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BGH-Termin: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs
BGH-Termin: Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs
| 26.01.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am 27. Februar 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall im Rahmen des VW-Abgasskandals. Dabei geht es um die Frage, ob ein Geschädigter die Auslieferung eines gleichwertigen neuen Wagens verlangen kann, selbst wenn das …
Überprüfen wir Ihren Geschäftsführeranstellungsvertrag?
Überprüfen wir Ihren Geschäftsführeranstellungsvertrag?
| 28.06.2022 von Fachanwältin Anastasia Tyrrell LL.M.
Bei der Überprüfung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ist besondere Vorsicht geboten. Die Spielregeln sind hier teilweise anders als bei normalen Arbeitnehmern. Worauf ist zu achten? Arbeitnehmer ist der GF in der Regel nicht. Im …
Bundeskartellamt urteilt über ASICS-Vertriebssystem
Bundeskartellamt urteilt über ASICS-Vertriebssystem
| 28.08.2015 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Markenherstellern und Kartellbehörden/-Gerichten über die Reichweite zulässiger Vertriebsbeschränkungen, insbesondere für den Internetvertrieb. Jetzt hat das Bundeskartellamt das wegweisende Verfahren …
Die Geltendmachung und Durchsetzung eines Vermächtnisses durch einen Rechtsanwalt: ​Der sichere Weg!
Die Geltendmachung und Durchsetzung eines Vermächtnisses durch einen Rechtsanwalt: ​Der sichere Weg!
| 21.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Ein Vermächtnis in einem Testament kann oft zu Konflikten unter den Hinterbliebenen führen, insbesondere wenn Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung des Nachlasses bestehen. Diese sensiblen …
Unternehmen verklagen vor Gericht & in Schiedsverfahren
Unternehmen verklagen vor Gericht & in Schiedsverfahren
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Von außergerichtlichen Verhandlungen bis Schadensersatzklagen Beziehungen zwischen vertraglich verbundenen Unternehmen sind oft komplex und konfliktanfällig. Streitigkeiten zwischen Unternehmen können sowohl durch interne Verhaltensweisen …
DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot Containerschiff: Fondsgesellschaft bittet zur Kasse
DS-Rendite-Fonds Nr. 117 DS Patriot Containerschiff: Fondsgesellschaft bittet zur Kasse
| 16.08.2016 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
16.08.2016 – Die Fondsgesellschaft fordert von Anlegern die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte erklärt, wie sich betroffene Gesellschafter verhalten sollen. Hintergrund Wegen des – wieder einmal – …
Dieselfahrzeuge: Wertverlust und Fahrverbote durch Widerruf des Autokredits vermeiden
Dieselfahrzeuge: Wertverlust und Fahrverbote durch Widerruf des Autokredits vermeiden
| 15.08.2019 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
14.08.2019 – Aufgrund des „Dieselskandals“ und von Fahrverboten müssen viele Verbraucher beim Verkauf ihres Fahrzeugs schmerzliche Wertverluste hinnehmen. Einen Ausweg aus dieser unerfreulichen Lage bietet häufig der sogenannte …
Bonifikation und Sonderzahlung, Ansprüche nach Kündigung des Vertrags
Bonifikation und Sonderzahlung, Ansprüche nach Kündigung des Vertrags
| 27.07.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Regelmäßig kommt es nach Beendigung des Vertrags zwischen Versicherungsvertreter und Bausparkasse bzw. Versicherung zu Streitigkeiten über den Anspruch auf Auszahlung von Bonifikation oder Sonderzahlung. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit …
Höhere Gewalt / Force Majeure - eine kurze Stellungnahme zur Corona-Krise
Höhere Gewalt / Force Majeure - eine kurze Stellungnahme zur Corona-Krise
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat die Unternehmen in der ganzen Welt fest im Griff. Die meisten Regierungen haben Verordnungen erlassen die erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Während in Deutschland nur teilweise …
Was ist ein Haftungsbescheid des Finanzamts? Wie kann ich mich dagegen wehren?
Was ist ein Haftungsbescheid des Finanzamts? Wie kann ich mich dagegen wehren?
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Was macht das Finanzamt, wenn es die festgesetzten Steuern von einer GmbH nicht eintreiben kann? Es versucht, die Steuern von jemand anders zu bekommen; aber wie geht das? Hier kommt der Haftungsbescheid ins Spiel. Stellen wir uns vor, eine …
Die Treuepflichten eines GmbH-Gesellschafters als Angriffspunkt im Rahmen eines Gesellschafterstreits.
Die Treuepflichten eines GmbH-Gesellschafters als Angriffspunkt im Rahmen eines Gesellschafterstreits.
