20 Ergebnisse für Fahrverbot
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![Führerscheinentzug wegen Drogen](https://www.anwalt.de/img_cache/69/693ce097329c91e4ede163fb1826ac6a.png)
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Wer sich betäubt hinter das Lenkrad setzt, dem drohen Konsequenzen für seine Fahrerlaubnis. Es können Fahrverbote für eine begrenzte Zeit drohen, es kann aber auch ein Führerscheinentzug drohen. Ein Fahrverbot wird für einen Zeitraum von …
![Interne Dokumente zum Abgasskandal – Abgasmanipulationen schon 2006 geplant](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ef618be2be88726f1bcafc405ac339f.png)
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal geht offenbar noch viel tiefer als bisher bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und der Bayerische Rundfunk (BR) am 17. November 2022 berichten, sollen Autohersteller schon seit 2006 Abgasmanipulationen geplant …
![Abgasskandal – Hammer-Urteil des EuGH – Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtung](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ef618be2be88726f1bcafc405ac339f.png)
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Europäische Gerichtshof hat im Abgasskandal mit Urteil vom 8. November 2022 für einen weiteren Paukenschlag gesorgt und die Rechte von Millionen Dieselfahrern erheblich gestärkt (Az. C-873/19). Der EuGH machte deutlich, dass es sich bei …
![Was geschieht bei Fahrt unter Cannabis? Wird der erste Verstoß anders bewertet?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e0b75915fbbbefcc8833e6384d95785.png)
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 – 3 C 13.17. Das …
![Nach EuGH-Urteil drohen neue Diesel-Fahrverbote](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ef618be2be88726f1bcafc405ac339f.png)
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge könnte in vielen Städten wieder auf den Tisch kommen. Denn der EuGH hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 das Recht der Städte gestärkt, eigenständig schmutzige Fahrzeuge aus den Innenstädten zu …
![Strafbarkeitsrisiko E-Scooter – Es droht der Entzug der Fahrerlaubnis!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ead9009ffae10bf5041c1f11c1c0e38f.png)
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Für die einen ein weiterer Schritt in Richtung Mobilitätswende, für andere ein unbeliebtes Hindernis auf den Fuß- und Radwegen: Seit Sommer 2019 prägen die E-Scooter das Stadtbild von deutschen Großstädten. Auch zwei Jahre nach der …
![Neuer Bußgeldkatalog ab dem 09.11.2021- Achtung auf Radfahrer, diese haben gestärkte Rechte](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e0b75915fbbbefcc8833e6384d95785.png)
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24.01.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Achtung! Ab dem 09.11.2021 gilt ein neuer Bußgeldkatalog! Am Freitag, dem 8.10.2021 hat der Bundesrat der Strafverschärfung mit einem neuen Bußgeldkatalog zugestimmt. Mit der Unterschrift des Bundesverkehrsministers geht die Verordnung drei …
![Luftverschmutzung – Drohende Fahrverbote für Diesel und Wertverlust nach EuGH-Urteil](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5ef618be2be88726f1bcafc405ac339f.png)
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Auch wenn es um Fahrverbote für Diesel zuletzt ruhiger geworden ist, ist das Thema noch lange nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juni 2021 wird es wieder akut. Der EuGH hat …
![EuGH-Urteil vom 26.03.2020 (Rs C-66/19): Widerruf von Krediten bei „Kaskadenverweisung“](https://www.anwalt.de/img_cache/cb/cbd82e4be10cd6c3a4af72f7354a0031.png)
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Nach einer Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (Rs C-66/19, „Kreissparkasse Saarlouis“) ist ein Widerruf von Darlehen, die ab Juni 2010 abgeschlossen worden sind, vielfach auch heute noch möglich! Worum geht es in der Entscheidung des EuGH …
![E-Scooter: Welche Regeln gelten im Straßenverkehr?](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a627532c290a7849fdbea5328b5ac8f6.png)
