249 Ergebnisse für Zuständigkeit
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26.11.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… Nachdem das unterhaltsrelevante Einkommen ermittelt wurde, erfolgt die Berechnung der Unterhaltshöhe nach der Düsseldorfer Tabelle, die durch die Leitlinien der zuständigen Oberlandesgerichte ergänzt wird. Manchmal kommt es vor, dass für …
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12.11.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… mit einem Antrag beim zuständigen Familiengericht. Die Wohnungsüberlassung ist ein Kernstück des Gewaltschutzgesetzes. Wohnen Täter und Opfer zusammen, kann die verletzte Person die Wohnung zumindest für eine gewisse Zeit allein nutzen. Während …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Leipzig nach § 32 b ZPO i.V.m. § 11 Abs. 2 SächsJOrgVO zuständig ist, werden von der Zivilkammer 9 des LG Leipzig bearbeitet. Es geht hier um Prospekthaftungsansprüche. Bei reinen Ansprüchen aus Delikt hält sich das LG Dresden weiterhin für …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wie etwa eine langjährige Alkoholvorgeschichte. Anhand der Diagnose des Gutachters (welcher Ist-Zustand liegt vor?) und seiner Prognose (wie wird sich die begutachtete Person in Zukunft verhalten?) entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… vom Einkommen abgezogen werden können sowie berücksichtigungsfähige Schulden. Zur Berechnung des Unterhalts wird in der Regel die Düsseldorfer Tabelle herangezogen, die durch Leitlinien der jeweils zuständigen Oberlandesgerichte ergänzt …
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17.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… es sich bei den Meinungsverschiedenheiten der Eltern nicht um Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung, ist das Gericht nicht zuständig. Mit dieser Einschränkung soll verhindert werden, dass das Gericht mit belanglosen Meinungsverschiedenheiten …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für Prospekthaftungsklagen von geschädigten Anlegern in den Angelegenheiten Infinus und Future Business KG ist nicht das Landgericht Dresden zuständig, wie man meinen könnte. Zuständig ist vielmehr das Landgericht Leipzig für …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
… Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber die Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes einholen, §§ 85 ff. SGB IX. In dem vom Arbeitsgericht Regensburg, 8 Ca 1565/13, verhandelten Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Einem gleichgestellten …
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04.02.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Gläubigerrechten ermächtigt wird, erhält er grundsätzlich ein verdrängendes Mandat; die Zuständigkeit des einzelnen Anleihegläubigers ist im Umfang der Ermächtigung des gemeinsamen Vertreters ausgeschlossen. Die Gläubigerversammlung kann allerdings …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… würden die Auszahlungen dann behalten können. Die Sache wäre frei von überflüssigem Formalismus. Maßgeblich ist hier eine Vorabstimmung mit einem Sachwalter aus der Liste der Insolvenzverwalter des zuständigen Insolvenzgerichts …
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
… Bindungen in Deutschland seien ausreichend, um das erforderliche Maß an Integration nachzuweisen. Wem die (Weiter-)Förderung durch das zuständige BAföG-Amt (die Zuständigkeit richtet sich nach dem Studienland) verweigert wurde …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… Damit eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten für Menschen, denen in der Bundesrepublik der Führerschein entzogen wurde. Nun kann man auch einen neuen Führerschein in einem EU-Land beantragen und die zuständige Straßenverkehrsbehörde …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Henning Wessels
… Ausschlussfrist gem. § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und die Klagefrist des § 61 ArbGG werden wir beachten. Die Klage werden wir bei dem für Sie zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Wir vertreten …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… aus den o. g. Gründen erst mit Zahlungseingang eintritt, wird der Kunde gezwungen, ihr den Kaufpreis zu überweisen oder zu übersenden, obwohl noch gar kein Vertrag zustande gekommen ist." Es ist demnach unbedingt darauf zu achten …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 11.12.2012 fand in dem Theater an der Blinke in Leer der Anlegergläubigertermin zur Wahl eines Gemeinsamen Vertreters statt. Das Verfahren führten der zuständige Insolvenzrichter und die zuständige Rechtspflegerin …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… eine amtliche Messung nicht vorgelegen. Es kam zur Hauptverhandlung. Die zwei zuständigen Polizeibeamten waren als Zeugen geladen. Diesen gelang es, noch während der Verhandlung einen gültigen Eichschein zu besorgen. Allerdings machten die beiden …
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13.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Klage an. Wenn die Rechtslage so gestaltet ist, dass ein rechtskundiger Dritter von einer Klage abraten müsste (weil bekannt ist, dass das zuständige Gericht die Klagen abweist), ist die Verjährung gehemmt (einschränkend dazu von Bitter/Alles …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Urteil des Royal Courts of Justice, High Court Re Vitus Anton Mitterfellner v. 10.06.2009 – Ca. Nr. 10421/2008. Missbräuchlich gestellte Anträge von Deutschen könnten also wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit in England zurückgewiesen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… die Polizei (110), denn diese stellt die für die Versicherung wichtige Unfallbescheinigung aus. Außerdem verständigt die Polizei den zuständigen Jäger oder Förster, der sich um das tote oder verletzte Tier kümmern muss. Das gilt auch für …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… Und der Geschäftsführer hat den fraglichen Transport auch nicht pflichtwidrig veranlasst. Denn er hat zwar den Fahrer mit dem Transport an sich beauftragt, hatte jedoch naturgemäß keine Kenntnis vom konkreten Zustand der Ladung. Der Auftrag …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… können auch deutsche Unternehmen betroffen sein. Voraussetzung ist die Zuständigkeit der amerikanischen Börsenaufsicht für das Unternehmen aufgrund wertpapierrechtlicher Verbindungen in die USA. Zu sehen ist allerdings auch die Gefahr …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In zahlreichen Fällen ist der argentinische Staat verurteilt worden, Forderungen aus Argentinien-Anleihen an deutsche Anleger zurückzuzahlen. Zunächst war die Zuständigkeit deutscher Gerichte umstritten gewesen. Es ging …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Reduziert der Schuldner die Vertragsstrafe um mehr als die Hälfte und reagiert der Gläubiger hierauf nicht, ist der Unterlassungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen. Die Vertragsstrafe muss nicht gezahlt werden. Rechtstipp: Abgemahnte sollten sich rechtlich beraten lassen.
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
… Fahrlässigkeit liege objektiv vor, da der Versicherungsnehmer das Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit geführt habe. Das Verhalten sei auch subjektiv grob fahrlässig, da jeder wüsste, dass unter starker Alkoholeinwirkung …