249 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
18.07.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aufgezeichnet werden und dass eine Kopie der Aufzeichnungen über diese Gespräche und Kommunikation mit dem Kunden auf Anfrage über einen Zeitraum von fünf Jahren und – sofern seitens der zuständigen Behörde gewünscht – über einen Zeitraum …
|
13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem Vertragsschluss fort, so dass der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe zustand.“ Das Gericht stellte ganz klar fest, dass unverlangt erfolgte Werbeanrufe regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen …
|
06.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und nicht aus Vertrag. Es ist aber tatsächlich das Risiko der (oft versicherten) Vertragshaftung gegeben. Auch dann, wenn der Auskunfts-, Vermittlungs- oder Beratungsvertrag mit dem Unternehmen des Vermittlers (BaFin-genehmigtes Haftungsdach) zustande …
|
29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist es zwar allein Sache des vorlegenden Gerichts, diese Klauseln anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, doch ist der Gerichtshof dafür zuständig, aus den Bestimmungen der Richtlinie 93/13 - vorliegend denen ihres Art. 4 Abs. 2 …
|
18.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die für ihn zuständige Direktion der GEMA frühzeitig über die geplante Veranstaltung und alle wesentlichen Rahmenbedingungen informieren. Wird der Antrag bei der GEMA nicht oder zu spät gestellt, steht der GEMA ein Schadenersatzanspruch gegen …
|
11.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… dass nicht ausreichend deutlich definiert sicherzustellen vermochte, dass die tatsächlich bestehenden Risiken erfasst, bewertet und in verständlicher Weise an die zuständigen Entscheidungsträger weitergeleitet wurden. Ein Sanierungskonzept …
|
13.04.2018
von Rechtsanwältin Bettina Buschka LL.M.Eur.
… des Geschädigten einen Schadenregulierungsbeauftragten zu benennen, welcher für die Regulierung zuständig ist. Diesen kann man über den Zentralruf der Autoversicherer erfragen. Erfolgt die Regulierung nicht oder nicht hinreichend, können Sie Klage gegen …
|
07.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… gegen die Ablehnung vorgegangen sind. Kommt der Vergleich zustande, haben diejenigen Glück, die ausgelost werden. Für die übrigen Bewerber endet das Verfahren ohne Studienplatz. Es ist von größter Wichtigkeit, dass diejenigen Bewerber …
|
29.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Differenz des Wertes der Kaufsache in mangelfreiem und in mangelhaftem Zustand zu beschränken. Übertragen auf den Gedanken der Emission von Anleihen würde dieses analog heißen, dass sich die Höhe des Schadensersatzanspruches …
|
24.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… an der Genossenschaft erst gar nicht wirksam zustande gekommen ist. Ansprechpartner: Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt und Rechtsanwalt Dietmar Klinger
|
09.10.2015
von Rechtsanwältin Mirja Klauß-Wilksch
… des Kindes gehört. Dies ergibt sich aus § 1626 III BGB. Können die Eltern, auch unter Zuhilfenahme des Jugendamtes, keine Umgangsregelung treffen, bleibt die Möglichkeit, ein gerichtliches Verfahren vor dem zuständigen Familiengericht einzuleiten …
|
28.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… des Zustandes, der Ausrüstung und der Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen (§ 36 Abs. 5 StVO) usw.. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann ein Bußgeldverfahren nach sich ziehen und bei aktiver Verhinderung oder Erschwerung …
|
31.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei mehreren Drittschuldnern in unterschiedlichen Gerichtsvollzieherbezirken organisiert derjenige Gerichtsvollzieher die Pfändung, der für denjenigen Drittschuldner zuständig ist, der an der ersten Stelle des Pfändungs …
|
30.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… dass der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe zustand.“ Das Gericht stellte ganz klar fest, dass unverlangt erfolgte Werbeanrufe regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen und daher nicht ohne vorherige Einwilligung erfolgen dürfen …
|
25.06.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… aber keine Einigung zwischen den Eltern zustande, so dass häufig das „Regelumgangsrecht“ (oder „Standardumgangsrecht“) von den Gerichten bei einer Entscheidung angewendet wird. Dies umfasst einen Umgang - jedes zweite Wochenende von Freitags …
|
07.01.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
… und die Geburtsurkunden von gemeinsamen minderjährigen Kindern als Kopien benötigt. Der von Ihnen beauftragte (Fach-) Anwalt für Familienrecht formuliert dann mit den vorhandenen Informationen den Scheidungsantrag und reicht ihn beim zuständigen Familiengericht …
|
23.05.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… des unterhaltspflichtigen anderen Elternteils zu veranlassen, kann auch Unterhaltsvorschuss rückwirkend für den Monat vor Antragstellung geltend gemacht werden. Der Antrag auf Kostenvorschuss ist beim zuständigen Jugendamt schriftlich zu stellen …
|
18.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nicht zu marktüblichen Werten zustande gekommenen Geschäfte (§ 285 Nr. 21 HGB), über Aktivierungen nach § 248 Abs. 2 HGB (§ 285 Nr. 22 HGB), die näheren Darstellungen zu Kontrakten nach § 254 HGB (Diese Vorschrift betrifft Transaktionen zum Ausgleich …
|
28.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Unterschied seit dem Beginn der Therapie / Abstinenz und dem jetzigen Zustand festzustellen, die sich in einer größeren Selbstakzeptanz, höherer Belastbarkeit und besseren Sozialkontakten äußert. Der Klient handelt „erwachsen“. Er hat sein Leben …
|
30.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Es handelt sich hierbei um das Wohnsitzgericht des Anlegers in Deutschland. Entscheidend ist allerdings die Frage der Rechtshängigkeit der Klage. Über die Frage der Zuständigkeit entscheidet dasjenige Gericht, bei dem die Klage zuerst …
|
16.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Kurzinformation der OFD NRW vom 06.02.2015 – GewSt Nr. 02/2015 – bleibt es bei Zuständigkeit der Gemeinden, bei der Gewerbesteuer über die Behandlung von Sanierungsgewinnen zu entscheiden (KoR, Handelsblatt Fachmedien GmbH 2015 …
|
20.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… Den Wiederbeschaffungswert bildet der Kaufpreis, für den das Unfallfahrzeug vor dem Unfall, also in unbeschädigtem Zustand, auf dem Markt zu bekommen war. Wurde ein Fahrzeug also vor dem Unfall für 10.000,- € gehandelt, darf der Geschädigte …
|
27.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Denn der Vertrag sei nicht zustande gekommen. Die Verwaltungskosten können nicht abgezogen werden, denn es sind Sowieso-Kosten. Diese fallen ohnehin an und sind daher nicht anrechenbar. Den Versicherungsschutz (Risikoanteil) muss …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… ist, dass aber auch in diesen Fällen unmittelbar nach Klageerherbung beim zuständigen Amtsgericht die Fluggesellschaft (momentan insbesondere Lufthansa und Eurowings) regelmäßig eingeknickt ist und gezahlt hat. Denn die Fluggesellschaften haben wenig Spielraum …