249 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
24.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… zeitgleich gegen den Bescheid Widerspruch ein, erhebt Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht und stellt dort ebenfalls einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Über das Eilverfahren auf Erstellung …
|
23.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… die Pflicht des Beschuldigten zu erscheinen. In einem solchen Fall ist der Richter für die Ladung und den Erlass des Vorführungsbefehls zuständig. Als Rechtsmittel kommt hierbei die Beschwerde in Betracht. Insoweit kann die Ladung, welche …
|
21.04.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Wahlverfahren war zur Annahme des Reorganisationsplanes eine sog. „double majority” erforderlich, d. h. eine Annahme kam nur dann zustande, wenn sowohl die Inhaber von zusammen wenigstens 50 % des Werts einer bereinigten Gesamtanmeldesumme …
|
24.03.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… den Verwalter fordert. Zu fragen ist, ob die akute Gefahr droht, dass aufgrund möglicher Internationaler Zuständigkeiten etwa ein Hauptinsolvenzverfahren wegen Containerschulden in Amsterdam nach niederländischem Recht eröffnet werden …
|
24.01.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Menges
… zuständig ist, ergibt sich aus § 122 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Durch diesen Scheidungsantrag wird das eigentliche Scheidungsverfahren eingeleitet. Ablauf …
|
24.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… in Brüssel. Ferner sei eine Zuführung durch Anfechtungen möglich. Es gehe um die Anfechtung von Finanzierungsverträgen mit der Etihad. Hier könnte man möglicherweise relativ schnell mit 15 - 18 Mio. € rechnen, falls eine Einigung zustande …
|
24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Wirtschaftspraktiken einschließlich des unlauteren Wettbewerbs mit zivilrechtlichen Mitteln und/oder durch Einschaltung und Unterstützung der zuständigen staatlichen Stellen gehören. Wie in vielen anderen Abmahnungen des VDAK geht es um fehlerhafte …
|
08.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… in den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO hineinzulesen ist. Bekannt ist dabei dasjenige, was sich aus den dort zum konkreten Steuerfall geführten Akten ergibt oder dem zuständigen Bearbeiter sonst bekannt ist. Zur Tatsachenkenntnis …
|
24.10.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… steht und/oder ein Vertrauensverhältnis begründet wird, ist keinesfalls gewährleistet. Einem Vorschlag des Betreuten soll das zuständige Gericht grundsätzlich folgen (§ 1897 IV BGB). Für den Fall der Notwendigkeit einer Betreuerbestellung …
|
14.08.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ein, um dieses Risiko auf ein Mindestmaß zu beschränken und die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Befugnisse im Rahmen dieser Richtlinie wirksam auszuüben“, Art. 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission …
|
27.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… resultieren aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis, das im Zweifel mit den Gründungskommanditisten zustande kommt, denn der Beitritt zu einer Gesellschaft vollzieht sich durch einen Vertrag mit den übrigen (Gründungs-) Gesellschaftern. Infolge …
|
15.02.2018
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… entspricht. Eine Schätzung und dadurch entstehende Steuerlast über mehrere Veranlagungsjahre zuzüglich Zinsen kann im Einzelfall schnell existenzgefährdend wirken. Zweifelt das zuständige Finanzamt Ihre Kassenführung an, wird guter Rat teuer.
|
11.05.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer). Ohne die Inanspruchnahme der vorgenannten Vertreter müssen Einkommensteuererklärungen bis zum 31. Mai des Folgejahres bei dem zuständigen Finanzamt vorliegen. Wird eine ordnungsgemäße Frist …
|
19.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Regelmäßig entstehen Probleme, wenn jemand vermeintlich selbständig ist, die Deutsche Rentenversicherung als zuständige Behörde aber eine ganz andere Auffassung vertritt. Dann fällt das Schlagwort „Scheinselbständigkeit“ und für …
|
04.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Die Anzeige ist notwendig, damit das zuständige Finanzamt prüfen kann, ob eine Steuererklärungspflicht besteht. Der Gesetzgeber bezeichnet eine Schenkung übrigens auch etwas sperrig als „unentgeltliche Zuwendung“. Die Anzeigepflicht gem …
|
05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… es wird die komplette Erlaubnis entzogen, ein Fahrzeug jeglicher Art im Straßenverkehr zu führen. Der Führerschein kann entweder durch das Gericht oder durch die Führerscheinstelle eingezogen werden. Das Gericht ist zuständig, wenn man …
|
05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… zu erhalten. Daher kann eine Ehe auf Antrag eines Ehegatten oder beider Ehegatten gem. §§ 1564, 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Beschluss des zuständigen Familiengerichts geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Scheidung bezieht …
|
28.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… Auch eine Kontaktaufnahme durch Dritte ist untersagt. Weiterhin darf dieser sich dem Opfer selbst, sowie dessen Wohnung, lediglich in einen festgelegten Radius nähern. Der entsprechende Antrag ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen …
|
02.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen. Demgegenüber gewährt der Gegendarstellungsanspruch dem Betroffenen ein Entgegnungsrecht in dem Medium, das über ihn berichtet hat (Quelle: BGH-Urteil vom 17. 11. 2015 – VI ZR …
Geeignetheitserklärung löst Beratungsprotokoll zur Feststellung des „Spielgeldes“ ab – ab 03.01.2018
|
11.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und Eignungsberichte, zu Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2014/65/EU – MiFID II) der Delegierten EU-Verordnung vom 25.04.2016 sollen die Wertpapierfirmen hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten bei der Beurteilung der Eignung von Wertpapierdienstleistungen …
|
28.11.2016
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… keinen Kindesunterhalt vom anderen Elternteil erhält. Um den Unterhaltsvorschuss zu erhalten, ist ein schriftlicher Antrag bei der zuständigen Unterhaltsvorschuss-Stelle erforderlich. In Bremen ist der Antrag bei dem zuständigen …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
|
15.11.2016
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat …
|
21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Soweit die Widerrufsinformation im Zusammenhang mit der Bedingung „Erhalt aller Pflichtangaben ...“ im Klammerzusatz als Beispiele den effektiven Jahreszins, das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags sowie die zuständige Aufsichtsbehörde nennt, handele …
|
06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… dem Verteidiger und der Bußgeldstelle, beziehungsweise dem Amtsrichter, weiter. Je nach Fallkonstellation und zuständigen Amtsgericht kann durch einen spezialisierten Strafverteidiger eine Erfolgsquote von deutlich über 50 % erzielt werden …