29 Ergebnisse für Verjährung

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Spezialisierung: Sexualstrafrecht
Spezialisierung: Sexualstrafrecht
| 14.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Rechtsanwalt Florian Rappaport: „Der Vorwurf einer Sexualstraftat ist für Beschuldigte sehr belastend. Dafür habe ich großes Verständnis. Gerade hier gilt es, Ruhe zu bewahren und für Diskretion zu sorgen. Als Anwalt versuche ich eine …
Spezialisierung: Kinderpornografie (§ 184b StGB) und Jugendpornografie (§ 184c StGB)
Spezialisierung: Kinderpornografie (§ 184b StGB) und Jugendpornografie (§ 184c StGB)
| 13.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Unsere Kanzlei vertritt Sie in Verfahren, die sich auf den Besitz oder die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten (gemäß § 184b und § 184c StGB ) beziehen. Oftmals werden Beschuldigte erst durch eine unerwartete …
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs ohne Aufforderung Urlaub zu nehmen
Keine Verjährung des Urlaubsanspruchs ohne Aufforderung Urlaub zu nehmen
| 08.09.2023 von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Urteil vom 22.09.2022 – C-120/21 Wenn Arbeitgeber zum Jahresende Arbeitnehmer über bestehende Resturlaubsansprüche nicht aufklären und nicht dazu auffordern, diese Urlaubsansprüche zu nehmen, ist eine …
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
Auftakt 2023 im Dieselskandal: Landgericht Ravensburg verurteilt Opel-Autokonzern
25.01.2023 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Opel Insignia Sports Tourer 2.0 l Diesel wurde mit Abgas-Schummelsoftware produziert - Schadenersatz für Käufer Am 30.12.2022 hat das Landgericht Ravensburg die Adam Opel GmbH auf Zahlung von Schadensersatz an den Opel-Käufer verurteilt. …
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
20.12.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
23.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht noch mit der Verjährung belohnt werden, …
EuGH-Generalanwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren
EuGH-Generalanwalt: Jahresurlaub verjährt nicht grundsätzlich nach drei Jahren
| 23.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Der Jahresurlaub sollte im laufenden Kalenderjahr aufgebraucht werden. Gelingt dem Arbeitnehmer das nicht, so sollten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter über ein Erlöschen des Urlaubs informieren müssen. Der Generalanwalt am Europäischen …
Langer Streit ums Testament - Pflichtteil inzwischen verjährt
Langer Streit ums Testament - Pflichtteil inzwischen verjährt
| 11.03.2022 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Ein Kind, das durch ein Testament enterbt ist, hat nach dem Tod der Eltern Pflichtteilsansprüche. Ein Pflichtteilsanspruch unterliegt der regelmäßigen, dreijährigen Verjährung. Diese Verjährung stellt in der Praxis kein Problem dar, wenn …
(UN-) WIRKSAMKEIT VON ABNAHMEKLAUSELN
(UN-) WIRKSAMKEIT VON ABNAHMEKLAUSELN
| 09.01.2022 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall : Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters enthalten unter anderem folgende Klauseln: § 12 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium“: Der Bauherr kann im Falle der Bezugsfertigkeit die Abnahme nicht verweigern wegen …
Sensationelles Urteil für Verbraucher: Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt Audi AG wegen Audi SQ5
Sensationelles Urteil für Verbraucher: Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt Audi AG wegen Audi SQ5
| 07.09.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kauf des manipulierten Audi SQ 5 war erst im Jahr 2018 - Audi AG muss PKW-Käufer Euro 34.348,23 als Schadensersatz zahlen - Informationspolitik der Audi AG über Manipulationen unzureichend – keine Verjährung! Mit einem maßgebenden Urteil …
Manipulierte Audi-Motoren 3.0 l Diesel: Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel verklagt Audi AG
Manipulierte Audi-Motoren 3.0 l Diesel: Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel verklagt Audi AG
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …
Pflichtteilsergänzungsanspruch – Achtung bei der Verjährung
Pflichtteilsergänzungsanspruch – Achtung bei der Verjährung
| 05.01.2021 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Hatte der Erblasser zu Lebzeiten wesentliche Werte seines Vermögens verschenkt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten die Frage, ob er über den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an diesen Werten noch beteiligt werden kann. …
Wann verjährt mein Pflichtteilsanspruch?
Wann verjährt mein Pflichtteilsanspruch?
| 11.11.2020 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Verjährung bedeutet, dass ab einen bestimmten Zeitpunkt ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr gegen die Erben durchgesetzt werden kann. Die Erben können dann die Zahlung eines Pflichtteils verweigern, weil der Pflichtteilsberechtige zu lange …
Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?
Gerichtsstand: EU/Schweiz - wo kann der vom Abgas-Skandal Betroffene den PKW-Hersteller verklagen?
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Europäischer Gerichtshof entscheidet verbraucherfreundlich: EU-Bürger können PKW-Hersteller an ihrem Wohnsitz verklagen Schweizer Bürger können PKW-Hersteller in Deutschland verklagen Mit Urteil vom 09.07.2020 unter dem Aktenzeichen C …
BMW-Motoren unter Manipulations-Verdacht: Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG!
BMW-Motoren unter Manipulations-Verdacht: Diesel-Abgas-Skandal trifft die BMW AG!
| 07.09.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im März 2020 hat das Landgericht Düsseldorf ein erstes und damit maßgebendes Urteil gegen die Bayerische Motoren Werke AG verkündet! Danach wurde einem Verbraucher, welcher Eigentümer eines BMW Modell X1 ist, ein Schadensersatzanspruch …
Abgasskandal: Audi Q5 2.0 TDI – Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt VW zu Schadenersatz
Abgasskandal: Audi Q5 2.0 TDI – Landgericht Waldshut-Tiengen verurteilt VW zu Schadenersatz
| 03.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
Abgasskandal: VW Caddy Comf. 1.6 TDI – LG Waldshut-Tiengen verurteilt Volkswagen AG
Abgasskandal: VW Caddy Comf. 1.6 TDI – LG Waldshut-Tiengen verurteilt Volkswagen AG
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Mit Urteil des Landgericht Waldshut-Tiengen vom 20. März 2020 – 1 O 346/19 – hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach für den Eigentümer eines VW Caddy erzielt, dass die Volkswagen AG Schadensersatz zu leisten hat. Die Klage gegen die Volkswagen …
Verjährungsbeginn nach Rückgabe des Mietobjektes
Verjährungsbeginn nach Rückgabe des Mietobjektes
| 03.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach außerordentlicher Kündigung seines Mietvertrages auf Ende September 2012 hat der gewerbliche Mieter dem Vermieter am 9. November 2012 die sofortige Rückgabe der Mietsache angeboten, dies zugleich zum Zweck der Übergabe eines …
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung von Schaden?
Hemmung der Verjährung durch Anmeldung von Schaden?
| 06.12.2018 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauträger wird wegen Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Leistung von Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verklagt. Die WEG hatte vorher ohne Mehrheitsbeschluss ein selbständiges Beweisverfahren über …
Architektenleistung wird nicht abgenommen: Wann beginnt die Verjährung wegen Planungsmängeln?
Architektenleistung wird nicht abgenommen: Wann beginnt die Verjährung wegen Planungsmängeln?
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Ein Bauherr hat seinem Architekten zu Recht mangelhafte Planungsleistungen vorgeworfen und ihn nach mehreren Jahren auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch genommen. Die Entscheidung Durch das Oberlandesgericht Dresden wurden in …
Baumangel löst Untersuchungs- und Mitteilungspflicht aus! Sekundärhaftung!
Baumangel löst Untersuchungs- und Mitteilungspflicht aus! Sekundärhaftung!
| 08.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Im Jahr 1998 beauftragte der Bauherr den Architekten mit der Planung und Überwachung (HOAI-Leistungsphasen 1 bis 8) der Errichtung eines Bürogebäudes. Nach Inbetriebnahme des Gebäudes am 13. September 1999 wurde am 6. Juni 2000 die …
Selbstständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten
Selbstständiges Beweisverfahren bei Mängeln einleiten
| 03.11.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Wegen der Komplexität des Bauens sind Mängel kaum zu vermeiden. Daher entdecken Auftraggeber oftmals Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel. Während des Laufs der Gewährleistungsfrist muss der für das Bauteil zuständige …
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Bauträgers
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Bauträgers
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien hatten im Jahre 2007 einen Bauträgervertrag über die Errichtung eines Reihenhauses geschlossen. Die Abnahme erfolgte im Jahre 2008. Im Jahre 2015 klagte der Bauträger den Restkaufpreis ein. Der Käufer beruft sich auf …
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
Auch eine Abnahme mit Mängeln ist eine Abnahme!
| 22.10.2017 von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Eine Baufirma verlangt rund 30.000 € Restwerklohn vom Bauherrn. Im Jahr 2009 erklärt der Bauherr die Abnahme. Das Abnahmeprotokoll enthält eine Liste von Restmängeln. Die Baufirma erhebt im Jahre 2013 Klage. Der Bauherr beruft …