14 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erfahrungsgemäß ist der erste Gedanke, den viele Unternehmen in Bezug auf die DSGVO haben, dass bei einem Verstoß ein Bußgeldverfahren bei der jeweiligen Datenschutzbehörde droht. Insbesondere sind im Internet eine Vielzahl von …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie, ebenso wie einer unserer Mandanten, einen Anhörungsbogen von dem Umweltbundesamt erhalten, weil Sie vermeintlich ohne Registrierung elektronische Produkte zum Verkauf angeboten haben? Als Fachanwaltskanzlei für gewerblichen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil sich unser Mandant angeblich nicht im Verpackungsregister LUCID registriert hat, bevor er gewerblich Verpackungen in den Umlauf gebracht hat, wurde er kürzlich von Rechtsanwalt S. im Auftrag der Como Sonderposten GmbH abgemahnt. In …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Onlinehändler und wurde Ihnen in einer Abmahnung durch den Rechtsanwalt S. aus Berlin vorgeworfen, das Verpackungsgesetz nicht beachtet zu haben? Uns liegt aktuell ein derartiges Schreiben vor, bei dem RA S. die Wetega UG vertritt. …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil unser Mandant Tätigkeiten des Maler- und Lackiererhandwerks angeboten haben soll, ohne in der Handwerksrolle der Handwerkskammer eingetragen zu sein, wurde er von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Neue Rechtslage Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben sämtliche Landesregierungen kurzfristig neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Zunächst …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Dortmund) liegt uns aktuell zur Bearbeitung und Verteidigung vor. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, handwerkliche Dienstleistungen anzubieten, ohne in die …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhielt kürzlich einer unserer Mandanten, der Betreiber einer Spielhalle ist. Abmahner ist Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk im Auftrag seines Mandanten, dem Bundesverband Automatenunternehmer e. V. Wie …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind Bußgeldbescheide und …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Häufig kommt es mit Behörden zu Problemen bei in einem Mitgliedsstaat erworbenen EU-Führerschein. Folgenden Fall hat der Unterzeichnende für seinen Mandanten erfolgreich durch 3 Instanzen gewonnen: Der Mandant verfügte über keine in …
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25.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht …
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24.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Verhalten im Falle eines …
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Dashcam: Eine im Auto angebrachte Kamera mit sog. Loop-Funktion – im Gegensatz zu bisherigen Videoaufnahmen erfolgt die Aufnahme ununterbrochen in einer Schleife. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des …