9 Ergebnisse für Eigentum
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
So jedenfalls lautet die abschließende Empfehlung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber nach den diesjährigen Verkehrsgerichtstagen von Goslar, die vom 24.-26. Januar stattfanden. Laut Empfehlung sollen nach Trunkenheitsfahrten oder Fahrten …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Die nachfolgende Übersicht soll die wesentlichen Kriterien eines Kaufvertrages darstellen. Die Ausführungen finden auf Tiere im Allgemeinen Anwendung und gelten nicht nur für Pferde, welches hier als Beispiel angeführt werden soll. Die …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Franziska Speth
Wem gehört der Hund, die Katze nach der Auflösung einer Beziehung? Gibt es einen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Tier? Geht eine Partnerschaft in die Brüche, ist zu regeln, wie die Gemeinschaft aufzuteilen ist. Der Gesetzgeber …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ablassen von Benzin = Benutzung eines Kraftfahrzeuges? Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 10.6.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15 ) mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine private Haftpflichtversicherung eintreten muss bei Schäden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
Soweit Wohnungseigentümerversammlungen per Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, kann der in der Abstimmung unterlegene Wohnungs- oder Teileigentümer den Beschluss anfechten. Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht ist ein …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem unverschuldeten Unfall sollten Sie sich auf keine Diskussionen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners einlassen. Denken Sie daran: der Geschädigte ist frei darin, ob und wie er den Schaden behebt. Dies nennt man den …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Auch bei etwas älteren Autos darf Unfallgeschädigten die Reparatur in einer Markenwerkstatt nicht verweigert werden. Autofahrer dürfen nach einem Unfall ihren Wagen grundsätzlich in einer Markenwerkstatt reparieren lassen, oder können, wenn …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Aufgabe eines Verkehrsanwaltes ist es, für den Mandanten einen möglichst günstigen Ausgang des Verfahrens herbei zu führen. Es ist möglichst ein Freispruch anzustreben, oder auch eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 II OWiG). In diesen …