21 Ergebnisse für Schuldner

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Zu einer Einziehung verurteilt - und nun?
Zu einer Einziehung verurteilt - und nun?
| 27.11.2023 von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Was ist die Einziehung im Sinne von § 73 StGB? Nach dem Wortlaut des § 73 I StGB kann das Gericht anordnen, dass Dinge oder Vermögen die vom Täter oder Teilnehmer durch eine Straftat erlangt wurden, eingezogen werden. Dies erstreckt sich …
Wann verjähren Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung?
Wann verjähren Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-Verordnung?
| 06.11.2022 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Immer wieder zum Jahreswechsel kommt die Frage auf, welche Ansprüche denn am 31. Dezember eines jeden Jahres verjähren. Dieser Beitrag soll einen Überblick über Verjährungsfristen, die Fluggäste beachten müssen, geben. Zivilrechtliche …
„Zulässigkeit eines vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrags“
„Zulässigkeit eines vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrags“
| 03.11.2021 von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Immer wieder kommt es vor, dass die Finanzbehörde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des (angeblichen) Steuerschuldners stellt. Tipp: Gegen diese Maßnahme des Finanzamts sollte wegen ihrer extrem …
Schulden loswerden - aber nicht 100 % bezahlen?
Schulden loswerden - aber nicht 100 % bezahlen?
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Ausgangssituation: Sie haben Schulden, hohe Schulden. Ihre Gläubiger laufen Ihnen seit Jahren hinterher und versuchen Ihnen das Leben schwer zu machen. Bei Ihnen ist aber für die Gläubiger nichts zu holen. Nun bietet Ihnen jemand aus Ihrem …
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
Corona Soforthilfe, Wertersatz & Vermögensarrest; aktuelle Hinweise zu §§ 111e Abs. 1 StPO, 73c StGB
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Während es im April 2020 spürbar weniger Vermögensarrest- und Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gab, kehren diese seit Anfang Juni mehr und mehr in den „Normalbetrieb“ zurück. Insbesondere im Zusammenhang mit den …
Anspruch auf vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen?
Anspruch auf vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen?
| 01.08.2022 von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
Säumniszuschläge gemäß § 240 AO sind aufgrund ihrer marktfremden Höhe in der Praxis des Erhebungs- und Vollstreckungsverfahrens der Finanzbehörden seit jeher ein kontroverses Thema. Wenn Steuern (Geldleistungen gemäß § 3 Abs. 1 AO) nicht …
Insolvenz wegen Corona: Eine Insolvenzverschleppung ist weiter strafbar, § 15a InsO
Insolvenz wegen Corona: Eine Insolvenzverschleppung ist weiter strafbar, § 15a InsO
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
In den letzten 50 Jahren hat kein Thema die deutsche Gesellschaft so sehr bewegt wie die aktuelle „Corona-Krise“. Ihre Auswirkungen sind überall zu spüren, sie reichen von der Quasi-Einstellung des globalen Luftverkehrs bis hinein in die …
Bereits nach drei Jahren schuldenfrei ...
Bereits nach drei Jahren schuldenfrei ...
