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![Stromanbieter 365 AG verweigert Bonus - Update](https://www.anwalt.de/img_cache/c2/c2f5ab0843ae09b95493fed1cda96231.png)
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag am 27.11.2014 zu diesem Thema „Bonus vom Stromanbieter trotz Photovoltaikanlage auf dem Dach? – Jein!“ ( www.anwalt.de/rechtstipps/bonus-vom-stromanbieter-trotz-photovoltaikanlage-auf-dem-dach-jein_064697.html ) …
![Wann liegt eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor? - Was sollte der Versicherungsnehmer beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3edf05dd13a9d87da42e5ec9bc33a80.png)
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Viele Versicherungsnehmer stellen sich die Frage, wann überhaupt eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt. Dieses gerade vor dem Hintergrund, da Versicherungsnehmer meist unsicher sind, ob sie überhaupt einen Leistungsantrag beim …
![Leistungsablehnung des Versicherers bei Berufsunfähigkeit – was sollte der Versicherungsnehmer beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/e3/e3edf05dd13a9d87da42e5ec9bc33a80.png)
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Stellt der Versicherungsnehmer bei seinem Versicherer einen Leistungsantrag auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, so sollte der Versicherungsnehmer eine Ablehnung des Versicherers nicht einfach so und ungeprüft hinnehmen. Der …
![Deutsches Firmenregister der DR Verwaltung AG Bonn, ustid-nr.de](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a67a8a0904cb6d30de4737713a94ed6.png)
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07.04.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die DR Verwaltung AG aus Bonn betreibt ein „Deutsches Firmenregister“ unter www.ustid-nr.de und führt Gewerbetreibende mit einem Trickformular in die Irre. Die DR Verwaltung AG aus Bonn Die DR Verwaltung AG aus Bonn (Geschäftsführer Serdal …
![Bundesgerichtshof missachtet Beteiliung an Bewertungsreserven für Kunden von Kapitallebensversicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/7c/7ce2c8ce48e2bed08a91f0e5c220cb5b.png)
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. IV ZR 213/14 , das Verlangen eines Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf Auszahlung von dessen Anteil an den Bewertungsreserven …
![Hat Elitepartner keinen Zahlungsanspruch?](https://www.anwalt.de/img_cache/e2/e2a7c35a5c473dfd9e71e154aeb1d473.png)
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Immer wieder haben wir Mandanten, die nach einer 6-monatigen Mitgliedschaft bei Elitepartner mit weiteren Zahlungsaufforderungen konfrontiert sind, da sich der Vertrag angeblich verlängert habe. Doch unabhängig, ob dies der Fall war, eine …
![Lebensversicherung kündigen? Das sollten Sie dabei unbedingt beachten!](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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11.03.2015
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wer kurzfristig Geld braucht denkt schnell daran, die schon seit Jahren kräftig besparte Lebensversicherung zu kündigen. Folge davon ist, dass die Versicherung den Rückkaufswert ausbezahlt. Der ist allerdings oft geringer als die Summe der …
![Kundenbindung auf Zwang: Wenn der Vertragspartner eine Kündigung ignoriert](https://www.anwalt.de/img_cache/d4/d4e7328a845075fee2adee23ed8a1419.png)
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Vielmehr wollen sie Verträge, die ihnen Geld einbringen (v.a. Abos, Miet- bzw. …
![Wenn ein Inkassounternehmen mit einer Eintragung bei der Schufa droht, ist das häufig nicht rechtens!](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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12.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Übermittlung der Daten an die Schufa gedroht werden darf. Dieser …
![Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherungen bei Streit über wirksame Widerrufsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/edd066ee7c430733be20b5f3ea750b41.png)
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Die vorzeitige Lösung aus Darlehensverträgen ist für Kreditnehmer meist eine sehr teure Angelegenheit. Die Banken überziehen ihre Kunden als Gegenleistung für die Entlassung aus den Verträgen nicht selten mit horrenden …
![APO-Bank Darlehensverträge: Zinscap- und Widerrufsbelehrungen oftmals fehlerhaft und damit unwirksam!](https://www.anwalt.de/img_cache/81/817a7f30547e027bfcceee9807f37600.png)
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Deutsche Apotheker und Ärztebank (APO-Bank) verwendet in Ihren Darlehensverträgen oftmals fehlerhafte und damit rechtsunwirksame Zinscap-Klauseln. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen finden sich bei der APO-Bank wiederholt sowohl in …
![Kündigung des Bausparvertrags nicht immer berechtigt - Überprüfung sinnvoll](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Landesbausparkassen setzen in Anbetracht der Niedrigzinsphase ihr Verhalten fort, hoch verzinste Bausparverträge zu kündigen. Entsprechend hat die LBS Bayern laut Presseberichten bereits 26.000 Kündigungen von Bausparverträgen erklärt. Die …
