2.430 Ergebnisse für BGB
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13.06.2014
von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Das OLG Köln beschäftigte sich in einem Urteil vom 01.04.2014, Az. 3 U 165/13 , mit den Voraussetzungen des sog. lebzeitigen Eigeninteresses eines Erblassers, der in einem Erbvertrag oder Ehegattentestament einen Dritten zum Erben …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Nach § 1945 BGB erfolgt die Ausschlagung einer Erbschaft durch eine sog. Ausschlagungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Als Willenserklärung unterliegt die Anfechtung den Regeln über die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften nach §§ …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Treten an einem Werk Mängel auf, kann der Besteller von dem Werkunternehmer nach § 637 Abs. 3 BGB einen Vorschuss der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten verlangen. Wurde dem Besteller ein Vorschuss durch rechtskräftiges Urteil …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 04. März 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 110/08) hat der BGH zu der Frage nach den Mitwirkungspflichten eines Mieters bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen Stellung genommen. In dem Fall bewohnte die Beklagte …
15.05.2014
von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.05.2014 entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem …
14.05.2014
von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Der Bundesgerichtshof hat gestern in zwei Urteilen gegen die Postbank AG und National Bank AG die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Kredite wegen Verstoß gegen § 307 Abs.1 BGB als unzulässig angesehen. Kunden können auf Grundlage …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat in Gestalt des VII. Zivilsenats entschieden, dass ein Unternehmer, der vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des SchwarzArbG verstößt, für seine Werkleistung keine Zahlung verlangen kann. Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Dass z. B. ein Kind oder ein Ehegatte wirksam durch Testament enterbt wurde, kommt gar nicht so selten vor. Für viele ist damit die Vorstellung verbunden, in diesem Fall leer auszugehen. Zurück bleiben dann oftmals der Ärger auf den …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Auch der rechtliche Vater schuldet grundsätzlich Kindesunterhalt und zwar auch dann, wenn er unstrittig nicht der leibliche Vater ist und die Vaterschaft durch Ehe lediglich gesetzlich zugeordnet und durch den rechtlichen Vater nicht …
Die größten Irrtümer beim Pflichtteil - warum eine völlige Enterbung im Normalfall nicht möglich ist
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26.02.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Selbst in den harmonischsten Familien kann eine Erbschaft zu Differenzen führen. Insbesondere dann, wenn das Testament die Enterbung einzelner Familienmitglieder vorsieht. Doch auch wenn der Enterbung möglicherweise gerechtfertigte …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens beim unfallbedingten Totalschaden eines Fahrzeugs für die Zeit der Wiederbeschaffungsdauer kommt auch in Betracht, wenn der Geschädigte erst ca. sieben Monate nach dem Unfallereignis ein …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Der Artikel befasst sich mit den Voraussetzungen eines Haushaltsführungsschadens, wie ein solcher berechnet wird und was man hierbei berücksichtigen sollte. Er ist an alle gerichtet, die einen unverschuldeten Personenschaden erlitten haben …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, sondern auch umgekehrt. Haben die Eltern im Alter nicht die finanziellen Mittel, für sich selbst zu sorgen, können die Kinder regelmäßig zur Kasse gebeten werden. Sind die Eltern oder ein …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Zinsen sind derzeit niedrig. Das sorgt bei vielen Kreditnehmern für den Wunsch, sich von den vor Jahren eingegangenen ungünstigen Kreditbedingungen lösen zu wollen. Formfehler in den Widerrufsbelehrungen vieler Banken machen eine …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Eine Kündigung muss grundsätzlich drei Wochen nach Erhalt mit der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht angegriffen werden, vgl. § 4 Kündigungsschutzgesetz. Sonst gilt die Kündigung per Gesetz als wirksam. Gleichgültig, ob die Kündigung …
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10.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Eine verspätete Anreise in oder Rückreise aus dem Urlaub ist anstrengend und zeitaufwändig. Eine Verspätung kann einem Flugreisenden schnell die Vorfreude auf seinen wohlverdienten Urlaub und die gerade gewonnene Erholung verderben. …
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09.12.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ein Arbeitgeber darf ein jahrelang gezahltes Weihnachtsgeld nicht einseitig streichen. Dies gilt auch, wenn er seit mehreren Jahren die Zahlung mit dem Hinweis verbindet, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt. Über viele Jahre …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - „Punitive damages", das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung" und der „Härtefonds" Das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung": Einen ganz anderen Weg schlägt der …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Neue Wege bei der Regulierung im Personenschadensrecht - „Punitive damages", das „System der taggenauen Schmerzensgeldbemessung" und der „Härtefonds" „Punitive damages", als zulässiger zusätzlicher Strafschadenersatz? Fast jeder Jurastudent …
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25.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ist eine Tätigkeit und nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolges geschuldet, so das Bundesarbeitsgericht, liegt kein Werkvertrag sondern ein Arbeitsvertrag vor. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2013, Az.: 10 AZR 282/12 …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen - vom 15. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte intramuskuläre Injektion mit Entwicklung eines Kompartmentsyndroms, LG Aachen, Az. 11 O 172/11 Chronologie: Der Kläger stellte sich …
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15.11.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Unwirksam ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Arbeitnehmern eine als „Weihnachtsgratifikation" bezeichnete Sonderzahlung für bereits erbrachte Arbeitsleistung gewährt, wenn diese vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Patienten haben das Recht, Einsicht in ihre Krankenunterlagen zu nehmen. Der Arzt ist verpflichtet, Auskunft über die zum Patienten gespeicherten Daten zu erteilen. Soweit vertragliche Beziehungen zwischen Arzt und Patient bestehen, ergibt …
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06.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Viele Reisende kennen das Problem, gerade wenn sie mit Reisegruppen unterwegs sind: Kurzfristig kann eine Person doch nicht an der gebuchten Reise teilnehmen und die Buchung für diese Person würde verfallen. Findet sich nun eine …