10 Ergebnisse für Anstiftung
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Täterschaft Das Strafrecht normiert mehrere Formen der Beteiligung an einer Straftat. Insoweit wird zunächst zwischen Täterschaft und Teilnahme unterschieden. So existieren verschiedene Arten der Täterschaft, die in § 25 Strafgesetzbuch …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Strafzumessung Wenn sich der Täter wegen der Begehung einer Straftat strafbar gemacht hat, so hat das Gericht eine entsprechende Strafe zu bemessen. Die Grundsätze hierfür sind in § 46 Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Insofern ist die …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
den Einsatz von verdeckten Ermittlern und polizeilichen Informanten
hat nunmehr in einem Grundsatzurteil vom 05.02.2008 - 74420/01 der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klare Regeln
gefordert. Überdies wurde …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt André Rosner
Für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist ein eigenständiger Transport von Betäubungsmitteln über die Landesgrenze nicht erforderlich. Allerdings kommt hier eine Mittäterschaft in Betracht. …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Institutionelle und Privatanleger, die bei der Holt Holding Gruppe Geld investiert hatten, sind inzwischen verstärkt in Sorge um ihr Geld, nachdem Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z. B. BZ am Sonntag vom 03.05.2020, NOZ vom …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Medienberichten der letzten Tage zufolge (siehe z. B. BZ am Sonntag vom 03.05.2020) ist der im Bereich Windkraftanlagen tätige und bekannte Unternehmer Hendrik Holt von Kripo-Beamten wegen des Vorwurfs der Verabredung zum banden- und …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Hinter der Regelung des § 371 AO stehen finanzpolitische Gründe. Sie ist ein Mittel der Steuerpolitik, mit dem unbekannte Steuerquellen erschlossen werden sollen. Der Betroffene hat natürlich nur dann einen Anreiz, dem Fiskus etwaige …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Der Diebstahl stellt im deutschen Strafrecht einen Straftatbestand dar, der im 19. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 242 ff. geregelt ist. Der Diebstahl zählt zu den Eigentumsdelikten. Er schützt das Rechtsgut …
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28.10.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
In der Pressemitteilung des BMJV vom 30.06.2014 heißt es: „Künftig ist schon nach der Hälfte der Zeit ein wirtschaftlicher Neuanfang möglich. Schafft es der Schuldner, innerhalb von drei Jahren mindestens 35 Prozent der Gläubigerforderungen …
Aufbauseminar angeordnet? Keine Berücksichtigung von „alten Eintragungen“ im Verkehrszentralregister
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 18.08.2011 entschieden, dass zur Anordnung eines Aufbauseminars nicht mehr auf Eintragungen zurückgegriffen werden kann, die länger als fünf Jahre zurück liegen. Vorliegend hatte die Fahrerlaubnisbehörde den …