![Rechte des Fluggastes bei Verspätungen](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Von einem Ende der Welt rund um die Welt – Wer einmal eine Reise tut, dem wird bestimmt der Horizont erweitert, aber man sollte bei Verspätungen auch in Geduld geübt sein. Welche Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden? – von …
![Was passiert beim Widerruf des Maklervertrages?](https://www.anwalt.de/img_cache/27/27fe4110c986f3ae7dbf61268b3ad7b9.png)
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16.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Das seit dem 13.06.2014 geltende Widerrufsrecht kann dazu führen, dass ein Immobilienmakler (und natürlich auch die Immobilienmaklerin), der ohne „wasserdichte“ Widerrufsbelehrung tätig wird, im Zweifel leer ausgeht. Dem liegt folgende …
![Private Versicherung lehnt ab – war’s das?](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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16.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Privates Versicherungsrecht – was ist das? Sie haben eine Lebens-, eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, eine Gebäude-, Unfall- oder eine Kfz-Versicherung? Diese Versicherungen haben Sie bei privaten Versicherungskonzernen …
![Kreditwiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch bei KfW-Darlehen möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Dem Grunde nach kann ein Verbraucher den Widerruf eines KfW-Darlehens erklären, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Doch es gibt Ausnahmen... Bei vielen Verbrauchern besteht aufgrund des niedrigen Zinsniveaus der Wunsch …
![Sorgerechtsentziehung darf nur ausnahmsweise im Einzelfall erfolgen](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
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09.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Liegt das Sorgerecht, und damit insbesondere auch das Umgangsrecht, sowie das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind bei beiden Eltern, müssen beide Eltern ihren im Grundgesetz geregelten Erziehungsauftrag wahrnehmen, dabei …
![Verbraucherrecht: Ausrutschen im Supermarkt und verletzt](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer haftet im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht? Alltägliche Situationen können einen erheblichen rechtlichen Hintergrund haben. Was passiert und welche Rechte hat man, wenn man einen Unfall im Supermarkt erleidet? Dies kommt häufiger …
![Mahnungen der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH)](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7a67a8a0904cb6d30de4737713a94ed6.png)
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21.11.2014
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
In letzter Zeit macht die von der GWE GmbH aus Düsseldorf betriebene Gewerbeauskunft-Zentrale wieder vermehrt durch Mahnungen auf sich aufmerksam. Grund dafür ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 15 U 43/14). Auf die …
![BGH: Verjährungsbeginn von Bearbeitungsentgelten für Privatkredite](https://www.anwalt.de/img_cache/61/613bc327b607feb424d611e96c4f7479.png)
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 und Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14. Ausgangslage: Bearbeitungsentgelte in Banken-AGB sind unwirksam Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Urteilen vom 13.5.2014 beschlossen, dass …
![LG Dortmund zu Kreditbearbeitungsgebühren: Auch für Verträge vor 2004 ist Rückforderung möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/xd/ad9adf67fa8d7451170def8a70a704cf.png)
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wie das LG Dortmund mit Beschluss vom 27. September 2013 (Az. 3 S 6/13) festgestellt hat, kommt es für die Verjährung der Rückforderung von zu Unrecht erhobenen Kreditbearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen nicht auf den Zeitpunkt des …
![Kfz-Leasing - ungerechtfertigter Schufa-Eintrag nach KfZ-Unfall gelöscht](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erfolg vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln – Mercedes-Benz Leasing GmbH muss Schufa-Negativeintrag löschen – Herstellung des Scorewertes und Übernahme der Anwaltskosten. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat die …
![EuGH: Preisanpassungsklauseln auch in Grundversorgung (Strom/Gas) unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e7a9d0bd8a7ac7b1f1707420746e800e.png)
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Mit einem Urteil vom 27.10.2014 (Rs. C-359/11und C-400/11) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr auch die einseitige Preisanpassung für die Grundversorgung (mit Strom/Gas) nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 und 3 StromGVV bzw. GasGVV für …
![Achtung Frist! Rückforderung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehensverträge](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5678c967178b26ab85a91bc5c06b4d22.png)
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30.10.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in AGB von Banken unwirksam sind, wonach ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite fällig wird. Gezahlte Bearbeitungsentgelte können somit von den Banken zurückgefordert …