35 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
Häufig verwenden Unternehmen auf ihren Rechnungen sog. Zahlungszielbestimmungen, um dem Vertragspartner deutlich zu machen, bis wann die Zahlung für eine erbrachte oder noch zu erbringende Leistung zu erfolgen hat und damit die Fälligkeit …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Vorwort aus eigener Erfahrung: Aus meiner langjährigen Zeit bei der Deutschen Bahn AG kenne ich das noch: Die leidigen Zielvereinbarungsgespräche…jedes Jahr dasselbe…ständig hatte ich das Gefühl, mich zwischen Sinn und Unsinn zu bewegen. …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Die Rolle der Sittenwidrigkeit und der Zwangslage in Schenkungsverträgen Einleitung Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. November 2022 (Aktenzeichen X ZR 40/20) bietet eine interessante Gelegenheit, die Rechtsprechung zur …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit In-Kraft-Treten der Grundstücksverkehrsverordnung der ehemaligen DDR vom 11.01.1963 war unter anderem dann mit der Auflassung des im Beitrittsgebiet des verkauften Grundbesitzes nicht mehr zu rechnen, wenn hiernach eine behördliche …
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16.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Der Fall: Der Arbeitgeber (ein Kleinbetrieb, in welchem weniger als 10 Arbeitnehmer tätig sind) kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich und begründete das mit betriebsbedingten Gründen. Gleichzeitig schrieb der Arbeitgeber die Stelle des …
14.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Versäumnisurteil vom 10.02.2012 zum Aktenzeichen V ZR 137/11 hat der BGH zur Frage Stellung nehmen können, ob der sogenannte verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 906 II Satz 2 BGB auch auf …
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02.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung und dem Wert der hierfür zu erbringenden Leistung besteht, sind gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn weitere Umstände wie etwa eine verwerfliche Gewinnung …
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27.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbei geführt haben. Vielmehr kann es …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Es erreichen uns immer mehr Anfragen, ob wir im Fall eines Kaufs einer fremdvermieteten Kapitalanlage-Immobilie, bei der sich im Nachhinein der Kaufpreis im Vergleich zu den Marktgegebenheiten als viel zu hoch erwiesen hat, helfen können. …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der BGH mit Beschluss vom 25.01.2012 zum AZ: XII ZB 479/11 über die Genehmigungsfähigkeit der Löschung eines Wohnungsrechts zu entscheiden. Zu Gunsten des 77 Jahre alten Betroffenen, der mittlerweile in einem …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Janssen
Mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) v. 20.12.2022 (BGBl. 2022 I 2730 ) wurde eine Meldepflicht für Betreiber digitaler Plattformen und der grenzüberschreitende, automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit einer Vollmacht des Vertreters des Käufers berufen, wenn lediglich ein Verstoß gegen ein den Käufer schützendes Gesetz vorliegt und dieser …
26.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein das Vorkaufsrecht auslösender Vorkaufsfall kann insbesondere auch dann vorliegen, wenn der Verpflichtete die hiermit belastete Sache in eine Gesellschaft einbringt und anschließend die Anteile hieran entgeltlich an einen Dritten …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers. Im vorliegenden Fall …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag eine – tatsächlich nicht erfolgte – Kaufpreiszahlung bestätigt, so stellt diese eine sog. Vorausquittung dar, welche für sich allein noch nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat. …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der Pflichtteilsergänzungsanspruch dieser schenkweisen Zuwendung gem. § 2325 Abs. 1 BGB nach der Summe der vom Erblasser …
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04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Das OLG Celle befasste sich zuletzt im Januar 2021 mit der Frage der Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testaments . Hierbei entschied es unter anderem, dass …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lebt ein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn sein Miteigentumsanteil an einem Grundstück sein ganzes Vermögen …
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Mit der zunehmenden Rolle der gewerblichen Schutzrechte im Wirtschaftsleben hat das Markenrecht, unabhängig von dem vertretenden Unternehmen, einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert erlangt. Dementsprechend kam es zu einer Entwicklung, …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Problemaufriss: Gern verstecken sich Menschen bei ihren Interaktionen im Internet in dessen Anonymität und geben nicht ihre richtigen bzw. nicht seinen vollständigen Namen an. Dies birgt eine hohe Missbrauchsgefahr in sich. So kann es unter …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Feil
Sind Sie vom Insolvenzverwalter mit Anfechtungsansprüchen konfrontiert worden? Insolvenzanfechtungen bzw. Anfechtungen durch Insolvenzverwalter kommen häufig im Anschluß an eröffnete Insolvenzverfahren vor. Zunächst fordert Sie ein in der …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entscheidet, Notar muss Verbrauchereigenschaft prüfen und verbraucherschützende Vorschriften einhalten, von Valentin Schulte, Berlin, Dr. Schulte Team Reputation/Recht Der Kauf einer Immobilie ist für die meisten Menschen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Heute stelle ich Ihnen einen Praxisreport aus dem Bereich „Prüfung Widerruf Immobiliardarlehen Neufälle“ zur Verfügung. Ein Mandant bat mich gutachterlich zu prüfen, ob die 2 Immobiliendarlehen widerruflich sind und somit rückabgewickelt …