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
... statt wie bisher nach sechs Jahren! Der Weg zum schuldenfreien Neuanfang (Restschuldbefreiung) ist steinig und langwierig. Abkürzungen waren bisher daran geknüpft, dass eine Mindestquote bedient werden konnte. Das gelingt nur einem …
Vermögensarrest gegen Unternehmen, §§ 111e, 111f StPO, §§ 73, 73b, 73c StGB
Vermögensarrest gegen Unternehmen, §§ 111e, 111f StPO, §§ 73, 73b, 73c StGB
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. StPO ist ein strafprozessuales Zwangsmittel, das sich in der Praxis auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden großer Beliebtheit erfreut. Deutschlandweit ist festzustellen, dass sich Vermögensarreste auch …
Gekündigte Verbraucherdarlehen: Forderung der Bank verjährt nach drei Jahren
Gekündigte Verbraucherdarlehen: Forderung der Bank verjährt nach drei Jahren
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gerät der Darlehensnehmer mit der Zahlung seiner Kreditraten in Verzug, kann die Bank den Kreditvertrag kündigen. Durch die Kündigung wird die Zahlung der gesamten Restschuld fällig. Dieser Anspruch verjährt innerhalb der dreijährigen …
LG Mainz – Rechtsprechung absurd – Mahngericht Mayen behauptet irrtümlich Zustellung eines VB
LG Mainz – Rechtsprechung absurd – Mahngericht Mayen behauptet irrtümlich Zustellung eines VB
| 13.05.2019 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
LG Mainz, 4 O 191/18 Wir hatten gegen mehrere Schuldner beim AG Mayen einen gerichtlichen Mahnbescheid wegen nicht gezahlter Anwaltsvergütung beantragt, der den Schuldnern erfolgreich zugestellt wurde. Sodann wurde von uns der Antrag auf …
Vermögensarrest, Einziehung von Wertersatz und Gesamtschuld im Strafrecht, § 111e StPO, § 73c StGB
Vermögensarrest, Einziehung von Wertersatz und Gesamtschuld im Strafrecht, § 111e StPO, § 73c StGB
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Vermögensarrest ist ein sehr beliebtes Mittel der Strafverfolgungsbehörden, um auf das Vermögen von Beschuldigten zuzugreifen. Er dient von Gesetzes wegen dazu, das Vermögen des Betroffenen im status quo zu erhalten und eine …
Rechtswidriges Handeln des Gerichtsvollziehers und die Folgen Teil IV
Rechtswidriges Handeln des Gerichtsvollziehers und die Folgen Teil IV
| 07.12.2018 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Am 30.03.2018 erstattete die Schuldnerin gegen OVG Müller Strafanzeige wegen versuchten Betrugs, versuchter Nötigung und aller weiteren Straftatbestände (StA Bad Kreuznach, 1025 S 5072/18). Außerdem trug die Schuldnerin den Fall beim …
Bürgschaften – Welche Risiken bestehen?
Bürgschaften – Welche Risiken bestehen?
| 08.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer eine Bürgschaft übernimmt, trägt die finanzielle Verantwortung für fremde Schulden. Das ist nicht ohne Risiko – im schlechtesten Fall müssen Bürgen für die Tilgung aufkommen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Leiter der Wiesbadener …
Mit dem Jahreswechsel 2017/2018 droht Verjährung – handeln Sie nicht zu spät!
Mit dem Jahreswechsel 2017/2018 droht Verjährung – handeln Sie nicht zu spät!
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Jan-Christoph Zettler LL.M.
Wann tritt Verjährung ein? Normalerweise endet die Verjährungsfrist mit Ablauf eines Jahres. In diesem Jahr (2017) gilt jedoch eine Besonderheit: Da das Fristende (31.12.2017) auf einen Sonntag fällt, tritt Verjährung erst am …
Inkasso für Autohäuser
Inkasso für Autohäuser
| 10.05.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem Schuldner um keinen Verbraucher handelt (§ 286 Abs. …
Rickmers Anleihe: Risiko für die Anleger
Rickmers Anleihe: Risiko für die Anleger
| 27.04.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Insgesamt 275 Millionen Euro haben die Anleger in die Rickmers-Anleihe investiert. Das Geld ist in Gefahr. Durch die anhaltende Krise der Schifffahrt ist die Rickmers-Gruppe in erhebliche wirtschaftliche Schieflage geraten. Mit einem …
Einzug von Geldforderungen – Inkasso
Einzug von Geldforderungen – Inkasso
| 19.04.2017 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verzug 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem …
Bloß raus aus den Schulden – Privatinsolvenz
Bloß raus aus den Schulden – Privatinsolvenz
| 27.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer maßlos überschuldet ist und keinen anderen Weg mehr sieht, der befasst sich zwangsläufig irgendwann mit der Privatinsolvenz. Denn nur in einem sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahren ist es möglich, das Leben wieder einigermaßen in …
Bausparvertrag gekündigt – Bausparer können sich wehren
Bausparvertrag gekündigt – Bausparer können sich wehren
| 21.01.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entscheiden. Bis dahin haben vermutlich mehrere hunderttausend Bausparsparer die Kündigung erhalten. „Wer sich nicht aus …
Green Planet AG: Schadensersatz für Anleger - Zwangsvollstreckung beantragt
Green Planet AG: Schadensersatz für Anleger - Zwangsvollstreckung beantragt
| 13.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für einen Anleger der Green Planet AG Schadensersatz in Höhe von rund 22.000 Euro zzgl. Zinsen durchgesetzt. Diese Summe muss der ehemalige Chef der Green Planet AG zahlen, da er den Anleger vorsätzlich falsch …