33 Ergebnisse für VVG
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![Private Krankenversicherung (PKV) der DKV – Unzulässige Beitragserhöhungen](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0a3ce2a928d5c074fcf9ac7b54eeb2ee.png)
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind nur wirksam, wenn sie ausreichend begründet sind. Das ist aber nicht immer der Fall und dann kann es sich lohnen, gegen die Prämienerhöhung vorzugehen. Das zeigt auch ein Urteil …
![Lebensversicherung und Rentenversicherung – BGH stärkt Widerspruchsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen gestärkt (Az.: IV ZR 297/22). Der BGH machte deutlich, dass die Widerrufsbelehrung …
![Wer erhält die Auszahlung aus einer Lebensversicherung? Und was ist, wenn eine Sicherungsabtretung besteht?](https://www.anwalt.de/img_cache/14/141a6a82f212a4b41b5ad2bedfe2d1e8.png)
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Frage der Berechtigung im Falle der Fälligkeit und Auszahlung einer Lebensversicherung ist komplex und häufiger Streitpunkt in der Praxis. Bereits die Beantwortung wer Begünstigter bzw. Begünstigte aus der …
![Widerspruch von Lebensversicherung – BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. März 2023 die Position der Verbraucher beim Widerruf bzw. Widerspruch einer Lebensversicherung erheblich gestärkt (Az. IV ZR 40/21). Nach der Entscheidung des BGH muss die Widerspruchsbelehrung …
![PKV – Signal Iduna zur Rückzahlung unzulässiger Beitragserhöhungen verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0a3ce2a928d5c074fcf9ac7b54eeb2ee.png)
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Beitragserhöhungen aber nur zulässig, wenn sie vom Versicherer ordnungsgemäß begründet wurden. „Ohne eine …
![Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/7b/7be43f918f7ed570982ae6dd88acfc76.png)
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ende 2021 erhöhten die meisten Privaten Krankenversicherungen ihre Beiträge – und zwar in enormer Höhe. Und schon jetzt zittern die Beitragszahler vor dem Jahreswechsel. Werden die Beiträge erneut erhöht? Kann ich mir die Versicherung noch …
![Barmenia muss unzulässige Beitragserhöhungen von 10.000 Euro erstatten](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a33dfa97bf301d4c872799274a71e66.png)
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Private Krankenversicherung Barmenia hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um unrechtmäßige Beitragserhöhungen erlitten. Das Landgericht Frankfurt hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 16. April 2020 …
![OLG Stuttgart sieht unzureichende Begründung der PKV](https://www.anwalt.de/img_cache/3e/3e427b9ee87f69b7755a57c3ac99aa0b.png)
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Die Private Krankenversicherung Axa hat erneut vor Gericht eine Niederlage im Streit um unrechtmäßige Beitragserhöhungen erlitten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 15. Juli 2021 …
![Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis - LG Stuttgart vom 16.03.2022](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12bd680b3c1b822548fe4467cbd77897.png)
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
![Weiteres positives Urteil im P&R Skandal: Berater muss Schadensersatz zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d8429840610b0f08353a2c78b7df6ea8.png)
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Unsere Kanzlei hat ein weiteres Urteil für einen geschädigten P&R-Anleger erstritten. Das Landgericht Kleve hat einen freien Anlageberater mit Urteil vom 16.03.2021 (Az. 4 O 198/20) zum Schadensersatz und zur vollständigen …
![Widerspruch Rentenversicherung – Landgericht Heidelberg verurteilt Heidelberger Lebensversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b1924abffd6bbb48d5d6ae1db36e479.png)
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. 2 O 446/19) hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein Versicherungsnehmer der Heidelberger Lebensversicherung seine Rentenversicherung ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch heute noch …
![BGH - Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung muss ausreichend begründet sein](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0a3ce2a928d5c074fcf9ac7b54eeb2ee.png)
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherer müssen ihre Beitragserhöhungen ordnungsgemäß begründen können und den Versicherten mitteilen, welche Veränderung der Rechnungsgrundlage die Beitragserhöhung notwendig macht. Das hat der Bundesgerichtshof mit zwei …
