10 Ergebnisse für Trennung
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil Einmal verheiratete Eltern behalten nach der Trennung und auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für die gemeinsamen minderjährigen Kinder. Kommt es dann wiederholt zu …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
2017 wurden nach der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland 138.893 Personen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Immerhin 18 % der Opfer sind Männer. Die Kriminalstatistik ist bekanntlich mit Vorsicht zu genießen. Werden Straftaten den …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einen vorhandenen Radweg müssen Radfahrer stets nutzen, so das Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 30.08.2018, AZ: 323 O 79/18). Fährt ein Fahrradfahrer dagegen auf der Straße und kollidiert mit einem ordnungsgemäß geparkten Auto, …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Bestimmte Einkünfte sind unpfändbar: monatlich 930 EUR des Arbeitseinkommens; Studienbeihilfen; Erwerbsunfähigkeitsrenten; Witwen- und Waisenrenten; Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen u.v.m. Der Zweck des …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den §§ 1564 bis 1568 BGB. Es gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Demnach kann eine Ehe nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, was allerdings die einzige Voraussetzung ist. Eine …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Häufiger Fall in meiner Kanzlei: Die Ehegatten sind hälftige Miteigentümer des von ihnen während der Ehe bewohnten Hauses, d. h. sie sind beide zur Hälfte im Grundbuch eingetragen. Zu dessen Finanzierung haben sie gemeinsam ein Darlehen …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Diese Regel gelte laut dem BGH (BGH, Beschl. v. 14.02.2017; AZ: 4 StR 422/15) auch dann, wenn der Cannabiskonsum schon länger zurückliegt. Es sei denn, eine „gehörige Selbstprüfung“ ergab etwas Anderes. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des BVerwG fehlt die Fahreignung selbst bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, Urteil. v. 23.10.2014, AZ: 3 C 3.13) . Zu trennen sind immer das …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat der rechtliche Vater Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Behandelt wurden die Problematik sog. „Kuckuckskinder", die ein Dritter dem Ehemann „ins Nest legt". Das deutsche …