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12.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Das OLG Stuttgart gibt mit seinem aktuellen Urteil vom 24. Mai 2014 ( Az. 5 U 26/23 ) einem Spieler eine zweite Chance . Denn der Mandant der HFS Rechtsanwälte soll genau 375.431 Euro plus Zinsen von rund 60.000 Euro zurückbekommen. Der …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Tipico kommt noch einmal davon. Eigentlich drohte dem Anbieter von Online-Sportwetten nach der Verhandlung am 7. März 2024 ein Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH). Das hätte aus der bereits laufenden Klagewelle beinahe einen Tsunami gemacht …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
In nur vier Wochen hat ein Mandant der HFS-Rechtsanwälte genau 30.383 Euro bei Tipico verzockt. Während der Fußball-Europameisterschaft 2018 geriet er in einen regelrechten Zocker-Rausch. Erst beim Tippen auf Spiele, dann lockte ihn die …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Jahrelang bot Tipico Wetten auf Sportereignisse illegal in Deutschland an. Das Landgericht Heilbronn urteilte jetzt im Februar, dass der bekannte Anbieter von Sportwetten einem Mandanten der HFS-Rechtsanwälte genau 377.432 Euro plus rund …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Wie bereits am 09.08.2022 berichtet, gibt es derzeit einige Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen bzw. wie ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Umweltbezogene Aussagen in Werbebotschaften werden …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Wer in Deutschland illegal Online-Glücksspiele angeboten hat, kommt jetzt nicht mehr ungestraft davon. Insgesamt gibt es momentan 108 Urteile und Beschlüsse für Online-Zocker. Die Klagewelle fließt immer schneller durch die Gerichte. Nahezu …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Sowohl das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 30.06.2022, Az.: 6 U 46/21) als auch das Landgericht Kleve (Urteil vom 22.06.2022, Az.: 8 O 44/21) mussten sich mit der Frage befassen, ob bzw. in welcher Weise ein …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 29.04.2022, Az.: 6 U 243/18, entschieden, dass kurze Programmierungen mit der Programmiersprache Java-Script urheberrechtlich geschützt sein können, nicht aber zwingend sein müssen. Die Kläger in dem Kölner …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 09.06.2022, Az.: 6 U 232/21, entschieden, dass in Fällen, in denen für eine Produktrezension eine wenn auch nur sehr geringe Belohnung bezahlt wird, darauf auch bei der Bewertung hingewiesen werden muss. …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: 6 U 56/21, hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Influencer auch dann ein Posting auf Instagram mit „Werbung“ kennzeichnen muss, wenn er für ein Posting zwar keine unmittelbare Gegenleistung, jedoch das …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
Laut Schätzungen haben rund 80 Prozent aller Anbieter von Online-Glücksspielen keine gültige Lizenz für ihr Angebot auf dem gesamtdeutschen Markt. Damit kommen sie jetzt aber nicht mehr ungestraft davon. Sogar vier Oberlandesgerichte haben …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 25/19, – „Inbox-Werbung II“ seine strenge Auffassung zur Wirksamkeit von Einwilligungserklärungen in den Erhalt von Werbung bekräftigt. Die Entscheidung hat nicht überrascht, weil der BGH …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
In den letzten Monaten gab es nach Inkrafttreten der DSGVO auch einiges an Kuriosem zu lesen: Angefangen von einem Zeitungsbericht über einen Apotheker, der der Meinung ist, dass er und seine Mitarbeiter keine Namensschilder im …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Bewertungen durch Kunden sind für Unternehmer wichtig – insbesondere dann, wenn die Bewertung positiv ausfällt. In der Praxis ist es deshalb gängig, dass ein Unternehmen seinen Kunden bittet, ihn im Internet positiv zu bewerten. Um eine …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Eines der meist diskutierten Themen derzeit ist die Frage, inwieweit sog. Influencer verpflichtet sind, ihre Beiträge z. B. auf Instagram oder YouTube mit Hinweisen wie „Werbung“ oder „Anzeige“ zu versehen. So hat z. B. das OLG Celle mit …
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25.09.2008
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Der Unterzeichner vertritt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Landgericht Heilbronn (dortiges Aktenzeichen: 6 O 341/08) in einem von drei entsprechenden Musterprozessen gegen verschiedene Bausparkassen, hier gegen die …