14 Ergebnisse für Miete
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang im …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Wir haben es ja schon immer so gesagt und für unsere Mandanten durchgesetzt. Nun ist die Rechtslage auch höchstrichterlich entschieden. Fitnessstudio-Kunden erhalten in der Regel ihre Beiträge aus der Zeit des Lockdowns zurück. Der …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Unternehmer dürfen einstweilen aufatmen. Klagen auf Überstundenvergütung bleiben für Arbeitnehmer weiterhin schwierig, wenn nicht der Arbeitgeber diese unstreitig dokumentiert und bestätigt hat. Streit um die Abgeltung von Überstunden ist …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Nun hat der Bundesgerichtshof für teilweise Klarheit gesorgt und am 12.01.2022 entschieden, dass bei einer infolge der Corona-Pandemie angeordneten Geschäftsschließung eine Reduzierung der Miete gewerblich genutzte Räume in Betracht kommt …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Das Bundesarbeitsgericht schlägt wieder zu und seine neuerliche Entscheidung vom 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 Wellen. Was haben die Bundesrichter entschieden? Bei vorübergehenden Betriebsschließungen im Rahmen des Corona-Lockdowns, also …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Gibt es in einer Wohnungseigentumsanlage ein Problem, sei es, dass ein Eigentümer gegen Vorschriften oder Vereinbarungen verstoßen hat oder tritt, wie unlängst ein Fall die Justiz beschäftigte, Legionellenbefall auf, müssen Verwalter und …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Grundsätzlich erlaubt das Gesetz in § 910 BGB dem Grundstücksnachbarn das Abschneiden überhängender Äste, Zweige und Wurzel. Das Gesetz regelt: § 910 BGB (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Jan Holm Hansen
Der Vermieter darf nicht ein Versorgungsunternehmen dazu veranlassen, in einer Wohnung die Wasserversorgung abzustellen. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter aber genau dies veranlasst. Zuvor war der Mietvertrag gekündigt worden, …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
In kaum einer anderen Branche hat „Corona“ derartige Spuren hinterlassen, wie im Gastronomiebereich. Hotellerie, Eventveranstalter und deren Zulieferer traf der Corona-Lockdown es ähnlich. Für viele in Existenznot geratene Unternehmen, …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Führt eine Betriebsschließung zu Mietminderung auf Null? Kann ich meine Miet- oder Pachtzahlung aussetzen, wenn ich meinen Gewerbemietraum nicht mehr nutzen darf? Das Coronavirus COVID-19 wächst nach allgemeiner Meinung zur Pandemie aus. …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Da das Coronavirus Covid-19 allenthalben und für jeden im privaten und beruflichen Bereich zu erheblichen Einschränkungen führt, sind natürlich auch die Erfüllung und Bestand von Vertragsverhältnissen gefährdet. Dies betrifft nicht nur den …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Das Coronavirus als Mietmangel? Was gilt für Vermieter, wenn das Mietobjekt nicht mehr genutzt werden kann, weil Personen, sei es Wohnraummieter oder Gewerberaummieter, sich darin aufgehalten haben, die unter Infektionsverdacht geraten sind …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Der Sommer bringt nicht nur Wärme und Sonnenschein mit sich, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen im Alltag auf. Was also tun bei scheinbar unerträglichen Dekorationsideen und Grillgeruch vom Nachbarbalkon oder den ständig …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Eine Frage, die sich viele Mieter stellen, ist, welche Rechte man gegenüber dem Vermieter hat, wenn sich Mängel in der Wohnung zeigen. Eine Möglichkeit könnte sein, eine Mietminderung vorzunehmen. Hierbei ist zu beachten, dass Mangel nicht …