30 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

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Abmahnung Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Ausstrahlung Bundesligaspiel
Abmahnung Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen Ausstrahlung Bundesligaspiel
| 20.04.2023 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut ein urheberrechtliches Abmahnschreiben der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vom 13.04.2023 vor. Das Schreiben ist hierbei gerichtet an einen Gastronomiebetrieb. Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & …
Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB Abmahnungen im Namen des Streamingdienstes DAZN Limited aus.
Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB Abmahnungen im Namen des Streamingdienstes DAZN Limited aus.
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der Abmahnung geht es stets um die angeblich unzulässige Ausstrahlung des Liveprogramms des Pay-TV Anbieters DAZN. Der Streamingdienstanbieter DAZN Limited ist angeblich Inhaberin der Nutzungsrechte an Live-Übertragungen u.a. von Spielen …
Anwaltspost nach DAZN-Ausstrahlung – was tun?
Anwaltspost nach DAZN-Ausstrahlung – was tun?
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt erneut ein Anwaltsschreiben der Anwaltskanzlei Lentze Stopper vor, in dem es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Programm von DAZN geht. Unser Mandant soll in der von ihm betriebenenGaststätte das …
DAZN in Gaststätte ausgestrahlt - Anwaltsschreiben der Rechtsanwälte Lentze Stopper erhalten
DAZN in Gaststätte ausgestrahlt - Anwaltsschreiben der Rechtsanwälte Lentze Stopper erhalten
| 14.11.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Mandant legte uns kürzlich ein Anwaltsschreiben der Rechtsanwälte Lentze Stopper vor, in dem es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung geht. Unser Mandant soll in seiner Gaststätte unerlaubt das Programm von DAZN gezeigt haben. Bei …
Der Versicherungsfall "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung
Der Versicherungsfall "Überschwemmung" in der Elementarschadenversicherung
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Nachgang zu der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 hatten die Versicherer öffentlich erklärt, dass sie alles tun, um pragmatisch und effizient zu helfen, damit die Schadenfälle schnell und unkompliziert bearbeiten werden können. …
Abmahnung Borussia Dortmund GmbH GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkaufs nunmehr durch die RuhrKanzlei.eu
Abmahnung Borussia Dortmund GmbH GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkaufs nunmehr durch die RuhrKanzlei.eu
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Lange war es ruhig um die klassischen „Ticketabmahnungen“ geworden. Grund hierfür war offenkundig und eindeutig die uns beherrschende Pandemie. Fußballspiele fanden größtenteils ohne Zuschauer statt, sodass es denklogisch auch nicht zu …
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Rücktritt vom PKW-Kaufvertrag Gewährleistungsrechte im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW stellen einen Schwerpunkt unserer täglichen Arbeit dar, bei dem es zahlreiche Dinge zu beachten gilt. Aufgrund der häufig anzutreffenden Komplexität …
Sky Fernsehen: Abmahnung der JBB Rechtsanwälte wegen TV-Ausstrahlung
Sky Fernsehen: Abmahnung der JBB Rechtsanwälte wegen TV-Ausstrahlung
| 17.07.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte mahnt wieder für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Ausstrahlen des Sky-TV-Programms in Gaststätten ab. In unserem neuesten Fall wird …
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im …
FC Bayern München AG: Abmahnung wegen Ticketverkauf auf viagogo
FC Bayern München AG: Abmahnung wegen Ticketverkauf auf viagogo
| 27.08.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der FC Bayern München lässt über die Kanzlei Lentze Stopper derzeit wieder Abmahnungen wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ticketerwerb aussprechen. Abgemahnt werden Personen, die Tickets …
VfB-Stuttgart-Abmahnung durch Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky
VfB-Stuttgart-Abmahnung durch Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky
| 24.02.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Anwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky hat kürzlich ein Abmahnung im Auftrag der VfB Stuttgart 1893 AG ausgesprochen. Es geht um den Vorwurf des unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Weil unser Mandant Tickets zu Fußballspielen des …
§ 613a BGB: Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang am Beispiel Air Berlin – „Fluch oder Segen“?
§ 613a BGB: Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang am Beispiel Air Berlin – „Fluch oder Segen“?
| 07.10.2020 von Rechtsanwalt Daniel Junker
Nicht selten wurde in der Presse berichtet, dass die Lufthansa bzw. die Billigflugtochter Eurowings einen Großteil von Air Berlin übernehmen werde. Man hörte Radiobeiträge, in denen Reporter berichteten, es würden nicht nur Flugzeuge und …
ATGB-Abmahnung Becker Haumann Mankel Gursky für 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA
ATGB-Abmahnung Becker Haumann Mankel Gursky für 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA
| 23.06.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wenn Sie ebenso wie einer unserer Mandanten eine aktuelle Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA erhalten haben, sollten Sie die folgenden Ratschläge beachten: nehmen …
Kostenfalle Erschließungsbeiträge
Kostenfalle Erschließungsbeiträge
| 14.04.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Erschließungsbeiträgen und Ausbaubeiträgen beim Immobilienkauf Jedes Grundstück, das zu Wohnzwecken oder gewerblich genutzt werden soll, muss zuvor erschlossen werden, d.h. es wird sowohl …
Der Vermieter und die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter
Der Vermieter und die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter
| 12.12.2015 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ein Beschluss des Landessozialgerichts Bayern vom 05.08.2015, Aktenzeichen L 7 AS 263/15 (vgl. NJW Spezial, 2015,705 ff) hat einmal mehr die schwache Position des Vermieters bei Direktzahlungen der Miete durch das Jobcenter verdeutlicht. …
OLG Rostock: Behörde darf „Blitzerdaten“ durch priv. Unternehmen auswerten lassen
OLG Rostock: Behörde darf „Blitzerdaten“ durch priv. Unternehmen auswerten lassen
30.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Die Auswertung von Rohdaten einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde begründet kein Beweisverwertungsverbot in Bußgeldverfahren. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock mit Beschlüssen vom …
Keine Erstattung von Fahrschulkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus Feuerwehr
Keine Erstattung von Fahrschulkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus Feuerwehr
| 28.05.2015 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Die Kosten für den Erwerb des LKW-Führerscheins eines Feuerwehrmannes hatte zum größten Teil die Gemeinde übernommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, der Freiwilligen Feuerwehr für mindestens 10 Jahre als …
Abmahnungen der Kanzlei Becker & Haumann für u.a. Borussia Dortmund, Bayer Leverkusen, Werder Bremen
Abmahnungen der Kanzlei Becker & Haumann für u.a. Borussia Dortmund, Bayer Leverkusen, Werder Bremen
| 03.03.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zahlreiche aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Becker & Haumann im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, Bayer 04 Leverkusen GmbH, SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA und Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG in …
Mindestlohn und Sportvereine / Sportler - ein Update
Mindestlohn und Sportvereine / Sportler - ein Update
| 26.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Im hiesigen Artikel vom 15. Januar 2015 war u.a. die besondere Problematik der rechtlichen Einordnung von Vertragsspielern im Sinne von § 8 Nr. 2 DFB-Spielordnung als mögliche Arbeitnehmer im Sinne des MiLoG thematisiert worden. Dies sind …
BGH: Banken müssen in Zukunft auch über verdeckte Innenprovisionen aufklären
BGH: Banken müssen in Zukunft auch über verdeckte Innenprovisionen aufklären
05.11.2014 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH löst Kick-Back-Problematik für die Zukunft Seitdem der BGH im Jahre 2006 einen Schadenersatzanspruch eines Anlegers bestätigt hat, der nicht über Zahlungen, die die Emittentin an die vermittelnde Bank gezahlt hat, aufgeklärt wurde, ist …
Vertragsarten des Leasing bei mobilen Wirtschaftsgütern
Vertragsarten des Leasing bei mobilen Wirtschaftsgütern
| 14.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Das Leasingrecht ist ein vom Richterrecht geprägtes Spezialgebiet, das auch vielen Juristen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Der aus dem Englischen stammende Begriff „Leasing“ bedeutet mieten und bezeichnet die mittel- bis …
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Betreuungsverhältinisses, § 174c StGB
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Betreuungsverhältinisses, § 174c StGB
| 08.08.2014 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Dem Vorwurf des “ sexuellen Missbrauches unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses ” sehen sich in der Regel Ärzte, Pfleger oder Psychotherapeuten ausgesetzt. Da sich nur ein bestimmter Personenkreis …
FAQs Arbeitsrecht
FAQs Arbeitsrecht
| 15.02.2018 von SH Rechtsanwälte
Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es ums Arbeitsrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es Abweichungen gibt in Einzelfällen: für leitende Angestellte beispielsweise gelten andere Regelungen, weil sie nicht unter das …
Sky rudert bei ausgesprochenen Abmahnungen wegen der Ausstrahlung von Sport 1 zurück
Sky rudert bei ausgesprochenen Abmahnungen wegen der Ausstrahlung von Sport 1 zurück
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten Ende Dezember von aktuellen Abmahnungen der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG durch die JBB Rechtsanwälte berichtet, die Gaststättenbetreiber wegen der öffentlichen Ausstrahlung von Spielen der zweiten Bundesliga über …