10 Ergebnisse für Versetzung
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 BeamtStG, wo es jeweils heißt: „Die …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Durch aktuelle Rechtsprechung hat sich im Urlaubsrecht einiges verändert, z. B.: Urlaub verfällt nicht, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht beantragt Der EuGH hat entschieden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzen muss, …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
1. Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Arztes auf Schadensersatz kann zum einen der Behandlungsfehler sein, wenn dieser kausal zu einer Gesundheitsschädigung des Patienten geführt hat, und zum anderen auch die unterlassene, unvollständige …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitgeber ein Direktionsrecht. Dort ist geregelt: „Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Alkoholismus ist nach ständiger Rechtsprechung kein verhaltensbedingter Kündigungsgrund. Wer alkoholkrank ist, ist krank. Krankheitsbedingte Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis sind damit unverschuldet. Ein alkoholkranker Arbeitnehmer …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Betrieb vom bisherigen Inhaber auf einen Erwerber übertragen (Betriebsübergang), so gehen die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse unverändert vom bisherigen Inhaber auf den Erwerber über. Die Arbeitnehmer sind zu informieren …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen zu beteiligen. Solche Maßnahmen (insbesondere Einstellungen und Versetzungen) bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert der …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen auf der bisherigen Stelle nicht mehr weiterbeschäftigen kann, kann er (bei Berücksichtigung der Sozialauswahl) eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. Der …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Arbeitnehmer Opfer eines Mobbings, steht ihm ein Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun (Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10) höchstrichterlich die Anforderungen an die nach § 554 Abs. 3 BGB erforderliche …