40 Ergebnisse für Eigentum
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Sie haben Genossenschaftsanteile bei der CoNet Verbrauchergenossenschaft erworben und stehen vor der Herausforderung, noch Tausende von Euro in Raten begleichen zu müssen? Von ihrem verdienten und verteuerten Geld? Meine Meinung als …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht habe ich in zahlreichen Fällen mit gescheiterten Anlagegesellschaften zu tun gehabt. Die Bilanz der CoNet Verbrauchergenossenschaft für das Jahr 2021 wirft jedoch bedenkliche Fragen auf, und …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Sturmschäden an Yachten: Wer haftet? Infolge des Sturms, der am 20./21. Oktober 2023 insbesondere über Schleswig-Holstein und Dänemark hinwegfegte, sind hunderte von Segel- und Motoryachten mehr oder weniger schwer beschädigt worden oder …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Schlechte Nachrichten für die Aktionäre von Wirecard. Sie gehen nach einem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts München vom 23. November 2022 im Insolvenzverfahren leer aus. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Wenn man jahrelang das Leben zu zweit bestritten hat, ist bei einer Scheidung so einiges aufzuteilen. Hat man sich gegen einen Ehevertrag entschieden, tritt man mit der Hochzeit in den gesetzlichen Güterstand ein. Für die Scheidung bedeutet …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
I. Teil: Die Einfuhrumsatzsteuer Grundsätzlich fällt die Einfuhrumsatzsteuer immer dann an, wenn ein Schiff aus einem Drittstaat in das Zollgebiet der EU – und zwar unabhängig davon, ob das Schiff entgeltlich oder unentgeltlich -eingeführt …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die DAIWA Germany GmbH aus München lässt über die Kanzlei TaylorWessing markenrechtliche Abmahnungen gegenüber einem Ebay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, den Eigentümer einer Ferienwohnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Inhalt der Abmahnung: Bei dem Abgemahnten …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Illegales Wettrennen In § 315d Nr. 1, 2 StGB ist das illegale Autorennen statuiert. Rennen sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbes sowie Veranstaltungen zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Staatsanwalt Stuttgart ist Unregelmäßigkeiten auf der Spur, die die Wohnmobil-Szene nachhaltig in Aufruhr versetzen wird. Das unter Campern immer wieder heiß diskutierte Thema der maximal möglichen Beladung bekommt endlich eine …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Insolvenzen bei der Unternehmensgruppe Deutsche Lichtmiete setzen sich fort. Nun hat auch die Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht Oldenburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 12. …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für die Anleger der Deutsche Lichtmiete geht es jetzt Schlag auf Schlag: Nachdem das Unternehmen am 30. Dezember 2021 Insolvenzantrag gestellt hatte, hat das Amtsgericht Oldenburg die vorläufigen Insolvenzverfahren über drei Gesellschaften …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) in Kraft. Die neue Fassung des Gesetzes stärkt dabei die Rechte der Kunden als Verbraucher gegenüber den Anbietern von Telefon-, Internet-, und Festnetzverträgen. …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg vertritt die Interessen der Pink Floyd (1987) Ltd. Derzeit verschicken die Anwälte ein Schreiben wegen der Verletzung von Markenrechten . Inhalt der Abmahnung: …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Audi AG aus Ingolstadt verschickt derzeit erneut, vertreten von Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg, Abmahnungen wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen . Inhalt der Abmahnung: Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte mahnen im …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Fortmann Tegethoff aus München mahnt im Namen der Schmidt Spiele GmbH einen eBay-Verkäufer wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten eBay-Verkäufer wird …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt für die Zapf Creation AG aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen der Marke "Baby born" ab. Über die Zapf Creation AG: Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Schon im Januar 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für diverse Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren der Schadstoffklasse Euro 6 wegen einer unzulässigen Abschalteirichtung angeordnet. Betroffen sind …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells International LLP im Auftrag der Boardriders IP Holdings, LLC aus Kalifornien wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke „Element“: Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP vertritt die Interessen …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Was ist eine Marke? Eine Marke kennzeichnet Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Die Kennzeichnung kann dabei nach dem § 3 I MarkenG wie folgt aussehen: „Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Brand in der Wohnung, Rohrbruch im Badezimmer oder Einbruch durch die Terrassentür – dies sind Szenarien, die niemand gerne erleben möchte. Viele Mieter und Eigentümer von Immobilien schließen daher eine Hausratversicherung ab, die die …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Einer der größten Anlegerskandale mit rund 54.000 Betroffenen schockierte im Frühjahr dieses Jahres Deutschland: P&R Container aus Grünwald soll über Jahre ein Schneeballsystem betrieben haben. Mehr als eine Million der 1,6 Millionen …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erfinder und Entwickler stehen regelmäßig vor der gleichen Frage: Wie kann ich mein Produkt optimal schützen? Als Antwort darauf: durch den gewerblichen Rechtsschutz in Form des Patentrechtes bzw. Patentschutzes. Hier erhalten Sie einen …