13 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
Grundsätzlich gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Es handelt sich bei dieser Annahme leider um einen weitverbreiteten Irrtum! => Der Arbeitgeber zahlt eine …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
Was ist eine Abmahnung? Mit einer Abmahnung zeigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein bestimmtes Fehlverhalten aus dem Arbeitsverhältnis auf ( Rügefunktion ), benennt gleichzeitig die korrekte Verhaltensweise (Hinweisfunktion) und droht im …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsverträge beendet. Zuweilen kommen diese Aufhebungsverträge unter zweifelhaften Umständen zustande, insbesondere empfindet der Arbeitnehmer die Umstände, in denen er zur Unterzeichnung eines …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für viele Arbeitnehmer stellt das Vorhandensein eines entsprechenden Kinderbetreuungsplatzes eine unabdingbare Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach Geburt eines Kindes und entsprechende Elternzeit dar. Gemäß § 24 …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bereits am 16.08.2012 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, sie gilt jedoch erst für Sterbefälle ab dem 17.08.2015. Durch diese EU-Erbrechtsverordnung werden zahlreiche Änderungen und Vereinheitlichungen eingeführt. Im …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Gerichte haben sich häufig mit Streitigkeiten im Rahmen von Gebrauchtwagenkäufen zu befassen. Im vorliegenden Falle hatte der BGH über folgenden Streitfall zu entscheiden: Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Autohändler einen 13 …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Frage, ob eine Kündigung eines Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters gerechtfertigt ist, ist bereits seit Jahrzehnten in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) eindeutig dahingehend beantwortet, …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Oft stellt sich nach Kaufvertragsabschluss eines (bebauten) Grundstücks heraus, dass dem Käufer Mängel verschwiegen wurden. Der Käufer ist so dann zur Vertragsrückabwicklung oder Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Er …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Kommt der Kaufvertrag für eine Immobilie zwischen Auftraggeber des Maklers und seinem Vertragspartner zu abweichenden als vom Makler anfänglich angebotenen Bedingungen, vor allem hinsichtlich wesentlicher Vertragsbedingungen und Kaufpreis, …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über ein häufig auftretendes Problem im Rahmen der Fernwärmeversorgung zu entscheiden: Ein Fernwärmeversorger verlangte von einem Immobilieneigentümer Kosten für Fernwärmeversorgung über einen längeren …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage zu entscheiden, ob ein direktes Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der gesetzlichen …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier bei einem Fall entschieden, bei dem ein Verkäufer eine in einem denkmalgeschützten Anwesen gelegene Wohnung als Kapitalanlageobjekt über einen Makler angeboten hatte. Die entsprechenden Informations-, …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der häufig auftretenden Streitfrage befasst, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn ein Mieter eine von ihm übernommene, in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem …