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![Vermietertagebuch (Teil V): Rückforderung der Mietkaution durch das Jobcenter nach Auszug eines Mieters ins Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ece7705f5c80b8571947b17a16969535.png)
22.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
wenn ein Mieter, dessen Miete vom Jobcenter übernommen wurde, auszieht und Deutschland verlässt, kann das Jobcenter die Rückzahlung der Mietkaution fordern. Dies stellt Vermieter oft vor rechtliche und praktische Herausforderungen, da der …
![Installation einer Wärmepumpenanlage – Vertragsarten, Mängel und Rechte](https://www.anwalt.de/img_cache/81/8190f6f5249393b7ff6bc7969b91f46f.png)
17.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
Die Installation einer Wärmepumpenanlage auf dem Haus ist eine nachhaltige und effiziente Lösung zur Wärmeversorgung. Diese Projekte erfordern eine präzise Planung und vertragliche Regelung, um mögliche Mängel zu vermeiden und die …
![Wann kann ich als Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e8f8c1c189fac95b02bbc7cc975fc583.png)
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Als Vermieter können Sie unter bestimmten Voraussetzungen wegen Eigenbedarfs kündigen. Eigenbedarf liegt vor, wenn Sie die Wohnung, die Sie vermietet haben, selbst nutzen möchten oder nahe Angehörige wie zum Beispiel Ehepartner, Kinder oder …
![Welche Betriebskostenarten müssen Mieter zahlen?](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31d4a92a0d8f8da9abb5725f7dbaa1c7.png)
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01.04.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Nicht immer werden Betriebskosten korrekt abgerechnet. Vermieter erlegen ihren Mietern oft Kosten auf, die diese gar nicht bezahlen müssten. Grundsätzlich ist Voraussetzung, dass eine entsprechende Vereinbarung hinsichtlich der …
![Achtung! Verjährung von Forderungen!](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31d4a92a0d8f8da9abb5725f7dbaa1c7.png)
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
Achtung Verjährung! Gerade in Pandemiezeiten sollten Wirtschaftsunternehmen das Thema Verjährung im Blick halten. Die gesetzlich normierte Verjährung dient letztlich dem Rechtsfrieden und soll dafür sorgen, dass Schuldner nicht …
![Kündigungsrecht des Erstehers auch bei mietvertraglichem Kündigungsausschluss](https://www.anwalt.de/img_cache/04/046cb53438cf4282f50a57067403def8.png)
30.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Mieter haben häufig ein Interesse daran, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter auszuschließen. Dies gilt insbesondere für die Eigenbedarfskündigung. Veräußert der Vermieter die vermietete Immobilie, so tritt …
![§ 22 WEG gilt nicht im Fall des Sanierungsstaus – dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss rechtswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/04/046cb53438cf4282f50a57067403def8.png)
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Wohnungseigentümergemeinschaften bzw. deren Mitglieder treffen im Verhältnis zu den übrigen Eigentümern u.a. Pflichten zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. In einem durch den BGH am 15.10.2021 …
![Besichtigungsrecht des Vermieters auch in Zeiten der Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/04/046cb53438cf4282f50a57067403def8.png)
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Schon vor der Corona-Pandemie kam es zwischen Mietern und Vermietern nicht selten zu Auseinandersetzungen über durch den Vermieter geltend gemachte Betretungs- und Besichtigungsrechte. Pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen und Sorge vor …
![Verjährung von Ansprüchen wegen nicht erfüllter Umbaupflichten](https://www.anwalt.de/img_cache/04/046cb53438cf4282f50a57067403def8.png)
14.06.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Ansprüche eines Vermieters gegen den Mieter wegen Veränderungen dem verjähren gemäß § 548 BGB innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache. Die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB beträgt hingegen drei Jahre und beginnt …
![Die Eigenbedarfskündigung im Mietrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c3164598367bf24fb2b8b5d685afef.png)