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten in der GmbH Die Treuepflichten eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind ein zentraler Bestandteil des deutschen GmbH-Gesellschaftsrechts. Sie sind in …
Neue Regeln bei der Verlustrechnung – Gesetzgeber erleichtert die Unternehmensfinanzierung
Neue Regeln bei der Verlustrechnung – Gesetzgeber erleichtert die Unternehmensfinanzierung
| 24.04.2017 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Künftige Steuererleichterung bei der Anrechnung von Verlusten kommt nicht mehr nur den Großen zugute. Endlich Umsetzung von Koalitionsvertragsvereinbarung „Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital …
LAG Düsseldorf beschränkt Managerhaftung
LAG Düsseldorf beschränkt Managerhaftung
| 25.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Leitende Organe eines Unternehmens wie Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte können für ihre Fehler in der Unternehmensleitung zur Rechenschaft gezogen werden. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf können Unternehmen …
VW und das Risiko der Managerhaftung
VW und das Risiko der Managerhaftung
| 20.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gut vier Wochen nach Bekanntwerden des VW-Abgas-Skandals ist die Frage der Verantwortlichkeit noch nicht geklärt. VW-Chef Martin Winterkorn nahm zwar seinen Hut und andere Manager mussten gehen. Wer aber letztlich die Manipulationen an dem …
BGH zu D&O-Versicherung: Freistellungsanspruch kann an Arbeitgeber abgetreten werden
BGH zu D&O-Versicherung: Freistellungsanspruch kann an Arbeitgeber abgetreten werden
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Gleich mit zwei Urteilen vom 13. April 2016 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der D&O-Versicherten gestärkt (Az.: IV ZR 304/13 und IV ZR 51/14) . Der BGH stellte klar, dass der versicherte Manager (Vorstände, Aufsichtsräte, …
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: EuGH erweitert Definition des Neukunden
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: EuGH erweitert Definition des Neukunden
| 28.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Auch ein Bestandskunde kann ggf. ein Neukunde sein. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 7. April 2016 entschieden und dadurch die Position von Handelsvertretern bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach Vertragsende …
Kündigung wegen Unterstützung der Konkurrenz
Kündigung wegen Unterstützung der Konkurrenz
| 05.08.2017 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Eine fristlose Kündigung wegen Beteiligung an konkurrierenden Unternehmen ist aufgrund des Wettbewerbsverbots für Arbeitnehmer gerechtfertigt. Einen Arbeitnehmer treffen im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zahlreiche Rücksichtnahme- und …
Dienstreisen außerhalb der regulären Arbeitszeit
Dienstreisen außerhalb der regulären Arbeitszeit
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Fallen Reisezeiten exakt in die dienstlich vereinbarte Arbeitszeit, ist die Sachlage klar. Problematisch wird es erst, wenn sich die Reisezeiten über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus erstrecken. Eine Problematik, die insbesondere bei vom …
Sparkasse: mehr als 20.000 Sparverträge gekündigt
Sparkasse: mehr als 20.000 Sparverträge gekündigt
| 19.08.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für viele Banken stellen die anhaltend niedrigen Zinsen ein Problem dar. Bankkunden mit alten, noch gut verzinsten Sparverträgen hatten da bislang gut lachen. Doch aufbauend auf einem Urteil des Bundesgerichtshofs haben zahlreiche Banken …
Corona-Krise: Furcht vor Insolvenzen – Infos für Gläubiger
Corona-Krise: Furcht vor Insolvenzen – Infos für Gläubiger
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Corona-Krise lässt Teile der Wirtschaft vollständig stillstehen. Zahlreiche Unternehmen leiden unter drastisch gesunkenen Umsätzen. Zwar sagen staatliche Stellen schnelle, unbürokratische Hilfen zu, doch bleibt zu befürchten, dass diese …
Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft erhalten Post vom Insolvenzverwalter
Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft erhalten Post vom Insolvenzverwalter
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG haben erneut Post vom Insolvenzverwalter erhalten. Innerhalb einer festgesetzten Frist verlangt der Insolvenzverwalter die Rückzahlung der an sie ausbezahlten Einlage …
Guido Lenné im WDR: Corona-Soforthilfe mit fadem Nachgeschmack
Guido Lenné im WDR: Corona-Soforthilfe mit fadem Nachgeschmack
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Während des ersten coronabedingten Lockdowns im Frühjahr 2020 beantragten auch viele Soloselbstständige die von der Regierung bereitgestellte Corona-Soforthilfe, um Umsatzeinbrüche zu kompensieren. Doch während das Geld meistens zügig und …
Arbeitsrecht: Krankheit und Kündigung
Arbeitsrecht: Krankheit und Kündigung
| 23.02.2021 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Darf der Arbeitgeber mich während einer Krankheit kündigen? Entgegen der landläufigen Meinung ist die Antwort auf die Frage, ob man während einer Krankheit gekündigt werden darf, ja. Der Arbeitgeber kann auch wenn der Arbeitnehmer erkrankt …
Geschäftsführerhaftung – Einführung Compliance Management System
Geschäftsführerhaftung – Einführung Compliance Management System
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Anforderungen an eine sorgfaltsgerechte Geschäftsführung verschärft und zugleich die Anforderungen an eine Compliance gerechte Unternehmensführung konkretisiert, vgl. …