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![Darlehen oder Schenkung der Schwiegereltern?](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23a8d031ea5146f579982856f773d52f.png)
21.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
Eine Trennung belastet nicht nur die Eheleute gegenseitig. Auch Schwiegereltern zeigen sich oft enttäuscht und stellen dann ihrerseits eigene Forderungen. So werden beispielsweise größere Geldbeträge zurückgefordert, die dem Paar einst für …
![Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?](https://www.anwalt.de/img_cache/29/29899fbd7028d52eba0dbeb2405ed063.png)
Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?
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17.07.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das Alter gehört mit zu den wichtigsten Faktoren bei der Bewertung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs und ist entscheidend für die Kaufentscheidung. Wir stellen immer wieder fest, dass in den Kaufverträgen nicht das Herstellungsdatum des …
![Das Kammergericht hat die Ce Te Consult Treuhand GmbH aus Berlin zum Schadensersatz verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Entscheidung ist rechtskräftig, da die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen wurde und weil der Streitwert unterhalb von 20.000,00 Euro liegt. Zu dem Hintergrund der Entscheidung: Der Kläger, alleinerziehender …
![Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/37/378fdb9dd8088c0d631ce90bd7291be7.png)
08.07.2014
von SZ-Rechtsanwälte
BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …
![UPDATE! Bundesgerichtshof: Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits an anderer Stelle wurde über die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit von Bankbearbeitungsgebühren berichtet. Nunmehr liegt die Urteilsbegründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 mit dem …
![Entscheidung des Landgerichts Braunschweig nach Berufungsrücknahme rechtskräftig](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin konnte für ihren Mandanten, einen ehemaligen Kunden der Volkswagen Bank GmbH, die rechtskräftige Entscheidung nach einem Jahr bestätigen. Die beklagte Volkswagen Bank GmbH …
![Schufa-Eintrag der Commerzbank AG nach Insolvenz in England gelöscht](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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26.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Insolvenz in England führt zur Restschuldbefreiung in Deutschland und Löschung von Negativeinträgen Täglich kommt es zu negativen Einträgen bei Auskunfteien; dafür gelten die Erfüllung und Überprüfung bestimmter Voraussetzungen, die sich im …
![Abmahngefahr bei eBay-Konten – Verkauf durch Private](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechte und Pflichten für „Powerseller“ bei Online-Auktionshausplattformen – Widerrufsbelehrung, Impressum, Wettbewerb – wie können sich Hobby-Verkäufer in Internetauktionshäusern vor Abmahnungen schützen? Wer in größerem Umfang Waren über …
![Betrugsverdacht gegen Green Planet AG](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Investition in Teakholz-Setzlinge für Costa Ricas Teakholzplantagen – Anbau für große Teakholznachfrage mit grünem Gedanken? Was kommt auf die betroffenen Green Planet-Anleger zu? In Zeiten einer wachsenden Bedeutung des Rohstoffmarktes …
![Abo-Falle! Post von Medien-Branchenverzeichniz / Medienpol Design GmbH, Gewerbeauskunft Zentrale u.a.](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca206d4800a8a5dd741bf2e372b1e9c3.png)
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aufgepasst! Immer mehr unterschiedliche „Branchenbücher“ versuchen kostenpflichtige Einträge zu „verkaufen“. Achtung! Zahlen Sie nicht voreilig den Forderungsbetrag. Worum handelt es sich genau? Viele Unternehmer, Freiberufler aber auch …
![Kaufrecht: BGH senkt Anforderungen an den Rücktritt bei Sachmängeln](https://www.anwalt.de/img_cache/61/613bc327b607feb424d611e96c4f7479.png)
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im …
![Kreditkosten einschränkt - Bundesgerichtshof verbietet Banken Bearbeitungsentgelte](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zugunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten …
![Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
23.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
![Warum persönliche Beratung bei Fondsinvestments ratsam ist](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
23.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wird das harterarbeitete Geld in Investments investiert, spielt die Frage nach Sicherheit, Risiko und Chance eine der wichtigsten Rolle. Es gibt Geschichten, die dürfte es eigentlich in der heutigen Zeit gar nicht geben. Dr. Schulte und …
![EU-Verbraucherschutzrichtlinie 2014: Stichtag für Versandhandel und Online-Shops ist der 13.6.2014](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7eba3b03efc98e5491d0a2697031d6b0.png)
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zum …
![Bundesgerichthof: Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db9e4a7f86028e0e00822491f7ea9883.png)
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Mit zwei Urteilen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite für unwirksam erklärt (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) . Den Kunden können daher Ansprüche auf …
![Bearbeitungsentgelt bei Bankdarlehen: Entscheidung des Bundesgerichtshofs](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0ac257711bcd53b77a635ff5dc6c1f61.png)
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen in Verträgen mit Verbrauchern war zuletzt Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Eine abschließende Klärung dieser Frage durch den …
![Doppelgänger führen zu falschen Einträgen bei der Schufa Holding AG](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. …
![Schufa-Holding AG überprüft selbst Eintrag der Santander Consumer Bank AG und löscht diesen](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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15.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weitere Erfolgsmeldung in Sachen Schufa-Löschung in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. In diesem Fall konnte einem Mann Süddeutschland geholfen werden, der eine extrem niedrige Forderung über 158,00 Euro in seiner …
![BGH: Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, Verjährungsfrage ist noch offen!](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Endlich hat der BGH diese Rechtsfrage klar entschieden und ist dabei der überwiegenden Rechtsprechung gefolgt. Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen sind auch nach Auffassung des BGH unzulässig. Es besteht daher die Hoffnung, dass …
![Beleidigen, spotten, liken - wie Social-Netzwerke die Arbeitsstelle kosten können](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
14.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In einem Fall vor dem Duisburger Arbeitsgericht wurde darüber verhandelt, ob eine Beleidigung des Arbeitgebers oder von Kollegen in grober Weise, die die Betroffenen in einer erheblichen Form in ihrer Ehre verletzen, eine außerordentliche, …
![Krankmeldungspflicht: Was muss der Arbeitnehmer beachten?](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Grippe hat einen heimgesucht, man meldet sich beim Arbeitgeber krank und trotzdem flattert die Abmahnung ins Haus. Rechtliche Diskussion und Mitarbeiter-Inhouse-Schulung in den Kanzleiräumen der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB …
![Neues Widerrufsrecht zum 13.06.2014 - welche Änderungen sind für mich als Kunde besonders wichtig?](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Zum 13.06.2014 wird die EU-Verbraucherrechterichtlinie in Deutschland umgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt finden sich die Regelungen zum Widerrufsrecht bei Internetkäufen in § 312g Abs. 2 BGB. Bei der Umsetzung des Widerrufsrechts wurden auch …
![Titulierte Forderung aus SCHUFA-Datenbestand gelöscht – Erfolg gegen Tesch Inkasso](https://www.anwalt.de/img_cache/c3/c3725b22cc567eede7d6d0d08ca5e18b.png)
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Laut der Firmenphilosophie der Tesch Inkasso Forderungsmanagement GmbH fühlt diese sich „als Mittler zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner“ und will mit dem Vorurteil aufräumen, dass Inkassomitarbeiter das Geld der Gläubiger mit rigiden …