17 Ergebnisse für EU-Verordnung
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.05.2024, - C-405/23 betrifft die Frage, wann ein „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, der eine Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft entfallen lassen kann. Sachverhalt Eine Reihe …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Was ist gesehen? Das vermeintlich türkische Luftfahrtunternehmen Cortex Havacilik Turizm Ticaret A.S., das unter der Markenbezeichnung Southwind Airlines unter anderem touristische Flüge ab Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland zu …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – wann gilt die EU-Fluggastrechteverordnung? Vorab sollten Sie sich bewusstmachen, dass nicht jeder Reisende bei Annullierung oder Verspätung des Fluges einen Anspruch aus der EU-Fluggastrechteverordnung hat. Lediglich …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Wollen sich italienische Staatsbürger in Deutschland scheiden lassen, müssen vorab folgende Fragen geklärt werden: 1. Ist ein deutsches Familiengericht zuständig? ( formelles Recht ) 2. Ist deutsches oder italienisches Familienrecht …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
In einem wegweisenden Urteil hat der BGH entschieden, dass Cum-Ex-Aktiengeschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO darstellen und nicht nur eine Gesetzeslücke finanziell nutzen [1] . Die dabei angegriffene Handlung …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wer seinen Flug durch die Fluggesellschaft oder durch ein Reiseportal, aufgrund der Corona Pandemie, storniert bekommt, hat nach EU-Recht grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises innerhalb von 7 Tagen gegen die …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Das weltweit auftretende Coronavirus beeinflusst das Verhalten von Reiseveranstaltern, aber auch von Reisenden. Welche Rechte und Pflichten haben Reiseveranstalter, welche Möglichkeiten bestehen aufseiten der Reisenden, sich von …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Ab dem 12. Juli 2020 gilt die Platform-to-Business-Verordnung der EU. Die Verordnung gilt unmittelbar, ohne Umsetzung in deutsches Recht. Die dort niedergelegten neuen Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern sollen die Rechte …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Die italienischen Eheleute leben seit 15 Jahren in Deutschland und möchten geschieden werden. Ein Ehegatte möchte nach Italien zurückkehren und es stellt sich die Frage der Rechtswahl: Nach welchem Recht soll geschieden werden? Das …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie konkret wird das mit dem Dieselfahrverbot in Hessen – ganz speziell für die Metropolen Frankfurt und Wiesbaden? Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller ist auf Verbraucherseite engagiert im Abgasskandal und geht davon aus, dass Fahrverbote …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Was ist Roaming? Mobilfunkbetreiber konnten bislang für die Durchleitung von Telefonaten ihrer Kunden durch fremde Netze eine Gebühr verlangen. Diese Gebühr wird Roaming-Gebühr (dt.: wandern) genannt. Roaming wird immer bei Grenzübertritt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 27. Mai 2017 führten Probleme an dem Computersystem der Fluggesellschaft British Airways zu massiven Ausfällen und Verspätungen zahlreicher Flüge. In London saßen Tausende Passagiere fest, darunter auch sehr viele Deutsche. Was war …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mitteilt, wurde eine Airline vom Amtsgericht Frankfurt am Main zu einer Entschädigung wegen Flugverspätung verurteilt. Laut einer EU-Verordnung muss ein Luftfahrtunternehmen den …
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06.10.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Wegen außergewöhnlich vieler Krankmeldungen des Cockpit- und Kabinenpersonals von TUIfly kommt es zu zahlreichen Flugausfällen und Stornierungen bei TUIfly und dem Partner Air Berlin. Dennoch verweigert die Airline Entschädigungszahlungen …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Vermögen im Ausland/ausländische Staatsangehörigkeit – wer erbt? Sie haben Vermögen oder Verwandte im Ausland? Sie selbst oder Ihr Ehepartner haben eine ausländische Staatsangehörigkeit? Eine Immobilie in Spanien, das Bankkonto in der …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof für Zivilsachen (BGH, Urteil v. 23.10.2012, Az.: X ZR 157/11) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, welches nationale Gericht zuständig ist, wenn ein Reisender Mängelansprüche bezüglich eines im EU-Ausland liegenden …
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25.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Eine Vielzahl von Menschen beabsichtigen für einen kurzfristigen oder längerfristigen Aufenthalt in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Für einen legalen Aufenthalt wird grundsätzlich ein Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz …