22 Ergebnisse für Selbstbehalt
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29.07.2024
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Elternunterhalt Kinder sind gemäß § 1601 BGB verpflichtet, ihren Eltern Unterhalt zu gewähren, falls diese bedürftig sind. Seit dem 1. Januar 2020 gilt diesbezüglich das Angehörigenentlastungsgesetz. Die Bedürftigkeit kann schnell …
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27.04.2024
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz sollen Kinder, deren Eltern pflegebedürftig sind, finanziell entlastet werden. Zentral ist dabei die Regelung, dass ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern erst dann auf das Sozialamt übergeht, wenn …
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30.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Lena Tacou
Die Inflationsrate in Deutschland betrug zuletzt +8,7 % und ist damit so hoch wie seit 1973 nicht mehr. Die Inflation und die allgemeine globalen Lage wirken sich auch auf die Energiepreise aus, die im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine mit Efeu bewachsene Fassade hat zuletzt das Landgericht Bochum beschäftigt. In dem Urteil vom 25.03.2022 (Az: 4 O 540/21) ging es um die Frage, ob Fassadenschäden durch vom Sturm herabgerissenen Efeu von der Wohngebäudeversicherung …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
Erste Gedanken zu BGH V ZR 69/21 vom 16.9.2022 Letzte Woche flimmerte die Pressemeldung des Bundesgerichtshofs zu der o.g. Entscheidung über die Bildschirme. Und diese Entscheidung ist ein paar kurze Anmerkungen wert. Es geht um den …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Eltern haben Kinder immer einen Anspruch auf Kindesunterhalt . Derjenige Elternteil, der die Kinder nicht dauerhaft betreut ist barunterhalspflichtig . Für die Bestimmung des zu zahlenden Betrages dient die Düsseldorfer Tabelle …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Wenn Eltern ins Pflegeheim kommen, muss in der Masse der Fälle aufgrund der mangelhaften Absicherung durch die Pflegekassen nicht nur der Elternteil seine Rente voll hineinstecken, sondern auch der Staat Hilfe leisten, die er sich dann …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Mit Unterhaltsansprüchen bezüglich des Elternunterhalts werden die Pflichtigen häufig konfrontiert, wenn sie zwischen 40 und 60 Jahre alt sind. Manchmal früher, manchmal später. Die Lebenssituation sieht häufig so aus, dass das angeschaffte …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Ab dem 1.1.2018 gelten die neuen Mindestunterhaltssätze und die dazu veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle. Dieses Mal wurden überraschend die Einkommensgruppen neu strukturiert. Die Einkommensgruppe I, in der man lediglich den …
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Britta Beyersdorf
Beim sogenannten Wechselmodell wird das Kind (bzw. die Kinder) von getrennt lebenden Elternteilen jeweils hälftig betreut. In der Praxis sieht das in den meisten Fällen so aus, dass das Kind eine Woche im Haushalt der Mutter und die darauf …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder ist besonders stark ausgestaltet. Auch wer arbeitslos ist, Hartz IV bezieht oder nur Teilzeit arbeitet, hat selten eine Chance vor deutschen Familiengerichten. Der Gesetzgeber und die Gerichte …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Ein zunehmend wichtiges Rechtsgebiet ist der Unterhalt, den Kinder für ihre Eltern zahlen müssen. Der Regelfall liegt wie folgt: Ein Elternteil wird pflegebedürftig und muss deswegen in ein Pflegeheim. Rente, Grundsicherung und Geld aus der …
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das ab 2017 in mehreren Schritten in Kraft tretende Teilhabegesetz sollte für alle Menschen mit Behinderungen ein großer Wurf werden. Es sollte erstmalig zum Ausdruck bringen, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein Menschenrecht ist. …
Düsseldorfer Tabelle 2015 - was ändert sich beim Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder?
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15.12.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Alle zwei Jahre findet eine Überprüfung der Düsseldorfer Tabelle statt. Geprüft wird, ob und inwieweit die erfassten pauschalen Unterhaltsbeträge und Selbstbehalte die Lebenshaltungskosten tatsächlich widerspiegeln. Die pauschalen …
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04.11.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Die gesetzliche Regelung ist einfach. Nach § 1601 BGB lautet: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.“ Verwandte in gerade Linie sind z. B. Mutter und Kind, Großmutter und Mutter, aber auch …
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13.10.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Kinder haften für ihre Eltern. Der Verwandtenunterhalt verpflichtet nicht nur Eltern gegenüber ihren Kindern, Unterhalt zu zahlen, sondern auch Kinder gegenüber ihren Eltern. Besonders relevant ist diese Konstellation, wenn sich der …
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05.08.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Wenn der Kindesunterhalt nicht ausreicht. Wann besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf des Kindes? Mehrbedarf des Kindes ist ein während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfallender Bedarf, der die üblichen Kosten übersteigt und deshalb mit …
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23.07.2014
von Rechtsanwältin Manuela Möller
Der Elternunterhalt wird immer mehr zum Thema in unserer Gesellschaft. Wir werden immer älter und wenn wir uns in der Mitte unseres Lebens befinden, leben meistens glücklicherweise auch noch unsere Eltern. Sie haben meistens auch ihr …
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26.05.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Gerät ein Unterhaltsschuldner in die Situation, dass er Sozialleistungen beziehen muss, taucht regelmäßig die Frage auf, ob ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen sind. Gerade wenn es um Unterhaltsansprüche Minderjähriger geht, werden dann …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2013 Zum 1. Januar 2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden. Eine Erhöhung der Kindesunterhaltsbeträge ist nicht vorgesehen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach dem steuerlichen …
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13.09.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der IV. Senat des BGH hat mit Pressemitteilung vom 12.09.2012 ein Urteil bekannt gegeben, nachdem es bei einem Tarifwechsel innerhalb desselben Krankenversicherers unzulässig ist, wenn der jährliche absolute Selbstbehalt mit einem …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, sondern auch die Verpflichtung der Kinder zur Zahlung von …