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Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Bauträgers

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Der Fall

Die Parteien hatten im Jahre 2007 einen Bauträgervertrag über die Errichtung eines Reihenhauses geschlossen. Die Abnahme erfolgte im Jahre 2008. Im Jahre 2015 klagte der Bauträger den Restkaufpreis ein. Der Käufer beruft sich auf Verjährung.

Die Entscheidung

Durch das Landgericht München wurde in einer Verfügung darauf hingewiesen, dass es den Zahlungsanspruch nicht als verjährt ansieht; es sei nämlich von einem einheitlichen Vergütungsanspruch von zehn Jahren gemäß § 196 BGB auszugehen (so OLG Hamm, Urteil vom 27. März 1990 – Az.: 26 U 179/89).

Die gerichtliche Verfügung ist als richtig zu erachten. Offenbar hat sich der zuvor durch das OLG München ergangene Beschluss vom 16. Februar 2015 – Az.: 9 U 3997/14 – nicht durchgesetzt. Der Beschluss wäre auch kaum praxisverwertbar gewesen. Denn bei Bauträgerverträgen wird typischerweise ein Pauschalkaufpreis vereinbart und nicht zwischen dem Kaufpreis des Grundstücks und den Kosten der Bauwerkserrichtung unterschieden; eine Aufspaltung dieser Leistungen und der betreffenden Verjährungsvorschriften ist prinzipiell nicht möglich. Aufgrund der hohen praktischen Relevanz dieser bislang nicht höchstrichterlich entschiedenen Rechtsfrage und der uneinheitlichen Auffassungen in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte hätte das OLG München zwingend die Revision zum BGH zulassen müssen.

Ungeachtet dessen ist das Urteil des Landgerichts München rechtskräftig geworden.

(LG München I, Beschluss vom 2. November 2016 – Az.: 5 O 1618/16)


Rechtstipp vom 28.10.2017
aus der Themenwelt Bauen und Wohnen und den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht

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