12 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren

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Update IV: Nullfestsetzung nach Überprüfung des vorläufigen Bewilligungsbescheids im Rahmen der Nachprüfung
Update IV: Nullfestsetzung nach Überprüfung des vorläufigen Bewilligungsbescheids im Rahmen der Nachprüfung
| 14.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die BA hat in der Pandemie zumeist Kurzarbeitergeld durch vorläufige Bewilligungsbescheide gem. § 328 SGB III gewährt und sich die Nachprüfung vorbehalten. Die Anforderungen an den vorläufigen Bewilligungsbescheid habe ich bereits in Update …
Update: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
Update: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber
| 16.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
Keine Corona-Impfung? Kein Kündigungsgrund!
Keine Corona-Impfung? Kein Kündigungsgrund!
| 10.02.2022 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Einigen ArbeitnehmerInnen wird derzeit mit Kündigung gedroht, teilweise wurde bereits gekündigt. Grund soll sein, dass diese keine Corona-Impfung haben. Richtig ist: Eine fehlende Corona-Impfung ist kein Kündigungsgrund. Die Hintergründe § …
Rückforderung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit
Rückforderung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit
| 13.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Gerade in der SARS-CoV-2-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige oder im Antrag angegebenen Tatsachen und …
Der private Briefeinwurf auf dem Heimweg nach Feierabend
Der private Briefeinwurf auf dem Heimweg nach Feierabend
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Marcel Wahnfried
Vielen Menschen dürfte die nachfolgende Situation bekannt vorkommen: Nach dem Feierabend fährt man mit dem Pkw nach Hause und möchte unterwegs auf dem Heimweg noch schnell einen privaten Brief einwerfen. Nach dem man einen Briefkasten …
Lohnt sich die Gleichstellung?
Lohnt sich die Gleichstellung?
| 20.12.2017 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Sie haben doch immerhin einen Grad der Behinderung von 30. Nehmen Sie doch die Klage zurück und lassen Sie sich gleichstellen“, so oder ähnlich lautet häufig der Tipp eines Richters in der Verhandlung. Aber: Warum sagt er/sie das? Lohnt …
Grenzwert für THC hinter dem Steuer?
Grenzwert für THC hinter dem Steuer?
| 17.07.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
Ist Schwerbehinderung befristet?
Ist Schwerbehinderung befristet?
| 20.04.2017 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Auf Ihren Antrag hin stelle ich ab [Datum] fest ...“ – so oder ähnlich beginnen fast alle Bescheide im Schwerbehindertenrecht. Heißt das, dass die Schwerbehinderung erst ab dem genannten Datum vorliegt? Nein, nicht unbedingt. Das heißt …
Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht: Kreuzchen nicht vergessen!
Nachteilsausgleiche im Schwerbehindertenrecht: Kreuzchen nicht vergessen!
| 06.04.2017 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehindertenrecht ist Öffentliches Recht. Im Öffentlichen Recht gelten strenge Formvorschriften, wie Antragsteller immer wieder am eigenen Leib erfahren müssen. Anders als beispielsweise im Zivilrecht ist die Prüfungsreihenfolge …
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich Mandant werden? Wie geht es weiter? Rufen Sie an und teilen Sie mir folgende Daten vorzugsweise per Email mit, da wir selbst eine Besuchserlaubnis benötigen: 1) Name und Geburtsdatum des Inhaftierten 2) Ort der Inhaftierung - …
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
Telefonüberwachung: Verstoß gegen das BtMG - Bundesweite Strafverteidigung - TKÜ
| 21.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Optimale und erfahrene Vertretung durch die Anwaltskanzlei Louis und Michaelis. Bundesweite Strafverteidigung bei Verstoß gegen das BtMG. Kanzlei Louis und Michaelis: Strafverteidiger, welche Erfahrung mit Telefonüberwachung, organisierter …
Verstoß gegen das BtMG - Besitz / Handeltreiben / Anbau / Einfuhr / Bande: Wichtige Informationen
Verstoß gegen das BtMG - Besitz / Handeltreiben / Anbau / Einfuhr / Bande: Wichtige Informationen
| 05.07.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Organisierte Kriminalität - Internationaler Drogenschmuggel - Banden - Handel mit nicht geringer Mengen: Große Verfahren brauchen gute und erfahrene Betreuung. Ob ein Kilo oder ein paar Gramm. Ob Festnahme, Hausdurchsuchung, Anklage oder …