60 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Kann man mit Cannabis-Rezept Auto fahren?- Was ändert die Legalisierung?
Kann man mit Cannabis-Rezept Auto fahren?- Was ändert die Legalisierung?
| 28.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Bekifft Auto fahren als Cannabis-Patient? Genau genommen ändert sich durch die Teil-Legalisierung von Cannabis in Bezug auf das Führen eines Fahrzeugs durch Inhaber eines Cannabis-Rezepts nichts. Denn die Verschreibung von medizinischem …
Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? Und wann leidet ein Bußgeldverfahren eigentlich unter einem Verfahrensfehler?
Wie verhält man sich bei Verkehrsunfällen? Und wann leidet ein Bußgeldverfahren eigentlich unter einem Verfahrensfehler?
| 21.05.2024 von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Darf man sich bei einem Verkehrsunfall an einen Rechtsanwalt wenden und wer bezahlt die Anwaltskosten? Bei jedem Verkehrsunfall steht einem in Deutschland ein Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu. Die anwaltlichen …
Kiffen und Auto fahren - Strafbarkeit nach der Cannabis-Legalisierung
Kiffen und Auto fahren - Strafbarkeit nach der Cannabis-Legalisierung
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Fahren unter Alkohol- oder Cannabiseinfluss Im Zuge der Cannabis-Legalisierung wird nunmehr auch darüber diskutiert, THC-Grenzwerte für das Führen eines Kraftfahrzeugs zu regeln. Bislang ist ein solcher Grenzwert nur für die Einnahme von …
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §§ 69, 69a StGB
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Üstün
1. Unterschied Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis Gemäß § 69 StGB entzieht das Gericht einem die Fahrerlaubnis, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wird die Fahrerlaubnis entzogen, erhält man diese nicht ohne …
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Am 01.04.2024 tritt das Cannabisgesetz in Kraft. Hier die wichtigsten Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen: Jede Person über 18 Jahren darf bis zu 25g Cannabis besitzen , also (draußen) bei sich führen und bis zu 50g …
Aufischt verhängt Bußgeld iHv EUR 6,5 Mio wegen verspäteter Abgabe von Verdachtsmeldungen gegen Solaris ​Bank
Aufischt verhängt Bußgeld iHv EUR 6,5 Mio wegen verspäteter Abgabe von Verdachtsmeldungen gegen Solaris ​Bank
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Die Solaris SE (vormals Solarisbank) ist ein 2016 gegründetes Fintech-Unternehmen mit Sitz in Berlin. Sie verfügt über eine Banklizenz sowie eine Lizenz zum Erbringen von E-Geld- Dienstleistungen und für Wertpapierhandel. Der Grund für die …
Müssen deutsche Beamte und Soldaten, die Israels Verhalten in Gaza als Völkermord einstufen, aus dem Dienst ausscheiden?
Müssen deutsche Beamte und Soldaten, die Israels Verhalten in Gaza als Völkermord einstufen, aus dem Dienst ausscheiden?
| 26.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Januar 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung im Verfahren Südafrika gegen Israel, mit der er Israel zu sofortigen Maßnahmen verurteilte aufgrund der Einschätzung, dass Israel plausibler weise im …
E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?
E-Scooter – trotz ein paar Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt damit nach Hause?
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
Ich wurde von der Polizei erwischt – was tun? Grundsätzlich gilt immer, wenn von der Polizei/Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Sie erhoben werden, erst einmal zu diesen Vorwürfen zu schweigen und einen Anwalt oder eine Anwältin zu Rate zu …
Verkehrsstrafrecht
Verkehrsstrafrecht
| 05.05.2023 von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Ob beispielsweise Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahrerflucht, Fahren unter Alkohol- und (sonstigem) Drogeneinfluss oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - die Möglichkeiten der Strafbarkeit im Verkehr sind vielzählig. Seit Neuerem …
Nachweisgesetz
Nachweisgesetz
| 17.03.2023 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
Bauabzugsteuer
Bauabzugsteuer
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Obwohl die Bauabzugsteuer schon seit mehreren Jahrzehnten existiert, ist sie nach unserer Beobachtung eine oft (auch von Steuerberater/-innen) übersehene steuerliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung ernsthafte wirtschaftliche und …
Baumschutzsatzung/Baumschutzverordnung – Baumfällungen, Verschattung von Photovoltaik- & Solaranlagen, § 2 EEG
Baumschutzsatzung/Baumschutzverordnung – Baumfällungen, Verschattung von Photovoltaik- & Solaranlagen, § 2 EEG
| 04.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
Lieferantenerklärungen (LE) und Langzeitlieferantenerklärungen (LLE)
Lieferantenerklärungen (LE) und Langzeitlieferantenerklärungen (LLE)
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was ist eine Lieferantenerklärung? Bei einer Lieferantenerklärung handelt es sich um eins der zentralen zollrechtlichen Nachweispapiere im Warenverkehr. Mit der Lieferantenerklärung bestätigt der Verkäufer dem Käufer, dass es sich bei der …
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was genau ist Schwarzarbeit? Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern unter Verstoß gegen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und unter Umgehung von Mitteilungspflichten gegenüber …
SUV: Darf die Fahrzeugart die Höhe eines Bußgelds bestimmen?
