249 Ergebnisse für Zuständigkeit
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zuständig, für den zweiten Anspruch, der dann eigentlich unstreitig sein dürfte, der holländische Gerichtsstand der Sache. Robert Rechtsanwälte GbR bieten kostenfrei Beratung unter 01711282315 an. Kontakt: segelken@gmx.net
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… als nach § 13 Abs. 1 AWG zuständige nationale Behörde die Verfügung genehmigt hat. Folgen einer Verfügung ohne Genehmigung bewirken die Unwirksamkeit der Verfügung und nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 AWG die Strafbarkeit. Erträge aus unerlaubten …
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27.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… und sodann klageweise die gezahlten Beträge zurück. Im Laufe des Gerichtsverfahrens zahlte die Laudamotion GmbH dann zwar den Preis für die Flüge zurück, fühlte sich hinsichtlich der Vermittlungsprovision aber nicht zuständig. Das sah …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… nach Einzahlung des Betrags. De Nederlandsche Bank (DNB) prüft die konkreten Umstände, sollte Ihr vorübergehend hoher Betrag auf anderem Wege zustande gekommen sein. Ein vorübergehend hoher Betrag auf einem Konto/ Konten, der in Zusammenhang …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist die der sachenrechtlichen Zuordnung der Direktinvestitionen zum Direktanleger. Wer sich hier als Direktanleger als Teil einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts begreifen will, die auch stillschweigend zustande kam, kann sich hier registrieren lassen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Vorgespräch des Anwaltes des Schuldners mit dem Insolvenzrichter (Rechtspfleger sind nicht zuständig) gilt auch für das StaRUG-Verfahren (Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 18.01.2022 – 61 c RES 1/21, ZVI 2022, 114). Das Verfahren beginnt …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… drei Jahren ist mittlerweile unter dem Aktenzeichen 1542 IN 727/18 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Leasing GmbH eröffnet. Bereits im August 2019 hatte der zuständige Insolvenzverwalter, Dr. jur. Philip Heinke …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Wipplingerstraße 34/4/DG4, 1010 Wien, Österreich, ist zuständig für die Entschädigung der Einleger der für insolvent erklärten russischen Sberbank Europe AG. Die österreichische Finanzmarktaufsicht hatte am 1. März 2022 den weiteren …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus. Schließlich gab es auch Jahre mit Gewinnen. Aber ab 2014 wurden kontinuierlich Verluste eingefahren. Am Ende musste das zuständige Amtsgericht Pinneberg die Insolvenz eröffnen. Schreiben des Insolvenzverwalters an die Anleger der MS „Cordelia …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anfang Januar hat die GARANTIS GmbH & Co. KG beim zuständigen Amtsgericht Dresden die Insolvenzantrag gestellt. Unter dem Aktenzeichen 533 IN 1842/21 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren mittlerweile eröffnet. Zuständiger …
11.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist, dass der zuständige Insolvenzverwalter Dr. Sven-Holger Unritz von den Anteilsinhabern des geschlossenen Fonds bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurückgefordert . Mit einer Frist bis zum 21. Dezember dieses Jahres (2021) fordert …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… sondern das Darlehen abgelöst und den PKW behalten. Das zuständige Oberlandesgericht kam zu dem Ergebnis, dass sich der Kläger in Widerspruch zu seinem vorherigen Verhalten setze, wenn er nach Vollerwerb des Fahrzeugs den Schadensersatz …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ausgelegt, so hat der Verwalter dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen Auskunft über den Zustand der Sache zu erteilen. Die komplette Auskehrung des Verwertungserlöses bzw. der Mieterlöse sollte an den Berechtigten erfolgen. Robert Rechtsanwälte GbR bieten kostenfrei Beratung unter 01711282315 an. Kontakt: segelken@gmx.net
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… der Klasseneinteilung möglich ist. Zugleich sind die Waren/DL so klar und eindeutig anzugeben, dass die zuständigen Behörden und das Publikum allein auf dieser Grundlage den beantragten Schutzumfang bestimmen können. Ist das Waren/DL- Verzeichnis …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle von insolventen Schiffsfonds, bei denen die zuständige Insolvenzverwalter Ausschüttungen an die Anleger zurückfordern . Ein aktuelles Beispiel ist die Kommanditgesellschaft MS „SANTA VICTORIA“ Offen …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… trocken ist. Später stellte sich der feuchte Zustand des Kellers durch deutlich auftretende Feuchtigkeitsflecken heraus. (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2018 – V ZR 256/16) Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… werden, ebenso wie der Endpreis. Der Mandant reagierte der Mandant nicht. Der Deutsche Konsumenten Bund e.V hat darauf hin beim zuständigen Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, Der Streitwert wurde …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
… eine Abordnung, die gegen den Willen ausgesprochen wurde, gerichtlich vorgehen. Falls ein Widerspruchsverfahren erforderlich ist, wird erst dieses durchlaufen und dann Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Eine Versetzung …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die LeaseTrend AG hat nach Auskunft ihes bisherigen Prozessbevollmächtigen in den letzten Tagen beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die LeaseTrend AG hat sich in den vergangenen Jahren …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Anleger bereits mehrfach aufgefordert, eine Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen vorzunehmen. Darauf hatte schon die zuständige Treuhänderin GFI Treuhand frühzeitig hingewiesen . Solche Anleger erhielten zu Beginn des Jahres …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Aber wenn der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist, müssen Sie zahlen. Sobald Sie Widerspruch/Einspruch eingelegt haben, kann der Insolvenzverwalter Klage bei dem für Sie zuständigen Gericht einreichen. Bezüglich des Weiteren Vorgehens …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Klaas Peters
… 2020 zwei neue Mitarbeiter für den Aufgabenbereich ein, für den der Kläger zuvor – als einziger Mitarbeiter der Beklagten – zuständig gewesen war. Der Kläger sollte, vor einem fünfwöchigen Urlaubsantritt, in dem er seine Familie …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Ehepartner beim örtlich zuständigen Familiengericht voraus. Örtlich zuständig ist immer das Familiengericht, in dessen Bezirk die minderjährigen Kinder wohnen oder die Ehepartner ihre letzte gemeinsame Wohnung hatten, sofern ein Ehepartner …
28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und Zubehör zuständig ist. Sie ist u.a. Inhaberin der Rechte an der europäischen Marke „KODRA“ und der deutschen Marke „KODRA“. In den ausgesprochenen Markenrechtsabmahnungen wird den Betroffenen vorgeworfen, Artikel im Internet unter …