30 Ergebnisse für WEG
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Was is t ein Behindertentestament / Bedürftigentestament ? Behinderte oder bedürftige Personen sind in vielfältiger Weise auf die Hilfe von Sozialleistungsträgern angewiesen. Das Sozialrecht wiederum regelt, dass wegen der Kosten dieser …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
#Magenverkleinerung #Magenband #Schlauchmagen #Magenbypass #Magenballon #Kostenübernahme #Kostenerstattung #Krankenkasse #BSG #Adipositas Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22.06.2022 (B 1 KR 19/21 R) im Wege der …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
KG Berlin - Urteil vom 07.09.2021 - 21 U 86/21 Die Bedeutung einer ordnungsgemäßen und vollständigen Bedenkenanzeige auch für die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen auf Nachtragsvergütung, ist nicht zu unterschätzen. Häufig entstehen …
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10.08.2021
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Die 4. Corona-Welle ist im Anmarsch und so mancher Arbeitnehmer wird davon betroffen sein. Meist kommt eine Quarantäne dabei zu einem ungünstigen Zeitpunkt, nämlich während des Urlaubs. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer seine …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Am 22.04.2020 hat das OLG Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig wegen fehlerhafter Zinsanpassung in deren Sparverträgen "Prämiensparen flexibel" verhandelt und entschieden. …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Das Schmerzensgeld des Angehörigen bei Unfällen und Behandlungsfehlern Der Tod oder die erhebliche Verletzung eines nahen Angehörigen führen zu erheblichem Leid. Das führt zu der Frage, inwieweit dafür auch ein Schmerzensgeld beansprucht …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Viertel
In einem Artikel vom 12.04.2018 berichtete die Leipziger Volkszeitung noch unter der Überschrift „Über sechs Prozent Goldrendite pro Jahr – Sichere Geldanlage in Gold für Erwachsene und Kinder“ darüber, dass ein Leipziger Goldhaus Produkte …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Welcher Unfallgeschädigte hat derartige Schreiben nicht selbst schon gesehen, in denen geschrieben steht: „Wir haben das von Ihnen eingereichte Gutachten prüfen lassen. Die Reparatur Ihres Fahrzeugs kann für 1.978,56 EUR in der Werkstatt …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Lars Ullmann
Auch unser höchstes deutsches Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, scheint das Gepoker rund um Fragen wie „Schummelsoftware“, „manipulierte Abgaswerte“ und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte „betrogener“ Kunden leid zu sein. …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Stahlgleitwand zum Zweiten Derselbe Bauunternehmer, der bereits Gegenstand unseres letzten Artikels war (Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag), hatte noch ein anderes Problem mit seinem …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Einigermaßen verbreitet ist die Fehlvorstellung, dass vom Bauherren verursachte Bauzeitverschiebungen oder -verlängerungen Nachträge rechtfertigen könnten. Wer besser informiert ist weiß, dass dies gerade nicht der Fall ist. Nach der …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter freiwillig ein Ersatzfahrzeug stellt, um dem Geschädigten zu helfen, ohne dass dies dem Schädiger …
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10.10.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Nachdem die Sparkasse Zwickau den Kunden, die Ihre Sparverträge nicht freiwillig aufgelöst haben, die Verträge schließlich zum 31.10.2017 gekündigt hat, haben viele Kunden diesen Kündigungen widersprochen. Auch wir haben für unsere …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Update zum nachstehenden Artikel: Mit Urteil vom 17.03.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein MPU auch schon bei einmaliger Trunkenheitsfahrt ab einer BAK von 1,1 Promille verlangt werden kann, wenn der Fahrzeugführer …
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02.06.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Eine Formulierung in einer Gewährleistungsbürgschaft, wie sie häufig anzutreffen ist, war Gegenstand einer erst jüngst veröffentlichten Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. August 2016, Az. 29 U …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13 , hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits zuvor …
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14.02.2018
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Die Teilnahme am Straßenverkehr bietet viele Situationen, in denen man plötzlich mit dem Gesetz in Konflikt gerät: Man bemerkt, dass man mit einem Verkehrsmessgerät gemessen wurde, wird vielleicht sogar angehalten, mit dem Vorwurf …
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03.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Für die Durchsetzung von Nachträgen kommt es gemäß § 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B darauf an, dass die zusätzliche Leistung oder die Änderung des Bauentwurfs, auf denen der Nachtrag beruht, durch den Auftraggeber angeordnet wurde. Problematisch …
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01.04.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Viele Kunden der Sparkasse Zwickau bekommen derzeit Post zu ihren Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“. Anders als bei anderen Sparkassen (z.B. der Sparkasse Leipzig) werden die Sparverträge damit zwar nicht gekündigt. Jedoch räumt die …
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22.03.2017
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Am 19.09.2016 hat das Landgericht Hamburg in einem Urteil, dass mittlerweile auch rechtskräftig ist, entschieden, dass ein Darlehensvertrag der DSL-Bank auch dann widerrufen werden kann, wenn der eigentliche Text der Widerrufsbelehrung …
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09.11.2016
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Am 8. November 2016 hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob die Festlegung von Darlehensgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bausparvertrages wirksam oder unwirksam ist, entschieden. In der Vergangenheit …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Schätzungsweise ein Zehntel der Erwachsenen in Deutschenland sind tätowiert. Leider steigt damit auch die Zahl derer, die Opfer von Trittbrettfahrern in der Tattooszene geworden sind. Mangelhafte Tattoos lassen sich nur schwer korrigieren. …
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04.02.2016
von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
Die Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG (vormals Premium Vermögensverwaltung AG & Co. KG) verklagt aktuell Gesellschafter im Wege des Urkundenprozesses und fordert rückständige Raten von ihnen ein. Die Gesellschafter hatten …