![Keine Aufklärungspflicht über Kündigung Gebäudeversicherung durch Verkäufer](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db1c4567dccaa894092e12b0afbc58c9.png)
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Immobilien sind in der Regel durch eine Gebäudeversicherung versichert. Nach § 95 VVG geht beim Verkauf einer Immobilie die bestehende Versicherung 1:1 auf den Erwerber über. Der BGH hatte sich nun damit zu befassen, ob der Verkäufer nach …
![Durch den Widerspruch mehr Geld aus der Lebensversicherung holen](https://www.anwalt.de/img_cache/67/67ad972b896e8aca250a2bd700e096ea.png)
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Dass viele Menschen mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind, ist kein Geheimnis mehr. Immer mehr wollen sich aus ihrer Versicherung lösen und nehmen dabei sogar in Kauf, viel Geld zu verlieren. Denn bei einer Kündigung bekommt man …
![Regelung zur Reduzierung der Beteiligung an Bewertungsreserven nicht verfassungswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69ede67544d09859db28c8e747660531.png)
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit dem Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz, kurz: LVRG) hat der Gesetzgeber den Versicherungsgesellschaften im Jahre 2014 die Möglichkeit eröffnet, die Beteiligung …
![Ich will den Anwalt wechseln – was kann ich tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald schildert einen kürzlich entschiedenen Fall, in dem die Rechtsschutzversicherung die Kosten eines Anwaltswechsels tragen musste: Das Amtsgericht Gießen hat vor kurzem hierzu …
![Verweigerung der BU-Rente? BGH eröffnet neue Chancen bei Anzeigeobliegenheitsverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69ede67544d09859db28c8e747660531.png)
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02.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wer kennt es nicht: Die Versicherungsgesellschaft verweigert die Zahlung mit kreativen Begründungen. Besonders kritisch ist dieses, wenn der Versicherungsnehmer seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann und daher auf die …
![Deckungslücke bei Darlehen durch geringere Ablaufleistung der Lebensversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69ede67544d09859db28c8e747660531.png)
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08.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Vor allem in den letzten Jahrzehnten wurden zur Tilgung von Darlehen häufig Lebensversicherungen eingesetzt, die zur Sicherheit an die kreditgebende Bank abgetreten worden sind. Mit Ablauf der Lebensversicherung zeigte sich meist, dass der …
![Berufsunfähigkeit eines in seinem Beruf als Fliesenleger mitarbeitenden Betriebsinhabers](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd93d52ad22e0a935dc0da07cc0af1e1.png)
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Thema Zur Berufsunfähigkeit eines in einem Fliesenlegerbetrieb mitarbeitenden Betriebsinhabers Voraussetzungen für die Zumutbarkeit einer Betriebsumorganisation (§ 2 BUZ) Sach- und Rechtslage Das LG Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom …
![Berufsunfähigkeitsversicherung muss über das Vertragsende hinaus Rente zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
![Die 5-jährige Frist für die Geltendmachung der Rechte wegen einer Anzeigepflichtverletzung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
![Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen bei Abschluss der Risikolebensversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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18.04.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es gibt Situationen, an die eigentlich niemand denken mag: Jemand kommt bei einem Autounfall oder infolge einer schweren Krankheit ums Leben und hinterlässt seinem Partner und den Kindern Schulden auf das noch nicht abbezahlte Eigenheim. Zu …
![Rücktritt vom Lebens- bzw. Rentenversicherungsvertrag auch nach Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist](https://www.anwalt.de/img_cache/69/69ede67544d09859db28c8e747660531.png)
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Auch wenn die vierzehntägige Rücktrittsfrist bereits abgelaufen ist, kann gleichwohl noch ein Rücktritt vom (fondsgebundenen) Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag möglich sein. Über einen solchen Fall hatte jüngst der IV. Zivilsenat des …
![Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …