20 Ergebnisse für BGB
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Emine Mert-Kocak
Der Kindesunterhalt ist eines der wichtigsten Themen im Familienrecht. Neben dem Leistungsempfänger ist auch beim Unterhaltsverpflichteten die Leistungsfähigkeit zu beachten. § 1603 BGB regelt dabei die Leistungsfähigkeit des …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer Entscheidung des unter anderem für das Bankrecht zuständige elfte Senat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschied in seinem Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 das die Erhebung von Kosten in Höhe von 0,10 € pro smsTan, unabhängig …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Nach der „Geschäftspraxis“ des „Abbruchjägers“ bei eBay hat sich ein weitere Fachbegriff eingebürgert : Das sogenannte „Shill Bidding“! Was ist damit gemeint? Ein Anbieter stellt einen Artikel auf der Auktionsplattform eBay mit einem …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine landgerichtliche Entscheidung aufgehoben. Dort wurde eine Räumungsklage wegen § 314 III BGB abgewiesen, weil die Richter am Landgericht der Auffassung waren, dass die …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In seinem Urteil vom 20.07.2016 zum Aktenzeichen VIII ZR 263/14 hat der BGH als Grundsatz festgestellt dass der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gemäß § 551 BGB erst dann fällig und durchsetzbar ist, wenn eine angemessene …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In seinem Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurde klargestellt, dass – unabhängig von der im Einzelfall getroffenen mietvertraglichen Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter – stets die tatsächliche Wohnfläche maßgebend ist. Dabei spielt es …
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22.05.2015
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Online-Händler, die ihre Widerrufsbelehrung als Fließtext ohne Absätze und ohne die deutlich abgesetzten Zwischenüberschriften „Widerrufsrecht“ und „Folgen des Widerrufs“ vorhalten, begehen damit einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Abermals haben die Richter in Karlsruhe die Rechte der Mieter gegenüber den Vermietern gestärkt. Ansatzpunkt war hierbei abermals das heikle und streitträchtige Thema der Schönheitsreparaturen. Haben die Karlsruher Richter in der …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014 könnten für unzählige Kunden einen warmen Geldregen bedeuten, wenn rechtzeitig geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, um die zum 31.12.2014 drohende Verjährung zu hemmen. Überprüfen …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Die JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango), die sich seit Ende 2013 B2B Technologies Chemnitz GmbH nennt, lässt nicht länger ihre ohnehin fragwürdigen Forderungen von der Intrum Justitia Inkasso GmbH aus Darmstadt eintreiben. Die B2B …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Auch wenn es zwischen Vermieter und Mieter beispielsweise im Zusammenhang mit einer Besichtigung der Mietsache zu einem Streit oder gar einer leichten handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen ist, kann der Vermieter nicht im Anschluss …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Eine vom Vermieter in den Mietvertrag eingefügte Klausel, wonach der Vermieter bei laufendem Mietverhältnis die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen verwerten darf, ist unzulässig. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof in …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Neben einer unter Umständen begehrten Minderung oder Rückabwicklung des Kaufvertrages oder eines Schadenersatzes kann ein Käufer auch Gutachterkosten vom Verkäufer ersetzt verlangen. Wenn ein Käufer zur Feststellung der Mangelhaftigkeit …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann nicht über eine Kaution während der Mietzeit wegen offener und fälliger Forderungen gegen den Mieter verfügen darf, wer er dies im Rahmen des Mietvertrages …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Zur erfolgreichen Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf muss der Vermieter beachten, dass eine genaue Bezeichnung der Person zu erfolgen hat, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, um dem aktuellen Mieter die Überprüfung …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Wegen groben Undanks eines Beschenkten kann der Schenker/die Schenkerin seine/ihre Schenkung wirksam widerrufen. So entschieden es die Karlsruher Richter des Bundesgerichtshofes in einer Entscheidung am 25.03.2014! Als Schenkung erhielt ein …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
B2B Technologies Chemnitz Die JW Handelssysteme GmbH (vormals Melango), die sich seit Ende 2013 B2B Technologies Chemnitz GmbH nennt, lässt neuerdings ihre ohnehin fragwürdigen Forderungen von der Solvenza 24 GmbH aus Rodgau anmahnen. Als …
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26.04.2013
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Mittlerweile dürfte allen Betreibern von Online- und eBay-Shops bekannt sein, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die noch auf die längst weggefallenen §§ 1 und 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verweist, als …
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03.07.2012
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Das Landgericht Aschaffenburg hat erneut deutlich gemacht, dass Online-Händler peinlich genau darauf achten müssen, dass ihr Internet-Auftritt den hohen wettbewerbsrechtlichen Anforderungen entspricht. Mit Beschluss vom 15.05.2012 (2 HK O …