249 Ergebnisse für Zuständigkeit
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25.05.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… lohnsteuerfrei. Das zuständige Finanzamt des Arbeitgebers behandelte die Zahlungen an die Mitarbeiter des Klägers als Ergebnis einer Außenprüfung als lohnsteuerpflichtige Einkünfte und erhob diese über mehrere Jahre rückwirkend nach. Der dagegen …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… unzulässig verschafft hat. Das Beschäftigungsverbot kann zwar den ursprünglichen Zustand nicht wiederherstellen, aber geeignet sein, es dem Geschädigten zu ermöglichen, den durch die Abwerbung zugefügten Nachteil wieder aufzuholen, ohne …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… einen alternativen Schulplatz zu finden, bitte ich Sie, sich mit der für Sie zuständigen Ansprechpartnerin in Verbindung zu setzen. “ Oder das Kind wird (immerhin) an der Zweit- oder Drittwahlschule aufgenommen. Dann heißt es z. B …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
… Grundschule als der Anmeldeschule stellen. Bei der zuständigen Anmeldeschule konnte auch die Einschulung an einer Ganztagsgrundschule beantragt werden. Alle Eltern, deren Kinder eingeschult werden, erhalten einheitlich ab dem 05.02.2024 …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Torben Müller
… wird. Auch das gerichtliche Aktenzeichen sollte angegeben werden. Adressat des Einspruchs ist immer das Amtsgericht, welches den Strafbefehl erlassen hat. Sie können auch das zuständige Amtsgericht aufsuchen und Ihren Einspruch …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Beschluss vom 26. März 2019 – XI ZR 372/18, ZIP 2019, 806 Rn 13 f.), (so in BGH-Urteil vom 21.05.2019 – II ZR 340/18, Rdnr. 18). Fazit: Je nach dem Anspruchsgrund und dem Anspruchsgegner müssen die Mandanten wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten der BGH-Zivilsenate über die diversen in Betracht kommenden Verjährungsvariationen aufgeklärt werden.
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
… stillschweigender Vortrag wird dem Zweck eine Einstellungsmitteilung nicht gerecht. Wenn der Versicherer das Ende der Berufsunfähigkeit auf eine Gesundheitsverbesserung stützt, muss er den aktuellen Gesundheitszustand mit dem Zustand vergleichen …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
… zuständigen Standesamt ein entsprechender Antrag gestellt werden. Das zuständige Standesamt ist jenes, in dem das Familienbuch geführt wird, alternativ auch jenes, in dem sich der derzeitige Wohnsitz befindet. Dies leitet den Antrag …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben geltend. Das zuständige Finanzamt erkannte das Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehefrau und Ehemann nicht an, da das hier gewählte Modell (Lohn zzgl. Dienstwagen) nicht fremdüblich sei. Die Entscheidung …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… die gegen VW klagen. Der BGH stärkte mit seinem Hinweis tausenden VW-Kunden den Rücken, die derzeit gegen den Hersteller klagen. Sie werfen dem Wolfsburger Autobauer die Manipulation der für die Abgaskontrollanlage zuständigen Software …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
… in die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) gehen. Häufig andere Gerichte zuständig – und verbraucherfreundlicher In fast allen Fällen haben VW-Kunden die Wahl zwischen mehreren Gerichtsorten. Mit dem räumlichen Abstand zur Konzernzentrale nimmt …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… verweigerten dies, sodass die Klägerinnen den Rechtsweg beschritten. Verfahrensgang Beide Witwen waren mit ihren Klagen vor den jeweils zuständigen deutschen Arbeitsgerichten erfolgreich. Die Arbeitgeber (darunter die Stadt Wuppertal) legten …
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02.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… in den Vertragsunterlagen die Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde tatsächlich auch auffinden lassen. In unserem Fall wurden in den Vertragsunterlagen aber keine Angaben zur Aufsichtsbehörde gemacht. Die Widerrufsinformation dürfte daher …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. Anfang November eine Sammelklage bei den jeweils zuständigen Gerichten eingereicht. Die Gemeinschaft verweist in ihrer Klageschrift auf fehlerhafte und unvollständige Angaben in den Darlehensverträgen …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Gewährleistungsausschluss – der Käufer trägt die Pflicht, sich über den Zustand der Immobilie zu erkundigen. Somit trägt er selbst das Risiko, sollte er bei der Besichtigung einen Mangel übersehen. Unter Umständen greift …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Unternehmensinformationen benachteiligt, wenn der Erwerb nicht zustande kommt. In der Break-Fee-Vereinbarung über 161.266,90 Euro verpflichteten sich die Aktionäre (u. a.), während des vereinbarten Zeitraums der Prüfung der Kaufunterlagen …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… die eingezahlten Versicherungsprämien zuzüglich eines Nutzungsersatzanspruchs abzüglich eines Wertersatzes für den Todesfall- und Berufsunfähigkeitsschutz. „Die Verträge sind im sogenannten Antragsmodell zustande gekommen, die sich häufig …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Auch wenn Banken sich oft weigern, den Schaden zu erstatten, lohnt sich eine Prüfung Ihres Falls. Die Bank ist für die Sicherheit im Online Banking zuständig. Sie selbst müssen Ihre Zugangsdaten ordnungsgemäß aufbewahren. Im Falle …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wollte. Laut Urteil des Landgerichts Berlin (4 O 150/16) konnte auch dieser Autokredit widerrufen werden. Unzureichende Aufklärung über die zuständige Aufsichtsbehörde: Laut § 492 Abs. 2 BGB muss ein Kreditvertrag sämtliche Pflichtangaben …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – wurden maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… ein Verwirrspiel aufzubauen, indem sie auf die verschiedenen Gesellschaften in der Postbank-Gruppe verwies, die dann wiederum jedoch nicht zuständig sein sollten. Auch argumentierte die Postbank, dass ihr Angebot ja nicht verbindlich gewesen sei …
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01.06.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… dass ihre Ansprüche inzwischen verjährt seien. Dem ist das Landgericht Hamburg, das für Klagen gegen die NL Nord Lease örtlich zuständig ist, nicht gefolgt. Es sieht die Verjährung gemäß § 205 BGB aufgrund einer Stillhaltevereinbarung …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… mit der Betriebsuntersagung, also der effektiven Stilllegung des betroffenen „Schummel-Diesels“. Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Stilllegung aber nicht selbst anordnen. Darüber entscheidet die jeweils zuständige örtliche Kfz-Zulassungsstelle …
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08.05.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
… Klagen gegen die NL Nord Lease örtlich zuständig ist, nicht gefolgt. Es hat in einem von uns geführten Verfahren die Auffassung vertreten, dass die Verjährung wegen eines konkludent abgeschlossenen Stillhalteabkommens gehemmt worden …