SUV: Darf die Fahrzeugart die Höhe eines Bußgelds bestimmen?
28.09.2022 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Mit Urteil vom 03.06.2022 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 974 OWi - 533 Js 18474/22 entschieden, dass die Begehung eines Rotlichtverstoßes mit einem sogenannten Sports Utility Vehicle, kurz SUV, bei der …
Legalisierung von Cannabis
Legalisierung von Cannabis
| 28.09.2022 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Bei Strafverfahren wegen des Besitzes von Marihuana gab es Anfang des Jahres noch die Hoffnung, dass sie durch die Legalisierung erledigt werden könnten. Die Hoffnung hat sich auf den damals noch neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung …
Anhörung als Beschuldigte
Anhörung als Beschuldigte
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Die Polizei oder Staatsanwaltschaft muss Beschuldigte im Strafverfahren anhören. Die Beschuldigten sollen die Möglichkeit haben, auf Vorwürfe zu antworten. In der Praxis verschlechtert eine Aussage gegenüber der Polizei aber die Lage der …
Das neue Nachweisgesetz – Was Betriebsräte jetzt beachten sollten
Das neue Nachweisgesetz – Was Betriebsräte jetzt beachten sollten
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Seit dem 01.08.2022 ist das neue Nachweisgesetz (NachwG) in Kraft. In der neuen Fassung wurden die Nachweise über die wesentlichen Arbeits- und Vertragsbedingungen deutlich erweitert. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thomas …
Änderungen in Arbeitsverträgen zum 01.August 2022
Änderungen in Arbeitsverträgen zum 01.August 2022
| 11.07.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Artikel zum Nachweisgesetz Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kommt auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August diesen Jahres eine wichtige Aufgabe zu. Diese beruht auf einer Änderung des …
Barren, Rollkur & Co. – eine rechtliche Betrachtung
Barren, Rollkur & Co. – eine rechtliche Betrachtung
| 15.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Anfang des Jahres 2022 schlug die Berichterstattung eines großen TV-Senders über einen namhaften Springreiter, welcher unerlaubte Trainingsmethoden im Rahmen seines Springtrainings nutzen soll, hohe Wellen. Doch nicht erst seit diesem …
Freigänger-katzen unter Hausarrest - eine problematische Allgemeinverfügung im Rhein-Neckar-Kreis
Freigänger-katzen unter Hausarrest - eine problematische Allgemeinverfügung im Rhein-Neckar-Kreis
| 07.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Hausarrest haben künftig die Katzen in Walldorf im Rhein-Neckar-Kreis. Mit einer Allgemeinverfügung des Landkreises wird es Katzenhaltern bis Ende August und künftig jeden Sommer (bis zum Jahr 2025) untersagt, Katzen frei aus dem Haus zu …
Das Pferd im Straßenverkehr
Das Pferd im Straßenverkehr
| 27.05.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Kaum steht der Frühling vor der Tür, treibt es Spaziergänger, Hunde- und Pferdehalter und Fahrradfahrer wieder verstärkt vor die Tür. Leider hat nicht jeder das Glück, unmittelbar im Grünen zu wohnen. Vor allem in der Stadt und in Stadtnähe …
Abmahnung der Kanzlei S. erhalten?
Abmahnung der Kanzlei S. erhalten?
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Neue Abmahnwelle Wurden auch Sie mit einem Abmahnschreiben von einem Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Sand & Hage wegen des Handels mit Arzneimitteln über die Verkaufsplattform ebay.de überrascht? Die Rechtsanwaltskanzlei Sand & Hage …
Augen auf beim Pferdekauf im Internet (Kleinanzeigen)
Augen auf beim Pferdekauf im Internet (Kleinanzeigen)
| 17.03.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Vom Wunsch nach einem eigenen Pferd getrieben, suchen viele Menschen ihr Pferd im Internet. Was läge auch näher heutzutage? Die Anzahl an zu verkaufenden Pferden ist groß, die Preise können einfach verglichen werden und die Beschreibungen …