11 Ergebnisse für Landgericht
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegen uns mehrere Klagen der Kanzlei Waldorf Frommer zur Bearbeitung vor. Gegenstand der Klagen ist jeweils die Geltendmachung von angefallenen Anwaltskosten sowie Schadenersatz nach vorausgegangener Abmahnung. Im Regelfall kommt …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Am 12.05.2016 musste sich der BGH erneut mit Fragen aus dem Bereich des Urheberrechts (Filesharing) befassen. Von besonderer Bedeutung ist dabei das Verfahren I ZR 86/15 . Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 31.03.2016, 14 O 21/16 , entschieden, dass das Fehlen des Hinweises zur europäischen Schlichtungsplattform auf der Internetseite eines Onlinehändlers einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß …
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In den letzten Jahren haben zahlreiche Rechteinhaber wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen lassen. Seit dem Jahr 2012 ist insoweit zwar ein Rückgang der ausgesprochenen …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns geführten Verfahren am AG Kempten auf die Erstattung von Kosten und Schadenersatz nach einer angeblichen Filesharing-Abmahnung hat die Klägerin – die Debcon GmbH – nach unserem Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Klage …
25.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 , entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige wie folgt wirbt: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12 entschieden, dass ein Kaufmann sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige nicht seine genaue Identität offenbart. Der Beklagte betrieb als Einzelkaufmann ein …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 , entschieden, dass eine Werbung mit einem frei erfundenen Gütesiegel eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern darstellt, § 5 UWG, und damit …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Köln hat mit Beschluss vom 25.06.2012, Az.: 137 C 27/12 entschieden, dass auch bei einem bloßen mittelbaren Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht (UWG) die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nach § 13 UWG gegeben …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Hamburg äußert sich in einem aktuellen Hinweisbeschluss betreffend die Haftung von Eltern für volljährige Kinder im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen und geht davon aus, dass es Eltern nicht zumutbar ist, das …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer geht weiterhin gegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Aktuelle Abmahnungen betreffen beispielsweise den Film „Breaking Dawn - Biss zum Ende der Nacht 1". Rechteinhaber ist die Tele …