10 Ergebnisse für Eigenbedarf
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![Cannabis Social Clubs: Wissenswertes für die Gründung einer Anbauvereinigung](https://www.anwalt.de/img_cache/57/57b772196a03d992d6c107c6deefd735.png)
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 23. Februar markierte der Bundestag mit dem Beschluss des Cannabisgesetzes, das den kontrollierten Umgang mit Cannabis sowie Änderungen weiterer Vorschriften regelt, einen Wendepunkt. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 22. März trat …
![Wann kann ich als Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e8f8c1c189fac95b02bbc7cc975fc583.png)
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Als Vermieter können Sie unter bestimmten Voraussetzungen wegen Eigenbedarfs kündigen. Eigenbedarf liegt vor, wenn Sie die Wohnung, die Sie vermietet haben, selbst nutzen möchten oder nahe Angehörige wie zum Beispiel Ehepartner, Kinder oder …
![Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss](https://www.anwalt.de/img_cache/04/046cb53438cf4282f50a57067403def8.png)
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
![Eigenbedarfskündigung kann im Kaufvertrag ausgeschlossen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des …
![Demenz als Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden. …
![BGH: Schadensersatz bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII …
![BGH: Trotz Eigenbedarfs kann Kündigung wegen unzumutbarer Härte unzulässig sein](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter können ein Mietverhältnis kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich dann, wenn eine Härteklausel greift und die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte nach § 574 Abs. 1 BGB …
![Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. Das sollte Mieter aber nicht veranlassen, auf stur zu schalten und trotz wirksamer Kündigung durch den Vermieter den Auszug zu …
![Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben](https://www.anwalt.de/img_cache/54/544819518d84fc5e76bea5a76a340223.png)
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Verdacht liegt nahe: So manche Eigenbedarfskündigung ist nur vorgeschoben, um die Wohnung im Anschluss lukrativer verkaufen zu können. Eigenbedarf ist im deutschen Mietrecht der Ausfluss des durch Art. 14 GG geschütztem Eigentumsrechts, …
![Keine Eigenbedarfskündigungen für Gesellschafter durch eine GbR](https://www.anwalt.de/img_cache/54/544819518d84fc5e76bea5a76a340223.png)
13.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Rund um Gesellschaften bürgerlichen Rechts – kurz GbR – gibt es immer wieder denkwürdige Gerichtsentscheidungen, die den Unterschied zu Kapitalgesellschaften verdeutlichen. Aber das Landgericht München hat mit Urteil vom 7. Oktober 2015, 14 …