15 Ergebnisse für Revision
Suche wird geladen …
|
14.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 10.11.2022 in vier Parallelverfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nur in ganz speziellen Fällen die Kosten für medizinische Cannabisprodukte zu übernehmen haben. Drei …
|
30.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher
Problemstellung Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH kann auf verschiedene Weisen vollzogen werden. In der Regel ist dabei die Ausgliederung zur Neugründung gem. §§ 123 Abs. 3 Nr. 2, 152 ff. UmwG vorzugswürdig, da sie zur …
|
10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 30.06.20 (Az. L 3 U 105/16 ZVW) entschieden, dass ein Unfall eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Das …
|
29.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Auskunfts-Anspruch jetzt mit ungeahnter Reichweite - insb. Arbeitgeber sollten wachsam sein. Jeder weiß, dass die DSGVO Auskunftsansprüche beinhaltet - der BGH hat nun aber die Reichweite präzisiert und extrem ausgedehnt. Für Arbeitnehmer …
|
10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 03.12.2020, Az. L 6 AS 1651/17, erfreulicherweise entschieden, dass monatliche Zahlungen aus der Contergangrente nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II …
|
10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
In einer Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber müssen auch schwerbehinderte Menschen die in einer Stellenbeschreibung geforderte Mindestnote erfüllen. Ist die Note schlechter, fehlt die fachliche Eignung. Dies entschied das …
|
18.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Die Ausgangslage Die Folgen der Coronapandemie werfen arbeitsrechtlich viele Fragen auf. Grundsätzlich steht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach dem Bundesurlaubsgesetz ein Urlaubsanspruch von mindestens 24 Werktagen jährlich …
|
02.11.2020
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Nach einem aktuellen Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10.09.2020 (Az. 3 K 1498/18) können die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine …
|
10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schüler, deren Eltern SGB II Leistungen beziehen (umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt), bekommen ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt. Die gilt allerdings nicht für Kleidung, die auch privat getragen werden kann. Dies hat das …
|
10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht NRW hat mit Urteil vom 27.02.20, Az. L 5 KR 675/19, erfreulicherweise entschieden, dass ein gesetzlich Krankenversicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und …
|
10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Droht einem Sozialleistungsempfänger die Unfruchtbarkeit infolge einer Chemotherapie, so kann er die Kostenübernahme einer Kryokonservierung vom Jobcenter verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom …
|
10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Krankenkassen müssen Menschen mit einer geistigen Behinderung und Weglauftendenz die Kosten für eine GPS-Notfall-Uhr erstatten. Zwar überwache ein solches Gerät die Personen, doch verschaffe es ihnen auch Freiheiten, so die Celler …
|
26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2019 das Mordurteil gegen zwei Autofahrer bestätigt, die sich im Februar 2016 in der westlichen Innenstadt von Berlin auf dem Kurfürstendamm ein …
|
05.06.2018
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
Entschädigung wegen Vereitelung einer Kreuzfahrt Urteil des BGH vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und die Klägerin eine Karibik-Kreuzfahrt zu einem Gesamtpreis von …
|
01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Vor einem knappen Jahr sorgte das „Raserurteil von Berlin“ für einen juristischen Paukenschlag, weil es Neuland betrat. Das Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) –, hatte zwei Autofahrer wegen Mordes zu …