18 Ergebnisse für Verjährung
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 27.04.2022, II R 17/20) entschied folgendes: Wird durch gerichtliche Entscheidung die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung festgestellt, hat spätestens mit diesem Zeitpunkt der darin ausgewiesene …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kauf des manipulierten Audi SQ 5 war erst im Jahr 2018 - Audi AG muss PKW-Käufer Euro 34.348,23 als Schadensersatz zahlen - Informationspolitik der Audi AG über Manipulationen unzureichend – keine Verjährung! Mit einem maßgebenden Urteil …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Oberlandesgericht München hat eine neue Entscheidung zur Verjährung von Vermächtnisansprüchen getroffen (Urteil vom 18.02.2021, 33W 92/21). Der Vermächtnisanspruch entsteht gemäß § 2176 BGB mit dem Anfall des Vermächtnisses, also …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Die Klärung, welches Recht in deutsch-schweizerischen Erbfällen Anwendung findet, ist zumeist recht kompliziert. Es gibt Fälle, in denen deutsche Gerichte hierüber anders entscheiden, als schweizerische Gerichte. Ein „internationales …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Dem Schlusserben beim Berliner Testament steht beim ersten Erbfall der Pflichtteil zu. Auch wenn er ihn nicht geltend macht, kann er ihn später zur Einsparung von Erbschaftsteuer nutzen – allerdings zeitlich begrenzt. Struktur …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Fragen von Immobilienkaufmann Thomas Nägele, RE/MAX Waldshut-Tiengen Herr Rechtsanwalt Hilbert, Sie sind Fachanwalt für WEG- und Erbrecht, außerdem Vorsitzender des Haus- und Grund Eigentümervereins in Waldshut. Wir freuen uns, dass Sie für …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Verjährung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266a StGB Durch den Beschluss des 1. Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2019 (1 StR 58/19) scheint nun eine Kehrtwende der jahrzehntelangen Rechtsprechung zur …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das gemeinschaftliche Berliner Testament ist bei Eheleuten sehr beliebt. Es kann aber steuerliche Nachteile haben. Gut, dass der Schlusserbe sie noch nach Jahren wenigstens teilweise wieder ausgleichen kann. Beim Berliner Testament setzen …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Frist beginnt in der Regel am Ende des Jahres in dem das Testament eröffnet worden ist. Die große Frage stellt sich sogleich: Wie verhält es sich mit der Verjährung, wenn erst Jahre …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Anspruch auf Vermächtniserfüllung verjährte nach altem Recht in dreißig Jahren. Die Erbrechtsreform hat die Verjährungsfrist auf drei Jahre verkürzt. Für Altfälle gilt eine Übergansfrist von drei Jahren ab dem 1. Januar 2012. Damit …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Viele Vermächtnisansprüche verjähren Ende 2012 Zum Ende Dezember 2012 könnte ein großer Teil erbrechtlicher Altansprüche verjähren. Betroffen sind vor allem Vermächtnisansprüche aus Erbfällen der Jahre bis 2009. Wer Ansprüche aus der Zeit …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wohnungseigentümer können Zahlungspflichten nicht durch Beschluss neu begründen! 1. Die Entscheidung im Leitsatz Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Waldshut-Tiengen, weist auf eine …