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02.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Behandlungsfehler bei Blinddarmentzündung (Appendizitis) Stellt sich ein Patient bei der Aufnahme im Krankenhaus mit Symptomen (Bauchschmerzen im rechten Unterbauch, Appetitlosigkeit, Übelkeit, Erbrechen, Verstopfung, Fieber) vor, die bei …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Manipulationen im Diesel-Abgasskandal rund um die Ingolstädter Audi AG werden nach wie vor nur schleppend aufgedeckt. Das Landgericht Stuttgart (Az.: 51 O 684/21) sorgt mit einer neuen Entscheidung für mehr Klarheit für Kunden. Mit …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Welche Kündigungsfrist ist bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnis zu beachten? Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stellt diese Frage häufig vor erhebliche Probleme. Soviel vorweg: Es ist nicht immer allein die Dauer des …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung wegen des Vorwurfes eines Datenschutzverstoßes zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren mir vorliegenden Abmahnung: Die weitere mir …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den Fall neu aufnehmen muss. Es sei einem Sachvortrag des …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was tun bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (betriebsbedingt, personenbedingt, krankheitsbedingt, verhaltensbedingt, fristlos) – Alles Wichtige für Arbeitnehmer rund um Kündigungsschutz, Abfindung, Fristen, …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Bereits unter dem 13.12.2021 wurde durch das Amtsgericht Charlottenburg zu dem Aktenzeichen 36e IN 5613/21 zur Verhinderung von nachteiligen Veränderungen in deren Vermögenslage Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der …
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02.05.2022
Zeugnisverweigerungsrecht: Die wichtigsten Fakten Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen, vor Gericht oder vor anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern. Es ist in § 52 …
01.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Darf einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn dieser seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorlegt? Ja, hat das …
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01.05.2022
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Die spanische Immobiliensteuer: IRNR ( I mpuesto sobre la R enta de N o R esidentes) Jeder steuerlich nicht residente Immobilieneigentümer in Spanien ist verpflichtet, neben der gemeindlichen Grundsteuer (Ibi) jährlich eine Nutzwert- bzw. …
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01.05.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Im Rahmen meiner Tätigkeit im Bereich der Anwaltshaftung wenden sich immer wieder mal Ratsuchende an mich mit der Frage, ob sich der Rechtsanwalt (des Ratsuchenden) denn nicht schadensersatzpflichtig gemacht hätte, weil er das Mandat …
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01.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bonus.Gold-Anleger bangen schon seit letztem Jahr mit einem Einsatz von 45 Millionen Euro um ihre Investition. Am 1 1. April 2022 eröffnete das Amts gericht Köln jetzt das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Bonus.Gold GmbH …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
„Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen …
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig Weisungsrecht Arbeitgeber umfasst Befugnis zur Anordnung von 2G bei Kundenkontakt: Der Arbeitgeber berät Kunden im Bereich betriebliche …
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01.05.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der 29. April 2022 wird als ein schwarzer Tag in der Geschichte der Adler Group eingehen müssen. Denn an diesem Freitag, weit nach Schluss der Börse, hat das Unternehmen veröffentlichen müssen, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG kein …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jahr 2000 wurden aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen für Frauen geöffnet. Seitdem werden auch verstärkt Fälle des sexuellen Mißbrauchs vor …
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01.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Während einer Schwangerschaft und nach einer Geburt bestehen Ansprüche der Arbeitnehmerin und Pflichten des Arbeitgebers nach dem Mutterschutzgesetz. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen werden in diesem Beitrag beantwortet. Müssen …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das hier aufgestellte Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed ist ein sicherer Garant für den Erfolg Ihres Einspruchs. Zwar drohen für einen Geschwindigkeitsverstoß teilweise drakonische Strafen, aber einen Gang zu Anwalt hilft fast immer …
Ein Geschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen
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30.04.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
BGH, Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 Ein Fremdgeschäftsführer kann sich bei Kündigung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen Im deutschen Recht zählt der Fremdgeschäftsführer nicht als klassischer Arbeitnehmer. Das …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Immobilienkonzern Adler Group deutet sich Medienberichten zufolge (siehe z.B. www.handelsblatt.com vom 29.05.2022) inzwischen an, dass der Abschlussprüfer KPMG offensichtlich das Testat für die Bilanz 2021, d.h., für den …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD Handel ist immer hoch spekulativ. Das Risiko des Totalverlustes kann der Trader versuchen einzudämmen, beseitigen kann er es nicht. Eine spannende Freizeitbeschäftigung mit Suchtpotential: Hohe Chancen auf Gewinn und hohes …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Bundesgerichtshof hat Schadenersatzklagen im Mercedes Abgasskandal mit Beschluss vom 23. Februar 2022 deutlichen Rückenwind verliehen (Az.: VII ZR 602/21). Der VII. Zivilsenat des BGH stellte klar, dass die Verwendung einer sog. …