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Seit Juni sind E-Scooter mit Straßenerlaubnis/Betriebserlaubnis als sogenannte Elektro Kleinstfahrzeuge mit einer max. Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h erlaubt. In vielen Städten ist mittlerweile zu beobachten, dass die Anzahl der …
![Welche Folgen haben Alkohol oder Drogen auf dem Fahrrad? Wieviele Promille sind noch zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2e0b75915fbbbefcc8833e6384d95785.png)
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Alkohol, Promille, Drogen auf dem Fahrrad Drogen – egal, ob Alkohol, Fahrtauglichkeit einschränkende Arzneimittel, Betäubungsmittel, THC, Heroin oder anderer Art – auf dem Fahrrad führen zur Strafe. Fahrradfahren erfolgt nicht im …
![Fahrzeug-Leasing im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d715776048172fe9a683edb287e61623.png)
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wer einen von Abgasmanipulationen betroffenen Diesel least, ist in einer schwierigen Ausgangslage. Doch obwohl die Rechtslage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, stehen auch dem Leasingnehmer umfassende Rechte zu. Der Verkäufer muss …
![Musterfeststellungsklage: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Autokredit](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d715776048172fe9a683edb287e61623.png)
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. reicht Musterfeststellungsklagen gegen die Volkswagen-Bank GmbH und gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen nicht ordnungsgemäßen Widerrufsinformationen in Autokreditverträgen ein Die Schutzgemeinschaft …
![Diesel-Abgasskandal / Manipulation / Rechte](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44a0059bb9c6cfcb34f5cfc4e382c501.png)
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Der Dieselmotor wurde von den Herstellern über Jahrzehnte als umweltfreundlich, verbrauchsarm und langlebig gepriesen. Die entsprechende Entwicklung wurde von der Politik auch grundsätzlich befördert. Es stellte sich allerdings heraus, dass …
![Diesel-Abgasskandal: Was Autobesitzer tun können – Verjährung droht zum Ablauf des Jahres 2018](https://www.anwalt.de/img_cache/85/851f01cb21b43dcda48d3e7cf8a2e3a1.png)
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Begonnen hat der Diesel-Abgasskandal im Jahr 2015 noch als VW-Abgasskandal. Der Volkswagen-Konzern musste damals zugeben, dass in diversen Pkw-Modellen bei Dieselmotoren eine illegale Abschaltautomatik eingebaut wurde. Vorausgegangen waren …
![Fahrerflucht: Welche Konsequenzen können auf mich zukommen?](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a627532c290a7849fdbea5328b5ac8f6.png)
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort , im Volksmund gern auch als „Fahrerflucht“ bezeichnet, kann weitreichende Konsequenzen für den Täter nach sich ziehen und sollte daher nicht irrtümlicherweise als Kavaliersdelikt oder Bagatelldelikt …
![Fahrverbot](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
![Geschwindigkeitsverstoß – welches Bußgeld droht mir?](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5ffefb5b86a6bec7639a1a5bdcde166.png)
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23.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Mit folgenden Geldbußen, bzw. Punkte können Sie rechnen. Bitte beachten Sie, dass die Regelsätze für Pkw ohne Anhänger und für Motorräder gelten: Ab einer Geldbuße von 40,00 EUR kommen außerdem Verwaltungsgebühren i.H.v. 23,50 EUR hinzu. …
![Verwertungsverbot einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5ffefb5b86a6bec7639a1a5bdcde166.png)
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15.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Der Sachverhalt Das OLG hat in seinem Beschluss vom 16.08.2010 (Az.: 1 SsBs 2/10) entschieden, dass eine Blutprobe, die an einem Werktag um 15:40 Uhr nur auf polizeiliche Anordnung hin abgenommen worden ist, ohne dass Gefahr in Verzug …
![Betäubungsmittel und Straßenverkehr](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5ffefb5b86a6bec7639a1a5bdcde166.png)
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Führt jemand unter Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug im Straßenverkehr, kann er hierdurch eine bloße Ordnungswidrigkeit oder aber auch eine Straftat begehen. Ordnungswidrig handelt, wer unter Wirkung von beispielsweise Cannabis, …