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Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln Sylt, Föhr, Amrum und in anderen Urlaubsregionen bald illegal?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Von Rechtsanwalt Oliver Schöning Vielen Ferienwohnungen auf den Nordseeinseln und anderswo droht derzeit das Aus. Hintergrund ist, dass die zuständigen Behörden aktuell prüfen, ob die Nutzung als Ferienwohnung überhaupt zulässig ist. Das …
Führerscheinentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
Führerscheinentzug wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
| 28.07.2023 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 03.02.2023 – 16 B 1590/21 – ist eine Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Nachweis der Fahreignung bei gelegentlichem …
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Nicht selten stellen Eltern oder Großeltern ihren (Enkel-)Kindern ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, für das sie als Halter im Fahrzeugregister eingetragen sind. Begehen diese dann einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften, wie z.B. …
Polizeiliches Aufenthaltsverbot für gewaltbereite Fußballfans
Polizeiliches Aufenthaltsverbot für gewaltbereite Fußballfans
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Grundsätzlich kann gegen gewaltbereite Fußballfans zumindest vor den Stadien der heimischen Fußballklubs und deren näherer Umgebung ein Aufenthalts- und Durchquerungsverbot verhängt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Tatsachen die …
Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten
Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten
| 24.05.2023 von Rechtsanwältin Julia Maris
Uns liegt eine Abmahnung wegen unzulässiger Bewerbung handwerklicher Tätigkeiten nach dem Maler- und Lackierer-, Installateur- und Heizungsbauer- sowie Elektrotechnikerhandwerk auf dem Firmentransporter sowie auf der Internetseite vor. …
Razzia bei Sportwettenanbieter tipster - Was bedeutet das für Kunden und Franchisenehmer?
Razzia bei Sportwettenanbieter tipster - Was bedeutet das für Kunden und Franchisenehmer?
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
In einer bundesweiten Mega-Razzia gegen den Sportwetten-Anbieter "tipster" haben gestern knapp 1000 Beamte von Hundertschaften und dem Landeskriminalamt aus Nordrhein-Westfalen über 100 Objekte durchsucht. Die Polizeiaktion erfolgte …
(K)ein Ende der Coronahilfen – Eilverfahren um Überbrückungshilfen
(K)ein Ende der Coronahilfen – Eilverfahren um Überbrückungshilfen
| 01.03.2023 von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
Die Corona-Pandemie neigt sich bei verbliebener „moderater“ Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts dem – zumindest spürbaren – Ende zu. Eindämmungsmaßnahmen sind bis auf bestimmte Bereiche weitestgehend weggefallen, Lockdowns sind passé. …
Abrechnungsbetrug im Corona Testzentrum? Hilfe vom Strafverteidiger
Abrechnungsbetrug im Corona Testzentrum? Hilfe vom Strafverteidiger
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Abrechnungsbetrug bei Corona Teststationen hat in der jüngeren Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt. Immer noch finden vor diesem Hintergrund regelmäßig Durchsuchungen statt. „ Wird Ihnen etwa als Betreiber eines Testzentrums …
Klage gegen die KfW auf Gewährung des Baukindergeldes
Klage gegen die KfW auf Gewährung des Baukindergeldes
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …
Ohne Baugenehmigung gebaut – Der Fall des Cristiano Ronaldo
Ohne Baugenehmigung gebaut – Der Fall des Cristiano Ronaldo
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vergangene Woche berichtete die englische Zeitung „ The Sun “, dass der Fußballer Cristiano Ronaldo einen Teil seiner Villa (immerhin 415 m²) in Gerês im Norden Portugals ohne Baugenehmigung errichtet hat. Der Erweiterungsbau (Tennisplatz + …
Streit mit den Nachbarn vorbeugen durch Abschluss einer Nachbarschaftsvereinbarung
Streit mit den Nachbarn vorbeugen durch Abschluss einer Nachbarschaftsvereinbarung
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben. Oft geht das dabei nicht um neue Probleme, …
Quarantäne einer gesamten Schulklasse
Quarantäne einer gesamten Schulklasse
| 09.09.2021 von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
VG Arnsberg, Beschluss vom 26.08.2021, 6 L 765/21 Das Quarantäneverhalten der Behörden gegenüber Schülern sorgt derzeit für Unruhe. Dies verwundert in Anbetracht der Zahlen nicht: laut FAZ.net befanden sich zum Stichtag 26. August 2021 …
Ist Ihr Betrieb von der Rückforderung der Corona-Soforthilfe betroffen? Wir helfen!
Ist Ihr Betrieb von der Rückforderung der Corona-Soforthilfe betroffen? Wir helfen!
| 01.09.2021 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Merkblatt zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Rückforderung: Kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass im entscheidungserheblichen Zeitraum von einem pandemiebedingten Liquiditätsengpass ist …
Lockdown durch Gericht aufgehoben
Lockdown durch Gericht aufgehoben
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Lockdown ausgesetzt - Gericht hilft Einzelhändler Durch ein Oberverwaltungsgericht wurde der Lockdown ausgesetzt. Ein IT-Händler darf sein Geschäft wieder öffnen. Was ist geschehen? Auf einer Verkaufsfläche von ca. 140 m² betreibt ein …
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
Plötzliche behördliche Rückforderung von Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten
| 15.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Plötzliche behördliche Rückforderung von pandemiebedingten Fördermitteln: Folgen und Widerrufsmöglichkeiten Zahlreiche (Klein-)Betriebe, Selbstständige und Unternehmer haben seit Mitte April staatliche Fördermittel in Anspruch genommen, um …
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Rückerstattung der LKW Maut
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Rückerstattung der LKW Maut
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
Juristische Bedenken mehren sich: Lokale Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots rechtmäßig?
Juristische Bedenken mehren sich: Lokale Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots rechtmäßig?
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Seit dem 16. Dezember 2020 gelten – neben den vom Bund erlassenen neuen Regelungen zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben – vielerorts weitere umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. …
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
Bußgeldverfahren wegen Corona-Verstößen
| 29.11.2020 von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Rechtliche Möglichkeiten gegen einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen " Corona- Auflagen" Der "Corona-Winter" steht bevor und die Infektionszahlen steigen rapide. Der Staat reagiert mit massiven Einschränkungen von Grundrechten und …
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Unklare Beschilderung: Stadt bleibt auf Abschleppkosten sitzen
| 10.11.2020 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die …
Klingeln des Handy-Weckers während der Klausur: Kein Täuschungsversuch
Klingeln des Handy-Weckers während der Klausur: Kein Täuschungsversuch
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Ein Student fiel durch eine Klausur, weil während einer schriftlichen Prüfung der Wecker seines Telefons klingelte. Die Universität bewertete seine Klausur als nicht bestanden wegen eines Täschungsversuchs. Der Student hatte zuvor sein …
Kann mich meine Frau mit der Polizei aus der Wohnung werfen?
Kann mich meine Frau mit der Polizei aus der Wohnung werfen?
| 22.07.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
1.) Diese Frage muss man wohl bejahen. Die Erfahrung zeigt, dass bei Trennungen oder Streitereien ein Partner - in den allermeisten Fällen die Frau - zum Telefon greift und die Polizei anruft, um den anderen Partner aus der Wohnung zu …
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
Waffenschein trotz Vorsatzverurteilung und 60 Tagessätzen und mehr behalten
Waffenschein trotz Vorsatzverurteilung und 60 Tagessätzen und mehr behalten
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Grundsätzlich gilt gemäß § 5 Abs. 2 Waffengesetz (WaffG), dass der Inhaber einer Waffenbesitzkarte nicht mehr zuverlässig ist, wenn 1. a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat , b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit …
Häusliche Gewalt / Wohnungsverweisung / Corona-Krise
Häusliche Gewalt / Wohnungsverweisung / Corona-Krise
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
„ Häusliche Gewalt hat in China während der Ausgangssperre deutlich zugenommen “ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in faz.net am 25.3.2020. Im Zuge von Ausgangssperren und Heim-Quarantäne besteht auch in Deutschland die …