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03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben auf der Webseite tradergy.io ein Kundenkonto eröffnet, um über die Plattform Forex-Produkte, Aktien oder CDF (Differenzkontrakte) zu handeln. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei Tradergy um einen weltbekannten …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Über ihre Webseite warb die Investfinans AB mit Sitz in Schweden für vermeintlich sichere Geldanlagen mit hohen Renditen. Insgesamt haben Anleger deutschlandweit mehrere Millionen Euro investiert. Nachdem sich herausstellte, dass es sich …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Deutsche Grünstrom Invest eG (DGI) mit Sitz in Mönchengladbach bietet interessierten Anlegern seit 2018 an, Mitglied ihrer Genossenschaft zu werden. Der Geschäftszweck besteht hauptsächlich in dem Einkauf von Strom und Gas. Der …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hype um digitale Währung Derzeit gibt es digital kaum ein begehrteres Thema als Kryptowährungen . Es ist eine Welle an Investitionen in Kryptowährungen, unter anderem Bitcoin (BTC), Etherium (ETH), BitcoinCash (BCH), Ripple (XRP) und Co., …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Dass die EU-Kommission eine Rekordgeldbuße verhängt hat, ist bekannt, ebenso dass über die dort getroffenen Feststellungen zum Verstoß aufgrund von § 33 Abs. 4 GWB vor nationalen Gerichten nicht mehr diskutiert werden muss. Folgt man …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verkehrsunfälle passieren in Deutschland jeden Tag. Dass diese nun auch zu Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG führen können, ist neu. Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB meldete sich ein selbstständiger …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 12.09.2014 die Targobank AG & Co. KGaA, diese vertreten durch die Targo Management AG, diese vertreten durch den Vorstand Franz Josef Nick, Kasernenstraße 10, …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In- und ausländische Investoren, die planen, in Geschäftstätigkeiten auf dem Gebiet der Republik Kroatien zu investieren, können gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, genehmigten Programmen oder öffentlichen Ausschreibungen mit steuerlichen …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Ausgangssituation Logistikverträge sind in aller Regel langfristige Verträge, die für eine Laufzeit von mehreren Jahren abgeschlossen werden. Die Interessenlage des Auftraggebers geht dabei häufig dahin, dass die Vergütung während der …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die N26 Bank hat zahlreiche Konten versehentlich gekündigt. Wie das Handelsblatt berichtet, wurden zahlreichen N26-Kund*innen am 14. April 2022 die Konten fristlos gekündigt. Einer der Gründer entschuldigte sich laut Handelsblatt über …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
In einer am 28.03.2023 veröffentichten Entscheidung hatte der BGH (Urteil vom 16.02.2023, III ZR 210/21) sich mit der Frage einer Haftung des Notars zu befassen, wenn dieser anstelle einer beurkundeten Grundschuldbestellung nur eine …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Was können Opfer unerlaubter Bargeldabhebung durch Dritte tun? Scheck- und Kreditkarten sind grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass sie dem Inhaber – der nicht immer der Berechtigte ist – die Möglichkeit einräumen, den Kartenaussteller …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Richten Paare ein gemeinsames Konto ein (sog. Und-/Oder-Konto), entscheiden sie sich häufig im Vertrauen auf die Zuverlässigkeit des jeweils anderen Lebenspartners für ein Oder-Konto. Dabei kann jeder Kontoinhaber grundsätzlich ohne …
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26.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn eine Bank für einen Kreditvertrag nicht gesetzeskonform über das Widerrufsrecht informiert, dann kann der Vertrag auch lange nach Abschluss noch rückabgewickelt werden. Wir haben im Finanztip-Newsletter schon oft über solche …
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02.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Die Nichtabnahme Ihres Darlehens kann dazu führen, dass Sie zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet werden. Namentlich bei festverzinslichen Baudarlehen besteht eine synallagmatische …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt? Viele Kündigungen von Arbeitgeber sind bereits deshalb aus formalem Grund deshalb unwirksam , weil die Person, welche für Ihren Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen …
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09.08.2023
von Rechtsanwältin Julia Maris
AnyDesk ist eine Software zur Fernwartung und Desktop-Freigabe, die ursprünglich dazu entwickelt wurde, IT-Technikern und Fachleuten bei der Fernwartung von Computern zu helfen. Leider wird die Software gelegentlich von Betrügern …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob Bonuszinsen dem Bausparguthaben – zur schnelleren Erreichung der Baussparsumme/Vollbesparung – hinzuaddiert werden dürfen, bleibt höchstricherlich weiter ungeklärt. …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Damit ist eine europarechtliche Vorgabe umgesetzt worden. Geändert wurden einige Regelungen im BGB zum Verzug: 1. Nach § 271a BGB ist die …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Malte Jörg Uffeln Magister der Verwaltungswissenschaften Bürgermeister a.D. RECHTSANWALT und MEDIATOR (DAA) Lehrbeauftragter Mental-Trainer Betrieblicher Datenschutzbeauftragter ( AKADEMIE HERKERT) Fortbildung in Krisenpädagogik nach Prof. …
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21.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Auf welche Punkte achtet eigentlich so ein Betriebsprüfer? Wurde die Betriebsprüfung angeordnet, wird es spannend für jeden Unternehmer. Der wichtigste Punkt vorweg – stellen Sie dem Betriebsprüfer nur die tatsächlich verlangten Unterlagen …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Zugangsbehinderung zu einem Ladenlokal durch den Bau einer U-Bahn Trasse stellt einen Mangel der Mietsache dar, auch wenn sie nicht durch vom Vermieter beeinflussbare Baumaßnahmen hervorgerufen wird.
Die Klausel „Äußere Einwirkungen …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 19. Mai sind die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergie an Land nach dem EEG 2017 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gemacht worden. Danach sind von insgesamt 256 zum 2. Mai eingereichten …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Broker hat für die Geldauszahlung eine unerwartete und sehr hohe Auszahlungsgebühr gefordert? Haben Sie diese bereits bezahlt? Nun fragen Sie sich zurecht, ob diese Gebühr gerechtfertigt war oder ob Sie möglicherweise einem …