249 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll, die sofortige Beschwerde auch von jedem Gläubiger eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung bzw. mit der Verkündung der Entscheidung. Soweit die Zustellung …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Coronagefährdungslage und die
damit einhergehenden behördlichen Auflagen als Mangel der Mietsache
zu bewerten gewesen wären. Auch die Anwendbarkeit des deutschen Rechts und auch seine Zuständigkeit am Wohnsitz der klagenden Reisegäste sah …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… herausschauen. Dieses hängt davon ab, in welchem Umfang das eventuell zuständige deutsche, australische oder englische Gericht dem Insolvenzverwalter Forderungen zuspricht bzw. welchem Umfange hier Vergleiche zwischen den Schuldnern …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
… Akteneinsicht ist immer bei der zuständigen Behörde oder Gericht zu stellen. Hier sollte immer das entsprechende Akten- oder Geschäftszeichen angegeben werden. Im Strafverfahren kann, sofern die Vorgangsnummer bekannt ist, ein Antrag …
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28.02.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zwischen 0,01 % und 0,5 %. Wertpapierfirmen überwachen den Wert ihrer K-Faktoren im Hinblick auf jegliche Entwicklungen, die zu einer wesentlich veränderten Eigenmittelanforderung führen könnten, und informieren die für sie zuständige Behörde …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
… in einem eingeschränkten Zustand sogar bereits mitgeschrieben? Der wirksame Rücktritt von einer Prüfung ist an diverse Voraussetzungen geknüpft und diese werden von den Prüfungsämtern sehr streng beurteilt. Dies liegt darin begründet, dass das Gebot …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… eine Drittelmitbestimmung nicht vorliegen, eine europäische Aktiengesellschaft gründet und dann auf beispielsweise 40000 Beschäftigte wächst, bleibt der Zustand des Aufsichtsrats ohne (paritätische) Arbeitnehmerbeteiligung dennoch weiter bestehen. Dies ist daher …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
… beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Sollte die Widerspruchsfrist überschritten worden sein, bietet der § 44 SGB X die Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte, bei denen die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, auf Antrag …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – waren maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert worden. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei Großinsolvenzen Insolvenzquoten über 10 % in Einzelfällen nicht selten sind. Hinzu tritt allerdings, dass Forderungen aus unerlaubter Handlung sehr oft vom Insolvenzverwalter bestritten werden müssen. Nicht zuständig ist der Insolvenzverwalter für …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Amtsgericht Bremen ist nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen (Az. 6 T 370/20) für das Insolvenzverfahren über das Vermögen der German Property Group (Dolphin) zuständig. Der Beschluss des Landgerichts ist rechtskräftig …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… laufend abgedeckt waren und damit die Verlusttragfähigkeit gegeben war. Die Angemessenheit der Methoden und Abläufe waren zumindest jährlich durch die fachlich zuständigen Mitarbeiter zu bewerten. Verrechnungssystem …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… im europäischen Ausland liegt. Zum Insolvenzantrag der Dolphin Capital 80 beim Amtsgericht Hannover (Az. 910 IN 309/20) hat das Amtsgericht Hannover seine örtliche Zuständigkeit festgestellt. Beim Amtsgericht Bremen läuft seit Ende Juli …
12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
… oder Bewegungsabläufe. Der Markenschutz entsteht durch die Eintragung ihres Zeichens in das Register eines zuständigen Markenamtes. In Deutschland ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt, für einen europaweiten Markenschutz ist das Europäische …
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16.09.2020
von Rechtsanwältin Madlen Stephan-Malak
Hört man den Begriff Online-Scheidung, denkt man natürlich zuerst, man könne sich auch den Weg zum Gericht sparen. Dem ist jedoch nicht so. Auch bei der Online-Scheidung müssen die Beteiligten in der Regel persönlich vor dem zuständigen …
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07.09.2020
von Rechtsanwältin Madlen Stephan-Malak
1. Einreichung des Scheidungsantrags Die Scheidung wird eingeleitet durch die Einreichung des Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht. Dies kann nur mit Hilfe eines Rechtsanwaltes/einer Rechtsanwältin veranlasst werden. 2 …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anmelden. Das zuständige Amtsgericht München bestimmte dafür eine Frist bis zum 26.10.2020 . Den bekannten Gläubigern wird der Insolvenzverwalter ein Formular …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Klaas Peters
… und Kontaktpflege zuständig, zudem besuchte er in deren Auftrag internationale Kongresse und Veranstaltungen. Das Ereignis, das später zur Kündigung des Klägers führen sollte, ereignete sich im Rahmen eines solchen Kongresses bei einem dienstlichen …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… nicht entfallen ließe. Die Sache geht nun zur Entscheidung zurück an das zuständige Oberlandesgericht. Weiter entschied der BGH, dass die "gezogenen Nutzungen" dazu führen können, dass diese den Schadensersatzanspruch der Höhe nach aufzehren …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und von der Klage des Insolvenzverwalters betroffen? Dann sollten Sie sich unbedingt rechtliche Unterstützung suchen. Es gilt unter anderem zu prüfen, ob eine wirksame Mitgliedschaft zustande gekommen ist und ob die Ratenzahlungsvereinbarung …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Ilja Schneider
… keineswegs fest, dass der vor Ausbruch der Pandemie gegebene Zustand überhaupt wieder hergestellt werden kann. Es ist vielmehr zu befürchten, dass eine Vielzahl von MieterInnen frühere Umsatzzahlen nicht wieder sofort erreichen und damit …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und eine Kommunikation für die mit der Überwachung Verantwortlichen, ISA (DE) 240, Rdnr. 41 ff. Bei Vermutung von dolosen Handlungen muss der Prüfer prüfen, ob er die zuständige Behörde informieren muss, ISA (DE) 240, Rdnr. 44. Aufgrund …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… jede Schutzwürdigkeit schon auf Tatbestandsebene abzusprechen. Angesichts der Dimension der betroffenen Fahrzeuge und Kunden sowie der erforderlichen Software-Updates zur Wiederherstellung eines gesetzeskonformen Zustandes …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… und eine Plakette zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge, die gut sichtbar an der Windschutzscheibe zu befestigen ist. Die StVO-Novelle stellt zudem klar, dass die zuständigen Straßenverkehrsbehörden Parkflächen für elektrisch …