30 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Manduzio
Der Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung ist nach einem Verkehrsunfall schnell erhoben, wenn es bei dem Unfall zu der Verletzung einer Person kommt. Denkt man bei einem Unfall primär an einen Blechschaden, kann es genauso …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Mit einer Verspätung von knapp anderthalb Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das „ Hinweisgeberschutzgesetz “ (kurz: HinSchG, auch „ Whitstleblower -Gesetz“ genannt) verabschiedet. Es wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch wenn kreditwirtschaftlichen Verbände und Institute stets um Maßnahmen zur Betrugsminimierung bemüht sind, scheint der Missbrauch mit gestohlenen Debitkarten nicht abzureißen. So belief sich die Anzahl der polizeilich registrierten …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Unlizenzierte Online-Casinos haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Verbrauchern aus Deutschland vereinnahmt. Betroffenen steht in der Regel ein Erstattungsanspruch ihrer Spielverluste zu. Unseren Leitartikel finden Sie hier …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Hält man sich nicht an die ausgeschilderte zulässige Höchstgeschwindigkeit und wird dabei erwischt, so ist meistens ein Bußgeld und ggf. Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot die Folge – zumindest sofern man sich nicht gegen eine …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Sache des Arbeitgebers. Er muss die Beschäftigten vor jeglichen Gesundheitsgefährdungen schützen (§ 3 ArbSchG). Dazu gehört auch der Schutz vor gefährlichen Krankheiten – wie eben Corona. Arbeitgeber …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf einmal ist das Portemonnaie weg. Meist merkt man das erst, wenn man irgendwo an der Kasse steht und bezahlen möchte. Was ist nun zu tun? Auf jeden Fall: Karte sperren lassen! Wenn in Ihrem Portemonnaie neben Geld und Ausweisen auch …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf dem Konto eines älteren Kunden der Sparda-Bank kam es zu mehreren ungewöhnlichen Abbuchungen ins Ausland, zunächst sogar mit falscher IBAN. Am Ende waren über 30.000 Euro weg. Immer wieder gelingt es Betrügern, sich Zugang zu Bankkonten …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
Trotz der inzwischen zahlreichen allgemein als "E-Bikes" bezeichneten Elektrofahrräder mit Tretunterstützung bis 25 km/h ist bisher ungeklärt, welche Grenzwerte bei Alkoholfahrten im Strafrecht anzuwenden sind. Nach der Rechtsprechung des …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beschäftigen uns Fälle, bei denen Lebensversicherungen nicht zahlen wollen. Der Versicherungsfall ist hier ein Todesfall. Das ist schon tragisch genug. Im Versicherungsfall rechnet man dann besonders damit, dass die …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Homann
Nach der zum 01.04.2020 in Kraft tretenden Regelung zum Mieterschutz in der Corona-Krise ist geregelt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Eine ärgerliche Situation und leider keine Seltenheit: Das Portemonnaie wurde gestohlen. Kurz danach haben die Diebe per EC-Karte schon tausende Euro am Geldautomaten abgehoben. Die Bank will den Schaden nicht ersetzen, sie wirft dem …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das kontaktlose Bezahlen mit dem Smartphone ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Inzwischen bieten selbst Kirchen einen elektronischen Klingelbeutel an, um praktisches, digitales Spenden möglich zu machen. Doch trotz zahlreicher Vorteile …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Neben anderen Bezahl-Apps ist nun auch der iPhone-Bezahldienst Apple Pay in Deutschland verfügbar. Und so befassen sich derzeit die Medien vermehrt mit der Frage nach der Sicherheit beim kontaktlosen Bezahlen per Smartphone. Apple Pay, …
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01.10.2018
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Einen meiner Tätigkeitsschwerpunkte in meinem Fachbereich Arbeitsrecht bildet die Erstellung und Verhandlung von Aufhebungsverträgen. Es gibt zahlreiche Gründe, aus denen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Abschluss eines …
02.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 20 U 74/10) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu der Frage vor, in welchem Maße eine Vollkaskoversicherung zur Leistungskürzung berechtigt ist, wenn der …
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23.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
Immer wieder ist in der anwaltlichen Praxis zu beobachten, dass die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen nicht durch Behörden sondern faktisch durch private Firmen durchgeführt wird. In einem solchen Fall hat das Amtsgericht Kassel nun …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Unfalls sind dem Geschädigten nach regelmäßiger Rechtsprechung auch die Anwaltskosten innerhalb des Schadensersatzes zuzusprechen. So entschied auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) in einer aktuellen Entscheidung. …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In zwei Urteilen aus dem Januar 2010 hat der BGH zu Problemen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung Stellung genommen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines solchen Vorschusses kann einen Werkunternehmer …
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11.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des „Punktekontos“ statt. Bisher durften Inhaber einer Fahrerlaubnis maximal 18 Punkte in Flensburg eingetragen bekommen, bevor die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Zum …
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25.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C …
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18.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dass es auch im Jahre 2013 - also gestandene 7 Jahre nach der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - noch Arbeitgeber gibt, die die grundlegenden und gesetzlich verankerten Regeln gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz …
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05.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Gericht hat bei der Verhängung eines Fahrverbots stets zu prüfen, ob der mit dem Fahrverbot beabsichtigte Besinnungs- und Erziehungseffekt auch durch eine Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann. Dies geht aus der Entscheidung des …