, nicht. Es ist zwar damit zu rechnen, dass eine Vielzahl der Flüge in die USA gar nicht mehr durchgeführt werden, sodass in diesen Fällen der Ticketpreis …
Coronavirus und die Auswirkungen auf Reiseverträge: Welche Rechte haben Reisende?
Coronavirus und die Auswirkungen auf Reiseverträge: Welche Rechte haben Reisende?
| 20.03.2020 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… außergewöhnlichen Umständen beeinträchtigt ist, führt das zum Anspruch des Reisenden auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit neben der Rückforderung auf den gesamten Reisepreis. Sofern ein Reiseveranstalter …
Kita-Platz einklagen?
Kita-Platz einklagen?
| 26.02.2020 von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… und ggf. geklagt werden. Auch im Falle, dass die Kommune bis zum Eintreten des angemeldeten Betreuungsbedarfs gar nicht tätig wird, kann ein Betreuungsplatz im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes erfolgreich erstritten werden. Kinder …
Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
Keine Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
| 20.02.2020 von Rechtsanwalt Sascha Makki
… ist spürbar“, „Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg“ und „Schmerzen lindern“ enthielten. Der Kläger forderte von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe. Die Löschung der Kundenrezensionen lehnte Amazon auf Anfrage der Beklagten ab …