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …
![Kein Wegfall der Prozessführungsbefugnis bei vor dem 01.12.2020 anhängigen Verfahren einzelner Wohnungseigentümer](https://www.anwalt.de/img_cache/04/046cb53438cf4282f50a57067403def8.png)
17.05.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
Nach dem bis zum 30.11.2020 geltenden Recht konnten einzelne Wohnungseigentümer in eigenem Namen Rechte wegen Störungen auch des Gemeinschaftseigentums geltend machen, sofern die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung dieser Rechte …
![Auswirkungen der Regelung zum Fortbestand von Verwalterbestellungen nach § 6 Abs. 1 COVMG auf bereits vor dem 28.03.2020 beendete Verwalterbestellungen](https://www.anwalt.de/img_cache/04/046cb53438cf4282f50a57067403def8.png)
23.04.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) sieht vor: „Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne …
![Mietrecht: Wenn die Nebenkostenabrechnung verspätet ist](https://www.anwalt.de/img_cache/f6/f675cf65b757f834ad3fb1f59b71a122.png)
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01.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Jedes Jahr auf's Neue Nebenkosten machen bei der Miete mittlerweile einen erheblichen Anteil aus. Laut dem Mieterbund müssen Mieter in Deutschland durchschnittlich 2,17 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche für Nebenkosten zusätzlich zu der …
![Mietrecht: Wieviele Wohnungsschlüssel bekommt der Mieter](https://www.anwalt.de/img_cache/75/757cdb4a4c225b779320b8f61bb5f2fd.png)
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Neue Wohnung - Neues Glück - Neuer Schlüssel Aufregend ist es schon, in die gerade frisch angemietete Wohnung einzuziehen. Bevor das überhaupt möglich ist, bekommt man natürlich vom Vermieter oder der Vermieterin den Wohnungsschlüssel …
![COVID-19 findet Einzug ins BGB zum Schutz von Verbrauchern und Kleinstunternehmern](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32031a383ef668748acb148e1bfe1025.png)
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Gesetzgeber reagiert mit entscheidenden zeitlich begrenzten Änderungen des BGB nunmehr auf die angeschlagene finanzielle Situation von Verbrauchern und Kleinstunternehmern in Folge der Corona-Pandemie. Diese finden sich in Art. 240 des …
![Corona – neue gesetzliche Regelungen bei Hartz 4, BaföG, Kinderzuschlag](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5b1256e2645c18b7b1544f8d8e718bd4.png)
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Linack
Gerade im Hinblick auf die Corona-Krise sind für eine Reihe von Änderungen beschlossen worden: Hartz 4 : Der Gesetzgeber hat hier in § 67 SGB II im Wesentlichen die folgenden Änderungen beschlossen:Bei Anträgen zwischen dem 01.03.2020 und …
![Kündigungsschutz für Mieter aufgrund der Corona-Krise](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mietverhältnisse können aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in …
![Notfallregelungen im Wohnungseigentümergesetz (WEG ) aufgrund der COVID-19-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ähnlich rasant wie die COVID-19-Pandemie unser aller Leben nachhaltig verändert hat, reagiert nun der Bundestag und wird heute – das darf als sicher gelten – das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- …
![Formularmäßiger Kündigungsverzicht in der Gewerberaummiete](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei Mietverträgen über Wohnraum sind formularvertragliche Ausschlüsse des ordentlichen Kündigungsrechts nur bis maximal 4 Jahre zulässig. Ausschlüsse über 4 Jahre hinaus sind laut aktueller Rechtsprechung unwirksam. Doch gilt das auch für …
![WG hat Anspruch auf Austausch einzelner Mieter](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S …
![Wenn der Mieter stirbt, aber der Mietvertrag weiterläuft – wer zahlt?](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
![Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht …
![Schonfristzahlung nicht bei fristgerechter Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose …
![Eigenbedarfskündigung kann im Kaufvertrag ausgeschlossen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des …