13 Ergebnisse für Landgericht
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04.09.2024
von Rechtsanwalt Björn Thies
Am 14.06.2024 konnten wir vor dem Landgericht Kiel zum Aktenzeichen 8 O 98/21 das bislang höchste gezahlte Schmerzensgeld wegen einer vom Arzt übersehenen Beinvenenthrombose mit leider anschließender Lungenembolie in Höhe von 22.850,00€ …
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29.06.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Laut einer Pressemitteilung vom Bundesgerichtshof vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 hat dieser entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit seinem schon dem Schgawort-Titel nach bezeichnenden Urteil vom 07.03.2024, Az. I ZR 83/23 – "Vielfachabmahner II" – hat der BGH eine wettbewerbsrechtliche Vertragsstrafe-Forderung des berühmt-berüchtigten IDO e.V. als Rechtsmissbrauch …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die in V + Fonds investiert haben und im Januar 2024 eine Feststellungsklage erhalten haben. Warum hier unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, erklären wir in diesem Blogbeitrag. Hintergrund der …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 04.11.2022 – 12 Ta 8/22 zur Frage geäußert, welcher Rechtsweg bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers offen steht. Konkreter Fall Der Kläger vor dem …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln zur …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Klage der V+ GmbH & Co Fonds 1 KG erhalten? Derzeit erreichen uns Anfragen von Anlegern, die eine Feststellungsklage von der V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. erhalten haben. In diesem Artikel beschreiben wir, warum Sie innerhalb der …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH ("Geburtstagszug" und "Seilzirkus") kommen …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Nach einem frischen Urteil des Landgerichts Kiel vom 24.01.2020 ist das Berufen auf einen vertraglichen Sachmangelhaftungsausschluss Verkäufern dann verwehrt, wenn sie einen Osmose-Schaden an dem Boot arglistig verschwiegen haben. Das …
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29.01.2019
von Rechtsanwältin Sandra Martensen
Das Landgericht Dortmund hatte am 23.11.2018 (Az. 17 S 83/18) darüber zu entscheiden, ob eine Eigentümerversammlung auch in der „Waschküche“ stattfinden kann. Anfang Juli 2017 hatte die Verwaltung zu Ende August zu einer außerordentlichen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Webseite einer Firma kann wettbewerbswidrige Werbung sein, die eine Abmahnung provoziert. Das Oberlandesgericht Köln hat zu dieser Frage entschieden und damit ein im Ergebnis gleiches …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Zur Frage der Haftung von Arbeitnehmern für die Rechtsverfolgungskosten eines Arbeitgebers bei Wettbewerbsverstößen des Arbeitnehmers vor und nach der Kündigung Im Zuge eines beeindruckenden Korruptionsfalls in der Außendienstabteilung …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Ralf Tervooren
Das Landgericht Flensburg hat die oft diskutierte Frage, ob das Merkmal der direkten Abgabe an Endverbraucher in § 3 Abs. 2 ÖLG auch dann erfüllt ist, wenn die Ware nicht im Ladenlokal an den Endverbraucher übergeben, sondern an diesen …