10 Ergebnisse für Europäische Menschenrechtskonvention
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Dokumente aus laufenden Strafverfahren darf man in Deutschland eigentlich nicht veröffentlichen. Doch es gibt Dokumente, die gehören an die Öffentlichkeit“ lautete die Unterüberschrift des Artikels, der für Arne Semsrott zu einer Anklage …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Richter über die Anforderungen an richterliche Tätigkeit urteilen, führt das grundsätzlich schon zu Bedenken. Und tatsächlich senkt die Rechtsprechung den Anspruch an die Qualität richterlichen Schaffen kontinuierlich. Mit teils …
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08.10.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Vor Kurzem setzte unsere Kanzlei erfolgreich eine Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild) am Landgericht Berlin erfolgreich durch (vgl. Landgericht Berlin, Urteil vom 22.06.2017, Az. 27 O 35/17) …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) bestätigten in ihrer jüngsten Entscheidung vom 08.02.2017, dass die klassische Stiefkindadoption weiterhin nur Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten bleibt. Begründet …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
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22.03.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Dass dem Beschuldigten ein Schweigerecht zusteht, ist oftmals bekannt, doch wird es immer wieder unterschätzt. Dies kann zum einen auf die Stresssituation bei einer Vernehmung zurückzuführen sein oder auf den Gedanken, dass das Schweigen …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Anwesenheitsrecht bei der richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen (im Ermittlungsverfahren) ist der …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Die Frage der Vaterschaft ist eine zentrale Weichenstellung im Familienrecht. An der Klärung der Vaterschaft hängen dabei sowohl finanzielle Interessen (Unterhalt, Erbrecht) als auch emotionale Aspekte. Verfahren der Vaterschaftsanerkennung …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, dass nur miteinander verheiratete Eltern automatisch das gemeinsame Sorgerecht haben. Das Gleiche gilt, wenn die Eheschließung erst nach der Geburt des gemeinsamen Kindes erfolgt. Ansonsten ist ein …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Europäischer Gerichtshof stärkt Whistleblowern den Rücken Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011 , mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung …